Presseschau
Alistair Hood im Kampf gegen die Banker-Boni

Die internationale Wirtschaftspresse beschäftigt sich heute schwerpunktmäßig mit der britischen Steuer auf Banker-Boni. Während die einen die „Heldentat“ von Schatzkanzler Alistair Darling feiern und ein Wirtschaftsnobelpreisträger sogar ein „Darling, I love you“ ausstößt, kritisieren andere Medien den Vorstoß als übereilt und rein symbolisch.
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50 Prozent Steuern will der englische Schatzkanzler Alistair Darling auf Banker-Boni erheben, wenn diese mehr als 25.000 Pfund betragen. Diese Strafsteuer für Banker-Boni soll sofort in Kraft treten und ist bis zum 5. April 2010 befristet. Sie betrifft alle Banken, Baugenossenschaften und Töchter ausländischer Banken in Großbritannien.

Dass Darling vor der mächtigen Bankenlobby in London nicht eingeknickt sei, mute für sich genommen wie eine „Heldentat“ an, schreibt die Börsen-Zeitung. Die Finanzszene in Europas Finanzhauptstadt habe in den vergangenen Wochen einen Wirbel veranstaltet, als würde der Untergang des Abendlandes drohen. Gleichwohl sei der befristete Vorstoß mit einem Volumen von 550 Millionen Pfund, das die Banken abführen müssten, eher symbolischer Natur. „Zur Haushaltskonsolidierung muss sich das Land, das als Letzter der Industriestaaten noch in der Rezession feststeckt, andere Maßnahmen ausdenken.“ Vor diesem Hintergrund sei die Behauptung der Regierung, mit den Mitteln aus der Bonus-Steuer ließe sich die Arbeitslosigkeit bekämpfen, populistisch. „Doch dahinter steckt Kalkül. Nimm es den Reichen und gib es den Armen: Labour kämpft jetzt in Robin-Hood-Manier um die wichtigen Stimmen der Mittelschicht.“

Im Wall Street Journal sprechen sich Nicolas Sarkozy und Gordon Brown in einem Gastkommentar für eine globale Regulierung des Finanzsektors aus. Europa habe den Weg aus der Krise gezeigt, jetzt müssten die Europäer vorangehen und einen „neuen globalen Konsens“ schmieden. Dabei müsse ein „Vertrag“ zwischen den global agierenden Banken und der Gesellschaft, der sie dienten, geschlossen werden. In diesem Kontext müssten Themen wie eine Transaktionssteuer und Steuer auf Boni überprüft werden – besonders die Boni-Steuer müsse Priorität haben. Auf dem Weg zu einer globalen Koordination solcher Maßnahmen sollten die Diskussionen beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Südkorea geführt werden. Fazit: „Die Menschen wünschen sich ein Post-Krisen-Bankensystem, das ihre Bedürfnisse in den Vordergrund stellt. Um dies zu erreichen, ist nicht weniger als ein globaler Wandel vonnöten.“

Die britische Financial Times hält die Boni-Steuer für gerechtfertigt, jedoch gebe es zwei Vorbehalte. Es dürfe künftig nicht die Hauptaufgabe des Finanzministeriums sein, die Banken, die die Steuer umgehen wollten, „auszutricksen“. Prioritär sei der Aufbau eines „Resolution Regime“ (mit dem Banken geordnet insolvent gehen können) sowie ein Plan, wie die Liquidität durch die staatlichen Rettungsmaßnahmen aus dem Finanzsystem gezogen werden könne. Zweitens dürfe dieser Vorstoß nicht der erste Schuss in einem größeren Krieg mit der City sein. „Die britische Entscheidung, alleine zu handeln, statt im Rahmen der G20, birgt das Risiko eines Exodus' in der City.“

Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman befürwortet in seinem Blog den britischen Boni-Vorstoß – unter der Überschrift „Darling, I love you“. Dem Einwand, die Besten und Klügsten sagten der Hochfinanz jetzt Adieu, um anderen Beschäftigungen nachzugehen, hält Krugman entgegen: „Das rapide Wachstum des Finanzsystems seit 1980 ist hauptsächlich ein Ergebnis von „Rent-Seeking“ (gemeint ist die Einflussnahme auf die Politik), statt echter Produktivität.“ Und fügt hinzu: Oder sind wir besorgt, dass es unfair sein könnte, die vielverdienenden Banker zu diskriminieren? Haben Sie Nachsicht, dass ich jetzt lachen muss. Ernsthaft: Die ganze Branche wurde mit hohen Kosten für den Steuerzahler gerettet. Daher ist eine Rückzahlung nur vernünftig.“

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