Internationale Presseschau vom 3.8.2009
SPD: Nur ein schöner Wunschtraum

Die internationale Wirtschaftspresse lobt den „Deutschland-Plan“ von Frank-Walter Steinmeier, der allerdings über das Ziel hinaus schieße. Das Wall Street Journal berichtet über die Ausweitung der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank. Les Echos warnt vor zu viel Optimismus und Risiko in der Pharmabranche. Fundstück: Lehrstunde bei Onkel Warren.

Aus Sicht der Financial Times Deutschland reiht sich Frank-Walter Steinmeier mit seinem Versprechen, vier Millionen Arbeitsplätze bis 2020 zu schaffen, in die „unrühmliche Liste“ von Gerhard Schröder – Arbeitslosigkeit bis 2002 von 4 auf 3,5 Millionen senken – und Helmut Kohl – Arbeitslosigkeit halbieren – ein. Damit tue Steinmeier weder sich noch seiner Partei einen Gefallen. „Denn die Politik kann und wird so viele Arbeitsplätze nicht selbst schaffen. Und in der Aufregung um die Zahl droht der eigentliche Inhalt des Deutschland-Plans unterzugehen.“ Der Plan selbst sei gar nicht mal so schlecht, da die Wirtschaftspolitik auf die Branchen konzentriert werden solle, denen auch Ökonomen das größte Potenzial bescheinigten: grüne Technologien, Gesundheit, Kreativwirtschaft. Wahltaktisch betrachtet sei Steinmeiers Papier der Versuch, aus der „Kompetenzfalle“ auszubrechen – bei Wirtschaft und Arbeit trauten die Wähler der Union derzeit mehr zu als der SPD –, außerdem wolle die Partei das im Fall Opel entstandene Image loswerden, sich nur um die Arbeitsplätze in der Großindustrie zu kümmern.

Die Süddeutsche Zeitung lobt Steinmeiers „Deutschland-Plan“ zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Umbau der Wirtschaftsgesellschaft, der phantasievoll sei, Substanz und ein gutes Fundament habe – Er basiere auf den klugen Überlegungen eines „Green New Deal“, eines ökologischen Um- und Ausbaus der Wirtschaft, wie er von den UN propagiert worden sei. Indem der SPD-Kanzlerkandidat die Wirtschaft ökologisch stimulieren und „grüne Jobs“ schaffen wolle, beweise Steinmeier Kreativität – das sei interessanter als das, was die Union zu bieten habe. „Allerdings verspricht Steinmeier, um endlich aus der politischen Defensive herauszukommen, viel zu viel auf die Schnelle: Vier Millionen neue Arbeitsplätze sind nur ein schöner Wunschtraum. Wäre in überschaubarer Zeit die Hälfte zu schaffen, es handelte sich um eine Großtat.“ Fazit der Münchner: Wahlkampfversprechen, die das Fundamentalproblem der Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit, anpackten, seien besser als „albern-unrealistische Steuersenkungsversprechen“.

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt der Politologe Peter Lösche, Steinmeiers Ideen seien nicht neu: Die Grünen seien mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer ökologischen Industriepolitik schon vorangeschritten, auch bei der CDU stehe es ähnlich im Wahlprogramm. „Jetzt hechelt die SPD hinterher und dreht nur alles konzeptionell etwas weiter in Richtung Vollbeschäftigung.“ Im Hintergrund schwele das Grundproblem der SPD, die sich in der großen Koalition nicht habe profilieren und von der CDU absetzen können. „Ihr fehlt ein funktionales Äquivalent zur Ostpolitik im Vergleich zur ersten großen Koalition Ende der Sechziger Jahre. Damals konnte sich die SPD damit von der CDU absetzen.“

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