Internationale Presseschau vom 7.8.2009
Staatliche Vernichtung von Vermögenswerten

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert die Abwrackprämien in den USA und Deutschland, von denen weder die Gesamtwirtschaft noch die Autobranche profitierten. Die Süddeutsche bemängelt den Plan zur Zwangsverwaltung taumelnder deutscher Banken. ilsole24ore beobachtet den Streit um Benzinpreise in Italien. Fundstück: Banker-Gattin blamabel.

Das Wall Street Journal kritisiert das „cash for clunkers“-Programm (etwa: „Cash für Klapperkisten“) zum Abwracken von Autos in den USA. Im Juli sei der Auto-Absatz im Vergleich zum Vormonat zwar um 15,5 Prozent gestiegen, und auch im August werde dieser Trend voraussichtlich anhalten, da die Regierung weitere zwei Milliarden Dollar in das Programm pumpen wolle. Insgesamt jedoch sei der Autosektor zu klein – rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung –, um zu einer Gesundung der Wirtschaft maßgeblich beizutragen. Hinzu komme, dass subventionierte Autos andere Handelsbereiche kannibalisieren könnten, da die realen Einkommen weiterhin fielen. Außerdem ändere das Programm nichts am größten Hindernis für einen Aufschwung: dem Problem, neue Jobs zu schaffen. Fazit: „Für Washington sind ein paar Milliarden Dollar ein billiger Weg, um ein populistisches Schwirren des Vertrauens sowie eine Versicherung für die großen Summen zu erzeugen, die bei General Motors und Chrysler investiert wurden. Aber angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist dies nur Kleingeld, das besser woanders ausgegeben werden könnte.“

Das Wirtschaftsblatt aus Österreich verteidigt grundsätzlich staatliche Hilfen für Autokonzerne, da in dieser Branche einfach zu viel auf dem Spiel stehe. „Da stellt sich die Frage, ob der Staat eingreifen soll, nicht. Er muss es ganz einfach. Zum Teil sogar aus schierem Egoismus.“ Vor dem Hintergrund, dass sich allein die Steuereinnahmen rund ums Auto auf 3,5 Prozent des EU-15-Bruttoinlöandsprodukts beliefen, sei es zwar erfreulich, dass der freie Fall beim Absatz dank Verschrottungsprämien ein Ende gefunden haben. „Leider ist die Branche damit aber noch lange nicht aus dem Schneider. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass sogar ein böses Erwachen kommt. Wer wird 2010 noch ein Auto kaufen?“ Fazit: Der Staat alleine könne es leider nicht richten. Am Ende müssten die Gesetze des Marktes wirken und Angebot und echte Nachfrage im Einklang stehen – bis dahin müssten die Autohersteller für ihre teils massive Überproduktion der vergangenen Jahre bluten.

Die Neue Zürcher Zeitung widmet sich den Abwrack-Betrügereien in Deutschland: Diese seien zwar ein klarer Verstoß gegen Vorschriften, aus volkswirtschaftlicher Sicht jedoch falle das Urteil sehr viel milder aus. „Im Prinzip korrigieren sie lediglich den gröbsten ökonomischen Unfug des Programms. Die Abwrackprämie ist nämlich vor allem eines: eine staatlich geförderte Vernichtung von Vermögenswerten. Statt dass die meist noch fahrtüchtigen Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt verkauft werden und ihren neuen Besitzern in ärmeren Ländern noch viele Jahre wertvolle Dienste leisten, müssen sie von Staates wegen verschrottet werden.“ Dass findige Händler die Wertvernichtung zu umgehen versuchten, sei nicht einmal ökologisch bedenklich, denn laut Experten ließen sich mit dem Abwrackprogramm per saldo kaum Energie und Ressourcen sparen. „Die deutsche Regierung muss derweil erkennen, dass sich Marktkräfte meist einen eigenen Weg bahnen, wenn ihnen der Staat ökonomisch sinnwidrige Vorschriften entgegenstellt.“

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