Internationale Presseschau vom 31.7.2008
Scheitern auf Ansage

Die internationale Wirtschaftspresse zieht eine Bilanz zu den abgebrochenen WTO-Gesprächen. Das Wall Street Journal wirft der deutschen Regierung in der Iran-Politik Doppelzüngigkeit vor. Focus und Portfolio beschreiben den Terror russischer Wirtschaftspolitik. Expansión applaudiert einer Fusion von BA und Iberia. Fundstück: Restaurant ohne Essen.
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Die Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) sind am Dienstag ergebnislos abgebrochen worden. Auch Sicht des österreichischen Standard sind die Verhandlungen an Indien und China gescheitert. "Jedes Jahr ohne WTO-Abkommen ist ein Jahr, in dem die chinesische Finanzbranche und die indische Autoindustrie, weiter geschützt durch hohe Zölle und Beteiligungsverbote für ausländischer Konzerne, ohne Konkurrenz wachsen können. Die Versuchung, das Abkommen vorerst scheitern zu lassen, war vermutlich deswegen recht groß", mutmaßt die Zeitung. Dieser Ball sei von den USA dankbar angenommen worden: Statt eines strengen WTO-Regelwerks könnten die Vereinigten Staaten nun als größte Wirtschaftsmacht der Welt "gemütlich" bilaterale Abkommen schließen und dabei die Verhandlungspartner stärker unter Druck setzen, als sie dies im Rahmen von WTO-Verhandlungen je konnten. "Auf der Strecke bleiben hingegen die Staaten der Dritten Welt, denen die Doha-Runde eigentlich gewidmet war und die nun weiter die Verlierer der Globalisierung bleiben", bedauert die Zeitung aus Wien.

Im Interview mit der französischen Zeitung La Libération bedauert der EU-Handelskommissar Peter Mandelson, dass jetzt die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation WTO gefährdet sei. Noch schlimmer: Das Vertrauen der Entwicklungsländer in ein multilaterales Handelssystem drohe zu schwinden. Die großen weltwirtschaftlichen Probleme - hohe Inflation, schleppendes Wachstum, kriselnde Immobilienmärkte - könnten Ängste auslösen und die Länder zum Protektionismus verleiten, warnt Mandelson. Demgegenüber hätte ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Gespräche für mehr Zuversicht gesorgt, dass eine verstärkte Regulierung und globale Führung die Probleme eindämmen könnten.

Trotz des Scheiterns der WTO-Gespräche drängt die Moscow Times darauf, dass Russland Mitglied der WTO werden soll. Seit 2004 habe sich das Land auf den Reformen der Jelzin-Regierung und den hohen Ölpreisen ausgeruht. "Aber die guten Zeiten könnten bald zu Ende sein. Die Wirtschaft des Landes droht zu überhitzen, wie sich an der hohen Inflation, den hohen Immobilienpreisen und dem Arbeitskräftemangel besonders bei hochqualifizierten Jobs zeigt", analysiert das Blatt. Umso wichtiger sei es, die WTO-Mitgliedschaft als eines der wichtigsten Ziele anzustreben. Laut Weltbank könnte das russische Wirtschaftswachstum auf diesem Weg in den kommenden fünf Jahren 0,7 Prozent zulegen. Außerdem könnte Russland als WTO-Land - mit internationalen Standards bei der Auftragsvergabe - besser die Korruption im Land bekämpfen.

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