Internationale Presseschau vom 3.7.2009
EZB: Immer schön locker bleiben

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die Politik der EZB, die eine Kreditklemme nicht habe verhindern können, und erkennt einen Verlust der Unabhängigkeit von Notenbanken. Vedomosti spottet über die Verluste bei Lada. Laut Business Standard sollte Indien auf Pharma, statt IT setzen. Fundstück: Möchtegern-Bekenntnisse von Mrs. Madoff.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins gestern unverändert bei 1,0 Prozent belassen. Laut Economist agiert die EZB zwar scheinbar vorsichtig, um sich nicht näher auf die Null-Prozent-Marke zuzubewegen - in Wirklichkeit sei die Geldpolitik der Zentralbank jedoch lockerer, als es scheine. Dabei erinnert das Wirtschaftsmagazin an die Entscheidung des EZB-Rats im Oktober 2008, den Banken bis zu sechsmonatige Refinanzierungsgeschäfte in praktisch unbegrenzter Höhe zu ermöglichen. Dass die EZB ihre lockere Geldpolitik dennoch nicht an die große Glocke hänge, habe zwei Hintergründe: Die EZB wolle den eigenen Strategiewechsel nicht zugeben; andererseits wolle die Zentralbank nicht den Eindruck erwecken, die Inflationsgefahr aus dem Blick verloren zu haben. Mit Blick in die Zukunft schreibt der Economist, dass die EZB noch mutiger werden müsse, statt die lockere Geldpolitik wieder einzudämmen.

Die britische Financial Times greift den Streit zwischen dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, auf und sieht darin einen Beleg für den drohenden Verlust der Unabhängigkeit der Notenbanken. Nicht nur King werde aktuell in seinem Land attackiert. Gleiches gelte für Ben Bernake, der wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America zerfleischt werde, sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet, dessen unkonventionelle Politik von Angela Merkel indirekt angegriffen worden sei. Die FT nennt drei Gründe für die wachsende Einmischung der Politik ins Geschäft der Zentralbanken: Bei einem Leitzins von fast null Prozent verschwimme die Grenze zwischen der Finanz- und Geldpolitik; außerdem sorgten die Regierungen für riesige Haushaltslöcher, die die Währungsstabilität bedrohten; schließlich wollten die verantwortlichen Politiker ihre Schuld am Desaster weiterleiten.

Das Wirtschaftsblatt aus Österreich widmet sich der Kreditklemme in der Wirtschaft. Auch wenn die EZB nicht offiziell von einer drohenden Kreditklemme reden wolle, stimme ihre Statistik nachdenklich, da die Kreditvergabe seit Monaten immer schleppender erfolge. Dadurch zögen die Kreditinstitute den Zorn der Unternehmen auf sich: Der Auto-Importeursverband VDIK spreche sogar von einer "Kampfansage der Banken".

Die Frankfurter Rundschau erinnert an das erste zwölf Monate laufende Refinanzierungsgeschäft in der Geschichte der EZB, bei dem sich 1121 Banken in der vorigen Woche fast eine halbe Billion Euro zum Minizins von einem Prozent abgeholt hätten - doch die Erwartung, nun flössen auch Kredite in Strömen, sei nicht erfüllt worden: Gut die Hälfte des Geldes hätten die Banken inzwischen wieder krisenfest bei der Zentralbank geparkt. Offenbar setze die EZB tatsächlich aufs falsche Pferd, vermutet die FR. Trichet wolle wohl mit allen Mitteln den direkten Weg zu den Unternehmen meiden und habe nach der Ratssitzung überraschend erklärt, dass man glücklich mit den Ergebnissen der Liquiditätsmaßnahme gewesen sei. Aus der Politik habe sich nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch sein Parteifreund, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, mit den Banken angelegt und die Kreditklemme kritisiert. "Die zahlen ein Prozent Sparzinsen, nehmen zehn Prozent Dispo-Zinsen und bieten Unternehmen Betriebsmittelkredite für zwölf oder sogar 18 Prozent Zinsen an - in der Hoffnung, dass die Betriebe dankend abwinken."

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