Internationale Presseschau vom 29.9.2009
„Marschbefehl für den Aufschwung“

Die internationale Wirtschaftspresse wundert sich über den Sieg von Schwarz-Gelb mitten in der Wirtschaftskrise, in der schon das Ende des Kapitalismus ausgerufen wurde. FTD und Börsen-Zeitung kommentieren den Ausstieg vom Atomausstieg. BusinessWeek sieht schwarz für Deutschlands Arbeiter in der Autoindustrie. Fundstück: Angela unglaublich.

Der Wahlsieg von Angela Merkels Christdemokraten und der marktliberalen FDP sei gut für Deutschlands Wirtschaft und Unternehmen, kommentiert die britische Financial Times den Ausgang der Bundestagswahlen. "Paradoxerweise kommt der Rechtsruck in Deutschland genau zu der Zeit, in der die Finanzkrise die Fallstricke, die gewöhnlich mit konservativer Politik einhergehen, aufgezeigt hat", meint das Blatt. Die Stärke des kleineren Partners werde Angela Merkel mehr Freiraum verleihen, die Reformen, mit denen sie bereits 2005 angetreten sei, umzusetzen. Es sei jedoch fraglich, ob Merkel das selbst überhaupt noch wolle. "Während der Großen Koalition ist Angela Merkel stark zur Mitte gerückt", rekapituliert die Zeitung. Wie radikal das Regierungsprogramm am Ende ausfallen werde, hänge davon ab, ob die FDP einen Vorteil aus ihrer guten Verhandlungsposition ziehen könne.

Auch aus Sicht des Wall Street Journal ist es bemerkenswert, dass Deutschland mitten in der schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg eine konservativ-liberale Koalition an die Macht gewählt habe. Die Berichte über den Niedergang des Kapitalismus seien wohl verfrüht gewesen. Die Liberalen hätten im Wahlkampf für niedrigere Steuern und schwächeren Kündigungsschutz plädiert; die Forderungen der Union seien ähnlich, jedoch deutlich moderater. Die Wahl am Sonntag habe gezeigt, dass "unentschlossene Mäßigung" keine Erfolgsformel im heutigen Deutschland sei. "Die Wähler haben nicht einfach nur Angela Merkel wiedergewählt, sie haben ihr einen neuen Marschbefehl für einen Wirtschaftsaufschwung gegeben", schreibt das Blatt. Und ergänzt: "Hoffentlich schenkt sie dem Beachtung."

Das Wirtschaftsblatt aus Österreich sieht Deutschland wieder "zurück im Spiel". Noch immer könne ein "Husten in Deutschland" einen "mittleren Grippeanfall" in Österreich verursachen. Bisher habe Österreich allerdings von Deutschlands Schulden und den Konjunkturpaketen profitiert. "Die Zeit des Trittbrettfahrens ist nun vorbei", meint das Blatt - der Nachbar werde nun stärker mit Österreich konkurrieren. "Über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus wird uns das allerdings nützen. Auch die anderen Mitglieder der EU müssen so wie wir hoffen, dass es ein gutes Programm wird, das jetzt verhandelt wird, und dass die FDP dabei das Große und nicht die Interessen ihres bunten Wählerspektrums im Auge hat", bezieht das Blatt Stellung.

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