Internationale Presseschau vom 9.12.2008
„Konsum lässt sich nicht steuern“

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt kritisch den Erfolg der weltweit angekündigten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme. Les Echos schimpft über die "kleinliche" EU-Kommission. La Stampa und Business Spectator schicken Prognosen zur Entwicklung der Automobilbranche. Die Economic Times beleuchtet den Faktor "Angst" in der aktuellen Krise. Fundstück: Führungskräfte an die Front!

Zu große Erwartungen an den Erfolg des von Barack Obama angekündigten Infrastrukturprogramms dämpft das Wall Street Journal. Denn dieser hänge an der tatsächlichen Verwendung der Gelder. "Die gewählten Politiker sollten diese Investitionen nicht als Stimulus um des Stimulus? Willen sehen, oder als politische Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme. Ziel muss sein, eine bestmögliche, nachhaltige Infrastruktur zu minimalem Preis zu schaffen." So sollten sie vorsichtig mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld umgehen. "Neue, aber nach technischem Standard überholte PCs in Schulen zu stellen, wäre zum Beispiel falsch." Nicht umsonst liege die Betonung auf dem Begriff "öffentliche Infrastruktur": "Private Manager, Finanziers und Betreiber kommen und gehen, und melden zur Not auch mal Konkurs an. Doch die Regierung kann das nicht: Sie behält immer ein gewisses Risiko als Besitzer und Betreiber von Einrichtungen." Ein Infrastrukturdesaster könne sich Amerika nicht leisten, und die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll und gewinnbringend angelegt werde.

Der Standard aus Wien hält die Frage, ob eine Krise, die durch unkontrolliertes Schuldenmachen von US-Konsumenten und internationalen Finanzinstituten entstanden ist, durch weiteres Schuldenmachen und Gelddrucken gemeistert werden kann, für berechtigt. Amerikanische und europäische Finanzinstitute hätten im Geist des "anything goes" eine riesige Pyramide aus Schulden und Spekulation erzeugt, einige gingen pleite. Dann hätten die Notenbanken reagiert und Banken billiges Geld geliehen, und so deren Supergau vermieden. Die Banken würden aber immer noch kaum Kredite geben, damit habe die Krise auf die Realwirtschaft übergegriffen und enorme Strukturschwächen offen gelegt. "Das ist aber der Punkt, wo der Staat versucht, die ausbleibende Nachfrage zu stimulieren: mit Steuersenkungen, mit Aufträgen für Schlüsselindustrien, notfalls mit Subventionierung von Branchen mit strukturellen Problemen." Unterm Strich spreche mehr für Handeln, für eine massive staatliche Ankurbelung als für vorsichtige Zurückhaltung. Aber absolute Gewissheit gebe es nicht: "Wir werden alle von den Entscheidungen/Fehlentscheidungen in den USA und Europa betroffen sein."

Im Gespräch mit dem Focus warnt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer vor staatlichen Stimulierungsplänen: "Klassische Konjunkturprogramme haben in der Regel nicht gewirkt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne den Konsum von Millionen Menschen steuern." Die Erfahrungen würden dagegen sprechen. So sei Deutschland in den 70er-Jahren mit Ausgabenprogrammen auf die Nase gefallen: Die Verschuldung sei gewachsen, aber auch die Arbeitslosigkeit. Die USA hätten zuletzt ebenfalls schlechte Erfahrungen gemacht: "Das US-Finanzministerium hat im Frühsommer 2008 Steuergutschriften über 120 Milliarden Dollar verteilt. Aber die Bürger haben mehr als drei Viertel davon gespart. Der Konsumeffekt ist fast völlig verpufft." Ähnliches gelte für staatliche Investitionen in die Infrastruktur: "Öffentliche Investitionen genau auf einen Zeitpunkt zu konzentrieren und so die Konjunktur per Knopfdruck anzuwerfen - das funktioniert nicht." Noch heute litten Kommunen darunter, dass sie in den 70er Jahren, verleitet durch Konjunkturprogramme, Hallenbäder gebaut haben, die sie sich eigentlich nicht hätten leisten können. Krämer rät Zentralbankern und Finanzministern in den USA und Europa, sich stattdessen weiter darauf konzentrieren, eine Unterversorgung mit Geld und Krediten und damit eine mögliche deflationäre Abwärtsspirale zu verhindern.

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