Internationale Presseschau vom 30.4.2009
Auftakt zum Sommer des Zorns?

Für die internationale Wirtschaftspresse sind die Proteste am 1. Mai ein Stress-Test für europäische Regierungen und Gewerkschaften. Die FTD berichtet über einen Eklat bei der Deutschen Bank. Les Echos wundert sich über den Wachwechsel der Société Générale. Vedomosti sorgt sich um die russische Wirtschaft. Fundstück: coole Deutsche, schwarze Wolken.

Das Wall Street Journal rechnet damit, dass die morgigen Demonstrationen zum 1. Mai in Deutschland unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise einen "traurigen neuen Rekord" aufstellen könnten. Die Motti der Demonstranten wie "Kapitalismus ist Krise und Krieg" seien nicht nur rhetorische Figuren - seit Januar seien in Berlin schon über 70 Autos angezündet worden. "Die Angst, dass die zunehmende Arbeitslosigkeit soziale Unruhen entzünden könnte, beschränkt sich nicht auf Deutschland. Ganz Europa könnte ein Sommer des Zorns erwarten", prognostiziert das Blatt - in Island, Litauen und Ungarn hätten die Demos sogar zum Sturz der Regierungen beigetragen. Um den Ärger zu dämpfen, müsse eine ehrliche Debatte über die Ursachen der Krise geführt werden, schlägt das WSJ vor. Der "populäre Mythos vom Scheitern der freien Märkte" lasse sich einfacher erzählen als die komplexe Wahrheit: das Scheitern, freie Märkte richtig operieren zu lassen. Als Belege für die fehlende "Weisheit staatlich gelenkter Geschäfte" verweist das Blatt auf die Rolle der Federal Reserve, die zur globalen Kredit-Manie beigetragen habe, und auf die deutschen Landesbanken, die fast die Hälfte aller toxischen und illiquiden Assets in Deutschland angehäuft hätten.

Les Echos kommentiert die Rolle der französischen Gewerkschaften in dem aufgeheizten sozialen Klima. Bis auf wenige Ausnahmen hüteten sich die Arbeitnehmervertreter, zur Eskalation beizutragen. Die großen Demonstrationen vom 29. Januar, 19. März und eben 1. Mai böten den Gewerkschaften zwar ein großes Podium und kanalisierten die Unzufriedenheit der Bürger. Gleichwohl wüssten die Verbände, dass die Märsche nicht viel ändern könnten - weil die Krise global sei und die Hauptprobleme (Werksschließungen, Restrukturierungen) im Lokalen lägen. "Im Moment spielt jeder noch seine Rolle, indem er es vermeidet, den Gegner anzurempeln", schreibt Les Echos. In den kommenden Wochen müsse sich jedoch jeder Akteur seiner Verantwortung bewusst sein: die Gewerkschaften bei der Entscheidung, was dem 1. Mai folgen solle; die Firmenchefs, wenn sie weitere Steine des Anstoßes aus dem Weg räumten; schließlich die Politiker, die ihre eigenen Interessen nicht mit denen ihres Landes verwechseln dürften.

Für die Moscow News sind die morgigen Demonstrationen ein guter Indikator dafür, wie sehr die russische Bevölkerung tatsächlich von der Wirtschaftskrise betroffen sei. "Obwohl dies nur ein unvollständiger Stress-Test sein wird - traditionell ist der Feiertag ein Anlass, die Sowjet-Nostalgie vorzuführen -, könnte eine unerwartet große Anzahl und Bandbreite an Protesten dem Kreml viel zu denken geben." Viele Arbeiter im Land hätten sich bisher zurückgehalten, um abzuwarten, ob sich die Job- und Lohnbedingungen verbesserten. Sollte es jetzt aber zu großen Protesten kommen, sei die entscheidende Frage, wie die Regierung reagiere. Fazit: "Es wird mehr nötig sein als die erbaulichen Paraden zum Tag des Sieges (über Hitler-Deutschland am 8. Mai, d. Red.) in der kommenden Woche, um die Stimmung in der Wirtschaft zu verbessern."

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