Internationale Presseschau vom 31.8.2009
Wahl in Japan: „Ein vergifteter Kelch“

Die internationale Wirtschaftspresse bezweifelt, dass die japanischen Demokraten das Land aus seiner tiefen Wirtschaftskrise befreien können. Der Economist glaubt an ein Comeback der Großkonzerne. Die SZ kommentiert die Abfindung für Arcandor-Chef Eick. Der Business Standard wüscht sich frischen Wind in der Doha-Runde. Fundstück: Pioniere der Burger-Diplomatie.

"Japans Wähler haben die regierende Partei, die mehr als ein halbes Jahrhundert die Nation lenkte, zurückgewiesen - und stattdessen einen unerfahrenen Rivalen gewählt, der nun Probleme wie die schwächelnde Wirtschaft oder die Überalterung der Gesellschaft anpacken soll", stellt das Wall Street Journal nüchtern fest. Es sei fraglich, ob "die Neuen" Japans tiefe strukturelle Probleme lösen und seinen Bürgern Vertrauen in die Zukunft geben könne. Finde dieser historischer Wechsel doch in einer Zeit statt, in der Japan am Scheideweg stehe: "Die globale Krise hat das Land in einen tiefen Abschwung gerissen, sein Status als Weltwirtschaftsmacht schwindet, China wird Japan unweigerlich als Nummer Zwei hinter den USA ablösen." Von den Demokraten werde aber eher erwartet, dass sie Familien und das Individuum in den Fokus rücken, die Entfaltung großer Wirtschaftsunternehmen dagegen behindern. "Sie haben zwar Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in Aussicht gestellt, zugleich aber auch einen ambitionierten Sozialplan, der u. a. ein Kindergeld von 3.300 Dollar pro Jahr vorsieht." Im Raum stehe das Versprechen, die Konsumsteuer nicht zu erhöhen und auch den Aktienmarkt nicht anzutasten, doch wie Leistungen wie das Kindergeld finanziert werden sollen, sei vielen noch unklar.

"Das Wahlergebnis wird an der Wirtschaftsmisere nichts ändern", gibt sich auch die International Business Times aus Australien pessimistisch. "Die Liberalen haben einen deutlichen Verlust eingefahren, doch der Sieg für die Demokraten ist wie ein vergifteter Kelch: Ohne finanzielle Ressourcen und Flexibilität in Politik und Führung sind sie machtlos - und werden zwangsläufig ins Stolpern geraten." Um Japan aus dem lähmenden Konservatismus zu befreien, müssten die Wahlsieger die Wirtschafts- und Sozialpoliktik entscheidend verändern, doch das werde beim derzeitigen Zustand der japanischen Wirtschaft schlichtweg nicht möglich sein. "Lange galt in Japan, dass Exporte und Wirtschaft zuerst kommen, Konsum und Verbraucher erst an dritter und letzter Stelle." Das habe zu einem enormen Haushaltsdefizit geführt, zu hohen Arbeitslosenzahlen, zu desaströsen Wirtschaftskennzahlen. Der neuen Regierung bleibe vorerst nur, wie ihre Vorgänger die Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen zu stützen und auf China zu hoffen. "Die Demokraten kontrollieren nun sowohl das Ober- als auch das Unterhaus. Das könnte ihre einzige Rettung sein - und die Basis für radikale Veränderungen, zu gegebener Zeit."

Um eine reine Protestwahl könnte es sich bei den Ergebnissen handeln, gibt auch das Wirtschaftsblatt aus Österreich zu Bedenken: Angesichts von wirtschaftlicher Unsicherheit, rekordhoher Arbeitslosigkeit, sinkender Einkommen und eines Rentenskandals habe das Volk die Nase voll gehabt. Yukio Hatoyama, Vorsitzender der Demokratischen Partei Japans und einstiger Musterknabe der Weltwirtschaft, stehe vor gewaltigen Problemen. Die Wirtschaft wachse nur noch geringfügig, die Bevölkerung gar nicht mehr, der hohe Lebensstandard stehe zur Disposition. Ob die Demokratische Partei in der Lage sei, Japan wieder auf die Beine zu bringen, müsse sie erst noch beweisen: "Sie ist ein heterogenes Sammelbecken aus LDP-Überläufern, Sozialdemokraten und früheren Gewerkschaftern." Ihre vollmundigen Versprechungen seien angesichts einer Staatsverschuldung von fast 200 Prozent nicht glaubwürdig, andererseits hätten gerade die Liberalen die Neuverschuldung massiv ausgeweitet. "Um Japan aus der strukturellen Krise herauszuführen, braucht das Land nach Ansicht von manchen Beobachtern vor allem mehr Offenheit, um im Wettbewerb eine höhere Produktivität zu erreichen." Ein Beispiel wäre die Öffnung des Agrarmarktes. Dass Hatoyama die Agrarpolitik auf Einkommenszuschüsse für die Bauern umstellen wolle, sei nach Ansicht von Experten ein gutes Zeichen.

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