Internationale Presseschau vom 8.12.2008
Das Comeback des Sozialismus

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert das Für und Wider von Kapitalismus, Liberalismus und Sozialismus. Die Meldungen zu den US-Arbeitslosenzahlen konterkariert der Boston Globe mit einem Bericht aus der Verteidigungsindustrie. Die taz sieht mit der Finanzspritze für die großen US-Autobauer deren Pleite nur vertagt. Fundstück: Der hohle Klang des Reichtums.

Ein furioses Comeback sagt der New Statesman dem Sozialismus in Europa voraus. Überall gewännen linkssozialistische Parteien an Einfluss, sie forderten die Verstaatlichung von einst privatisierten Unternehmen, den Stopp weiterer Liberalisierungen, die Einführung von Luxusteueren und eine radikalere Umverteilung des Reichtums. "Bestes Beispiel ist Die Linke in Deutschland, die einen kometenhaften Aufstieg erlebt." In Holland sei die Sozialistische Partei erfolgreich, in Griechenland die Koalition der radikalen Linken, in Norwegen regierten sogar schon Sozialisten. Und in Spanien habe die regierende Sozialistische Arbeiterpartei ihre breite, linke Basis bewahren können. Zwar gebe es auch Gegenbeispiele, Großbritannien etwa, oder Frankreich, wo die Sozialistische Partei zerstritten sei. "Doch die Prognose für die Rückkehr des Sozialismus in Europa ist gut. Weil die Rezession droht und der Neoliberalismus in Misskredit gerät, werden die sozialistischen Parteien mit klaren anti-kapitalistischen und globalisierungskritischen Botschaften an Boden gewinnen."

Vor einer Ära des "Staatskapitalismus" warnt dagegen die Welt eindringlich. Denn auch wenn viele das Scheitern des Neoliberalismus heraufbeschwörten, bleibe die Frage, was danach komme. Der Staat sei derzeit dabei, sich wieder als wirtschaftlicher Akteur zu etablieren, doch die verschiedenen Formen des Dirigismus, die in der Vergangenheit ausprobiert worden seien, hätten sich als unzureichend erwiesen. "Schließlich war der ?Neoliberalismus?, auch wenn er als technokratisch und elitistisch kritisiert wurde, trotzdem eine Form des Liberalismus, und er war auch mit der Verbreitung demokratischer Staatsführung weltweit vereinbar." Die neue Ära aber könne für die politischen Freiheiten weniger günstig sein. "Zugleich ist unklar, ob der ?Staatskapitalismus? dasselbe Maß an Innovation und Unternehmertum hervorbringen kann, wie es die liberalen Modelle in ihrer besten Zeit taten." Zur Rehabilitierung des liberalen Projekts müssten die amerikanischen und europäischen Führungen es auf eine Weise neu formulieren, die überzeugende Lösungen für Probleme wie die Umweltzerstörung und die wirtschaftliche Ungleichheit bieten kann. Dies sei keine leichte Aufgabe, doch würden sie es nicht tun, werde die Betonung wirtschaftlicher und politischer Freiheit, die den Kern des Liberalismus darstelle, möglicherweise nicht überleben, warnt die Zeitung.

Das gehäufte Auftreten von Krisen - sei es die Wirtschafts-, die Finanz-, oder die Energiekrise - hat die Canberra Times aus Australien zum Nachdenken über Systeme und ihr Verständnis angeregt. "Es ist nicht einfach, aus Krisen zu lernen, denn oft übersehen wir das Wichtigste. Krisen zeigen uns, das etwas Grundsätzliches nicht stimmt, entweder mit einer bestimmten Organisation, oder einem bestimmten System." So sei seit langem klar, dass der Kapitalismus ein System des Auf und Ab sei: "Kapital vermehrt sich in Boomzeiten, und trocknet aus in Zeiten der Pleite." Was aber heute anders sei als früher, sei der Konsumgrad in den westlichen Ländern: "Um die Wachstumsraten zu schaffen, die wünschenswert erscheinen, muss so viel konsumiert werden, dass es ohne Darlehen und Kredit nicht mehr geht. Es bedarf hier neuer, kreativer Formen der Finanzintermediation." Auch stelle sich die Frage, warum der bislang so stabile Kapitalismus nun so krisenanfällig sei: "Blicken wir auf die Weltwirtschaft, scheint das ganze System außer Balance geraten zu sein: Länder wie China wachsen in einem Tempo, das unvertretbar ist, während andere in Armut gefangen bleiben." Langsameres, maßvolles Wachstum könne hier helfen, davon würden Arme wie Reiche profitieren: "Denn wenn wir erst mal über diese Krisen hinweg sind, kommen wir vielleicht endlich dazu, uns ernsthaft Gedanken über unsere Zukunft zu machen."

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