Internationale Presseschau vom 6.3.2009
„Obama tötet den Dow“

Nach dem Rekordeinbruch des Dow Jones attackiert die internationale Wirtschaftspresse Barack Obama. Der Economist verteidigt die Pensionszahlungen an Ex-RBS-Chef Fred Goodwin. Die Financial Times ist besorgt, weil die britische Regierung jetzt als Banken-Versicherer der letzten Hoffnung auftritt. Fundstück: Was Citi, Porno und Zuckerberg verbindet.

Viele große Wirtschaftstitel haben heute Obama-kritische Leitartikel im Blatt, nachdem der Dow Jones gestern mit einem Zwölf-Jahres-Negativrekord geschlossen hat. Unter der Überschrift „Obama tötet den Dow“ kommentiert der Stanford-Professor und frühere George W. Bush-Berater Michael J. Boskin im Wall Street Journal Obamas Wirtschaftspolitik. „Die Illusion, dass Barack Obama uns von der ökonomischen Mitte aus führt, ist schnell ans Ende gelangt.“ Statt die besten Aspekte der Wirtschaftspolitik früherer demokratischer Präsidenten zu kombinieren kehre Präsident Obama zu Jimmy Carters hohen Steuern und Clintons drakonischen Einsparungen in der Verteidigung zurück. Der „fortgesetzte Ausverkauf der Wall Street“ und die daraus folgende wachsende Angst auf der Main Street seien das Ergebnis der Erkenntnis, dass die Politik des neuen Präsidenten darauf hinauslaufe, die marktwirtschaftlich orientierte US-Wirtschaft radikal zu überarbeiten, statt nur die Finanzkrise und die Rezession zu lindern. Besonders die Aussicht, sich in den USA künftig am europäischen Wohlfahrtssystem zu orientieren, ist dem Autor ein Dorn im Auge: In Europa liege der Lebensstandard deshalb 30 Prozent unter dem amerikanischen; auch die langfristige wirtschaftliche Stagnation, die durch das europäische System bedingt sei, wirke abschreckend.

In der New York Times kommentiert Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman das „große Schwanken“ von Obamas Regierung im Umgang mit Banken. „Die Politik verharrt in der Warteschleife“, beschreibt der Princeton-Ökonom die Folgen des typischen Obama-Procedere: Als erstes stellten Regierungsvertreter der Presse – meist inoffiziell – einen Plan zur Rettung der Banken vor. Dann werde der Versuchsballon von gut informierten Kommentatoren abgeschossen. Worauf die Regierung einige Wochen später einen neuen Plan vorlege, der jedoch nur eine kaum verkleidete Version des vorangegangenen sei. Und dann beginne der Kreislauf von neuem. Als Beispiel verweist Krugman auf die felsenfeste Überzeugung im Obama-Team, dass der „toxische Müll“ in den Bilanzen der Banken viel mehr wert sei, als irgendjemand derzeit bereit sei, dafür zu zahlen – und dass alle Sorgen weg seien, sobald dieses Assets einen anständigen Preis bekämen. Dass sich diese „Zombie-Idee“ so lange halte, liege darin begründet, dass die Regierung vor dem tatsächlichen Zustand vieler großer Finanzinstitutionen die Augen verschließe. Es sei sehr schwierig, eine quasi insolvente Bank zu retten, ohne sie zumindest zeitweise zu übernehmen. Doch eine temporäre Verstaatlichung sei offenbar derzeit undenkbar.

„Entfremdet Obama die Wall Street“, fragt die Business Times aus Singapur. Seit Obamas Inauguration habe der Dow Jones Average fast 1500 Punkte und seit seiner Wahl beinahe 3000 Punkte verloren – dies sei kein „warmes Willkommen“ der Wall Street. Zwar habe Obama am Montag zum ersten Mal sein Vertrauen gegenüber den Finanzmärkten erklärt. Dabei habe er jedoch auch gegenüber den kritisch eingestellten Analysten und Investoren klar gemacht, dass er an seinem Kurs der Ausweitung der Staatsausgaben und Umverteilung des Vermögens durch eine höhere Besteuerung der Reichen festhalten werde. Das Haushaltsdefizit zu vergrößern und den Geist der Inflation zu beschwören, seien jedoch die Hauptfeinde der Investoren. Mit einem Aufstand an der Wall Street rechnet das Blatt trotz der Verärgerung nicht, denn ihr langfristiges Überleben hänge von der Großzügigkeit Washingtons ab; außerdem sei die Möglichkeit, Obamas langfristige Wirtschaftspläne zu stoppen, äußerst beschränkt.

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