Presseschau 29.2.2008
Kampf dem Filz

Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt mehrheitlich den Plan von Eon, das Stromnetz zu verkaufen. Der Guardian kritisiert den Interventionismus von Nicolas Sarkozy. Die Moscow Times mahnt wirtschaftliche Reformen in Russland an. Newsweek wundert sich über den Erfolg von Wal-Mart. Fundstück: Kein Sprachkurs für Nepper, Spammer, Bauern-Phisher.

Ein Verkauf der Eon-Stromsparte wäre ein großer Sieg für die EU-Kommissarin Neelie Kroes und eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel, schreibt die Londoner » Times – Merkel habe sich bislang vehement gegen die Pläne zur Trennung der Hochspannungsnetze vom übrigen Geschäft bei den Energiekonzernen ausgesprochen. „Kroes führt die Kommission somit auf Kollisionskurs zu Frankreich und Deutschland“, urteilt das Blatt – eine große Konzession von Eon wäre verheerend für die „französische-deutsche Anti-Wettbewerbs-Linie“.

Hintergrund der Debatte sei besonders die Furcht der europäischen Politiker, dass die steigenden Energie-Rechnungen der Verbraucher die Inflation anheizen könnten. „Die Regierungen werden die hohen Öl- und Gaspreise im Alleingang nicht senken können. Das eigentliche Problem ist Europas Scheitern, die Energiefirmen zum Preis-Wettbewerb zu verpflichten. Mehr Unterstützung der Regierungen für den Kurs von Kroes trüge dazu bei, die Inflation längerfristig in Schach zu halten.“

Aus Sicht der » FAZ hat der Beschluss von Eon weitreichende Folgen für die deutsche und europäische Energiepolitik, für Wirtschaft und Verbraucher. Das Hochspannungsnetz sei die „Lebensader der Volkswirtschaft“. „Eons Netzausstieg könnte jener Dominostein sein, der, einmal angetippt, die ganze Kette fallen lässt.“ Kanzlerin Angela Merkel könne ihren Plan, statt einer Abtrennung eine größere rechtliche Unabhängigkeit der Netzbetreiber von den Konzernen herzustellen, nun einpacken. „Nach dem Eon-Beschluss steht die Kanzlerin mit ihrer energiepolitischen Giftpille allein im Brüsseler Regen.“ Aus Eon-Perspektive sei die Entscheidung indes gut begründet. „Dies nicht nur, weil damit das Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern zu den Akten gelegt werden könnte. Am staatlich regulierten Leitungsgeschäft hat der Konzern schon länger den Spaß verloren.“ Erst kürzlich habe Bernotat beklagt, dass er im Netzbetrieb kaum seine Kapitalkosten verdiene – dies sei für einen börsennotierten Konzern ein Alarmzeichen.

Die » Financial Times Deutschland applaudiert Eon für die Entscheidung, den jahrzehntelangen Schulterschluss zwischen der Branche und der Politik zu lockern. „Kein anderer Wirtschaftszweig ist derart politisiert. Filz und Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker sind üblich wie nirgends sonst.“ Für den deutschen Strommarkt sei dies eine „fundamentale Wende“, weil erstmals unabhängige Netzbetreiber wie National Grid aus Großbritannien Gelegenheit bekämen, in dieses hierzulande bislang abgeschottete Geschäft einzusteigen. „Die Strompreise für Privathaushalte und Industrie werden dadurch zwar nicht automatisch sinken, doch die Chance auf einen zumindest leichten Rückgang ist gut.“

Die » Frankfurter Rundschau bremst die Euphorie der Wettbewerbskommissare: Der Weg zu einer echten Trennung von Stromerzeugung und -vertrieb sei noch weit. „Entscheidend ist: Wer soll die Netze kaufen. Finanzinvestoren könnten das stemmen. Doch genau die dürfen nicht ran. Das wäre ein unverantwortliches Risiko – vor allem auch für die Versorgungssicherheit hierzulande“, meint die Zeitung. Bei den ebenfalls wichtigen TV-Kabelnetzen hätten die Heuschrecken „kläglich versagt“, sich als ernsthafte Konkurrenten der Telekom zu etablieren, weil sie Investitionen gescheut hätten. „Deshalb ist die Politik gefordert. So wie in skandinavischen Ländern gehören die Netze in Staatseigentum. Denn nur eine rigide Kontrolle stellt sicher, dass nicht kurzfristige Renditeinteressen, sondern mehr Wettbewerb beim künftigen Ausbau der Netze im Vordergrund steht.“

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