Internationale Presseschau vom 29.9.2008
Die 700-Milliarden-Dollar-Frage

Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich nach der Einigung von US-Congress und US-Finanzministerium auf das Rettungspaket gespalten. Im Observer gibt sich EDF-Boss de Rivaz von der Nörgelei der Briten sichtlich genervt. Die Süddeutsche macht das Abtauchen von Arcandor-Chef Middelhoff wütend. Fundstück: Teilchen beschleunigen billiger als Autos.
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"Nach all den Dramen der vergangenen Woche kommt der Deal wie eine Ernüchterung, eine Antiklimax daher", kommentiert das Time Magazine die Einigung zwischen Congress und Finanzministerium über den Rettungsplan für angeschlagene US-Banken. Der Markt habe den Wert des Deals schon taxiert, und dass Paulson und Bush sich einigen würden, habe fest gestanden. "Im Vergleich zu den Aufgaben und Entscheidungen der letzten Wochen - Bear Stearns, Lehman Brothers, AIG - hätte es eigentlich ein Kinderspiel für Paulson sein müssen, ein paar panische Kongressabgeordnete für sich zu gewinnen." Doch diese hätten sich wacker geschlagen und nicht nur etwas für Amerikas Hausbesitzer herausgeschlagen, sondern auch Transparenz, die Aufsicht und Garantien, dass der Steuerzahler sein Geld zurück bekäme. So beginne für Paulson nun erst die wirklich schwierige Arbeit: Es sei fraglich, wie er die 700 Milliarden US-Dollar einsetzen will, um faule Kredite zu kaufen. "Es wird vermutet, dass er eine Art umgekehrte Auktion initiiert, in der die Kreditbesitzer um eine Geldsumme wetteifern, indem sie ihre Kredite so niedrig wie möglich bewerten. Doch noch zerbrechen sich Experten die Köpfe, wie ein solche Auktion funktionieren kann."

"Hank Paulson mag nicht alles bekommen haben, was er wollte, aber vielleicht weit mehr, als er erwarten durfte", urteilt das US-Magazin Portfolio. "Die Politiker haben es geschafft, wichtige Punkte durchzusetzen wie die Begrenzung der Hilfszahlungen, die Aufsicht darüber und das Versprechen, dass der Steuerzahler Anteile erhält, die sich theoretisch auszahlen, d.h. Gewinn bringen könnten. Sie haben ihr Ziel erreicht: unnachgiebig zu wirken, und die Wall Street blöd aussehen zu lassen." Paulson werden diese Zugeständnisse - neben der Tatsache, dass er die 700 Milliarden US-Dollar nicht auf einmal, sondern in Teilen bekommt - noch Magenschmerzen bereiten, glaubt das Blatt. "Und es könnte einige der bereits geplanten Deals, die schnell über die Bühne gehen müssten, verzögern."

Die Presse aus Wien begrüßt, dass Hank Paulson "deutlich weniger Geld von Papa Staat" erhalte als geplant: "Die Marschroute ist somit klar: So wenige Banken wie nötig sollen mit Staatshilfen gerettet, so viele wie möglich in die Pleite geschickt werden. Ein guter Weg." Klar sei auch, dass die Politik in allen Teilen der Welt nun wild entschlossen sei, die Finanzwirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen; wie, darüber herrsche aber breite Ratlosigkeit. "Das hat freilich sehr viel damit zu tun, dass die Krise nie ausgebrochen wäre, wenn die Gesetzgeber wüssten, was für die Finanzmärkte gut ist." So seien wohl auch künftig Debakel mit Milliardenabschreibungen nicht auszuschließen. "Die Marktwirtschaft ist zwar der Wohlstandsgenerator schlechthin, aber eben auch anfällig für Fehlentwicklungen." Ungeachtet dessen schlage sie alle Konkurrenzmodelle um Längen und speise über deren Gewinne auch verlässlich die Kassen aller - auch der Staaten.

Für die Tageszeitung aus Berlin ist es eine gute Nachricht, dass der Rettungsplan verabschiedet ist und nun vorerst einen volkswirtschaftlichen Crash verhindere. Die weniger gute Nachricht: Die Krise sei noch lange nicht vorbei, und die Hoffnung, dass sie wenigstens zu einer Politikwende führen könne, nach wie vor schwach. "Als neuer Oberkontrolleur der Finanzwirtschaft hat sich bereits der IWF ins Spiel gebracht, der bisher die frohe Botschaft der freien Märkte bis ins letzte afrikanische Dorf getragen hat. Und Arbeitgeberpräsident Hundt erwartet, dass die Finanzkrise Arbeitsplätze kosten wird. Sein Rezept dagegen ist bekannt: geringere Löhne und weniger Sicherheit für die Beschäftigten." Es wäre blanker Zynismus, wenn die Prediger des freien Marktes die Finanzkrise, die sie selbst verursacht haben, für ihre Zwecke nutzen könnten. "Unwahrscheinlich ist ein solches Ende aber nicht."

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