Internationale Presseschau vom 31.7.2009
SPD: Negativkampagne ohne Erfolgsaussichten

Nachdem die SPD ihr Kompetenzteam für die Wahl vorgestellt hat, zweifelt die internationale Wirtschaftspresse an der Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten. Das Wall Street Journal zeigt, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt die Boni-Kultur unter Beschuss nimmt. Vedomosti kritisiert Russlands gefährliche Haushaltspolitik. Fundstück: Geithners Haus allein.

Die britische Financial Times zweifelt am vorgezeigten Optimismus von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Zwar hat Steinmeier der SPD in den vergangenen Monaten hinter sich vereint, was dringend erforderlich war, aber das hat nicht die Aussichten der Wahl verändert. Und Steinmeiers Vorstellungen zum Sieg ähneln eher einer Blockade-Strategie", meint die FT. Voraussichtlich werde die SPD nun eine "Negativkampagne" gegen die Union und ihren Lieblingspartner, die FDP, führen, ähnlich wie 2005 Gerhard Schröder. Dies werde zwar womöglich die "Aura der Unvermeidlichkeit" von Angela Merkel aufbrechen, besonders falls die Arbeitslosigkeit wieder ansteige. Gleichwohl wäre eine Negativkampagne ein Beleg für die "große negative Kraft", die von der SPD in diesem Wahlkampf ausgehe.

Die Zukunft der SPD sehe ungefähr so aus: knapp 51 Jahre alt, eher weiblich, trägt Hemdbluse, untersucht die Süddeutsche Zeitung das Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier. Dies alles treffe auch auf Angela Merkel zu, nur dass die mit 55 vier Jahre mehr Regierungserfahrung habe. "Wäre man garstig, könnte man sagen: Nachdem man schon gewusst hat, dass Frank-Walter Steinmeier nicht Kanzler werden wird, weiß man jetzt auch noch, mit wem er nicht regieren wird." Von den meisten im Team habe man, wenn man sich für Politik interessiere, schon mal gehört, ohne viel über sie zu wissen oder sie gar zu kennen - dies beschreibe auch ziemlich korrekt ihre bisherige Bedeutung wenn nicht in der SPD, so doch in der Bundespolitik.

Aus Sicht der Neuen Zürcher Zeitung verleihen die Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Juli, die saisonbereinigt sogar leicht gesunken sei, der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf Rückenwind: Wähler straften die amtierende Regierung oft für eine hohe Arbeitslosigkeit ab. Ergo müsse Merkel um ihre Wiederwahl kaum mehr zu fürchten - die meisten Beobachter gingen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit erst ab dem Herbst stark steigen werde. Zwar versuche die SPD, die Erfolge am Arbeitsmarkt als eigenes Verdienst darzustellen. "Doch der politisch geschickten Merkel ist es immer wieder gelungen, den Glanz von positiven Entwicklungen auf sich zu lenken und Misserfolge auf andere abzuschieben".

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