Internationale Presseschau vom 5.11.2008
Achtung, sterbender Skorpion

Die internationale Wirtschaftspresse verabschiedet George W. Bush mit einer miserablen Bilanz aus dem Weißen Haus und warnt aber vor dem Interregnum bis zum 20. Januar. Der Standard fürchtet übereilte Regulierung. The Atlantic geißelt das jahrzehntelange Lamentieren über die Verschuldung der US-Haushalte. Fundstück: Keine Angst vor kriminellen Kopisten.

Das französische Online-Wirtschaftsmagazin E24 zeichnet minutiös die wirtschaftspolitischen Fehltritte von George W. Bush nach. Nicht nur habe der Wert des Euro gegenüber dem Dollar in acht Jahren um 80 Prozent zugelegt. Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt sei seit 2000 von 58 auf 67,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote habe im gleichen Zeitraum um 2,2 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent zugenommen. Die Niedrigzins-Politik der Federal Reserve habe im Anschluss an die Wirtschaftskrise 2000 zum Aufbau einer Immobilienblase geführt, die mit der Subprime-Krise geplatzt sei. Und auch am Kollaps des Energieriesens Enron sei Bush nicht unschuldig gewesen - Bush sei mit Enrons Gründer und CEO Kenneth Lay befreundet gewesen.

Auch die Berliner taz geht hart mit Bush ins Gericht. Innenpolitisch sei der Haushaltsüberschuss der Clintonjahre in ein Rekorddefizit verwandelt worden, während die wichtigsten Reformthemen, insbesondere die Gesundheitsreform, genauso liegengeblieben seien wie eine veränderte Energiepolitik. "Stattdessen: Ein kultureller Schwenk des Landes nach rechts, unterstützt durch eine Regierung, die staatliche Sozialprogramme über religiöse Organisationen abwickeln ließ." Zwar werde die Mittelschicht durch die die Finanz- und Wirtschaftskrise einmal mehr geschwächt, demgegenüber habe es unter Bush auch Profiteure gegeben: In "nahezu entwaffnend offener Weise" hätten Bush und insbesondere Vizepräsident Dick Cheney ihre eigenen Günstlinge profitieren lassen - Cheneys ehemaliges Unternehmen Halliburton habe etwa hat durch den Irakkrieg Milliarden verdient; wie der gesamte militärisch-industrielle Komplex der USA sei das Unternehmen allen Krisen entronnen.

"Beeinträchtigt von den wirtschaftlichen Krankheiten, erniedrigt durch eine gescheiterte, mit den Waffen fuchtelnden Außenpolitik und beschämt von einem albernen, verschlossenen und halsstarrigen Präsidenten sehnen sich die meisten Amerikaner nach dem Ende der Bush-Regierung", vermutet Arab News. Vor diesem Hintergrund sei die Wahl eine Gelegenheit gewesen, den "unerquicklichsten zwei Amtszeiten in der Geschichte des Landes" zu entkommen. Jedoch sei das Interregnum bis zum 20. Januar, wenn Bush endgültig abtrete, eine gefährliche Zeit: Zwar könne Bush, anders als seinerzeit beim Übergang vom Republikaner Herbert Hoover zum Demokraten Franklin D. Roosevelt, nicht mehr viel falsch machen. In der Außenpolitik jedoch gebe es unglücklicherweise noch Spielraum. "Wie bereits eine Zeitung in der vergangenen Woche geschrieben hat, kann ein sterbnder Skorpion noch stechen."

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