Internationale Presseschau vom 29.1.2009: Konjunkturpaket: Stimulus wirkt zu spät

Internationale Presseschau vom 29.1.2009
Konjunkturpaket: Stimulus wirkt zu spät

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert kontrovers das vom US-Repräsentantenhaus abgesegnete Konjunkturprogramm von Barack Obama. Les Echos zeigt wenig Sympathie für den heutigen Generalstreik in Frankreich. Kommersant zeigt die Widersprüche in Wladimir Putins Rede in Davos. Fundstück: guter Präsident, schlechter Papa.

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern grünes Licht für das Konjunkturprogramm von Barack Obama gegeben. "Ein 800-Milliarden-Dollar-Fehler" überschreibt die Washington Post ihren Kommentar. Das Fiskal-Paket, über das jetzt der Kongress abstimmt, müsse dringend überarbeitet werden. "In seiner aktuellen Fassung trägt es zu wenig dazu bei, die Konsumausgaben und Beschäftigung zu erhöhen." Die geplanten Steuerrückzahlungen (pro Beschäftigtem 500 Dollar pro Jahr) würden, wie die Erfahrung zeige, von den meisten Empfängern dazu eingesetzt, um Schulden abzubezahlen - nur 15 Prozent der Steuersenkungen des vergangenen Jahres seien in den Konsum geflossen. Auch die Steuererleichterungen für Unternehmen seien ineffektiv, da dadurch kaum Investitionen und Beschäftigung angeregt würden. In dieser Situation wäre es besser, schlägt das Blatt vor, Steuergutschriften einzig an Haushalte und Unternehmen zu vergeben, die große Anschaffungen beziehungsweise Investitionen tatsächlich realisierten.

Die New York Times weist die Kritik der Republikaner, das Stimuluspaket vergieße willkürlich Geld, zurück. Die Höhe und Bereiche der einzelnen Posten seien größtenteils vorsichtig und gut gewählt worden. So flössen besipielsweise 30 Prozent in die Unterstützung von Arbeitslosen, Essensmarken sowie fiskalische Hilfe für Bundesstaaten, sodass diese nicht darauf angewiesen seien, ihre Serviceleistungen einzuschränken oder die Steuern zu erhöhen. Die Kritik der Republikaner sei größtenteils ideologisch bedingt. Ihre Furcht, die Aufstockung staatlicher Gesundheitsfürsorge führe zu einer Grundversorgung, sei richtig, aber ein "Argument für spätere Tage": "Die Regierung muss schnell handeln, um die Schwachen vor der vielleicht schlimmsten Rezession in der modernen Geschichte zu schützen und die Wirtschaft angesichts der rückläufigen Konsum- und Unternehmensausgaben anzukurbeln." Trotz des großen Volumens müsse Obamas Regierung die Erwartungen senken. Das "Loch der Wirtschaft" sei so tief, dass selbst das Stimuluspaket die Nation nur halb herausziehen könne.

Im Wall Street Journal zeigt sich Lawrence B. Lindsey nicht begeistert vom neuen Stimuluspakt. Für das gleiche Geld, argumentiert der frühere Wirtschaftsberater von George W. Bush, hätte Obama die Lohnsteuer halbieren können, was einem typischen Angestellten, der 50.000 Dollar pro Jahr verdient, 1500 Dollar sowie seinem Arbeitgeber ähnlich viel beschert hätte - und zwar unmittelbar. Demgegenüber leide das vom Repräsentantenhaus beschlossene Paket unter den üblichen Problemen staatlicher Ausgaben. Laut Congressional Budget Office und Joint Committee on Taxation würden nur ein Fünftel des Pakets in diesem Jahr vom Staat ausgegeben, 356 Milliarden erst im kommenden Jahr sowie die restlichen 290 Milliarden in einem noch späteren Zeitraum, wenn selbst die pessimistischen Vorausseher davon ausgingen, dass sich die Wirtschaft bis dahin erholt habe. "Hoffen wir, dass das Paket dennoch wirkt. Wenn nicht, werden wir im Januar kommenden Jahres ein Jahr älter und noch viel tiefer verschuldet sein."

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