Presseschau
„Angela Merkel hat es vermasselt“

Die internationale Presse analysiert die Gründe für den „Super-Gau“ von Kanzlerin Angela Merkel bei den Sonntagswahlen. Außerdem: Die G7 versagen, die EU wird belangloser, die Ratingagenturen spielen ein falsches Spiel.
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Der Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werde die Regierungskoalition erschüttern, doch das Ergebnis sei nicht schlecht genug, um wirklich eine Veränderung der Berliner Verhältnisse zu bewirken, meint die Financial Times Deutschland. Dafür sei nun mit „Glaubenskriegen“ zu rechnen: „Ob das abrupte Wendemanöver Angela Merkels in der Atompolitik die entscheidenden Stimmen gekostet oder aber Schlimmeres verhindert hat, wird sich nie feststellen lassen - und wird gerade deshalb den Glaubenskrieg innerhalb der Unionsparteien um die richtige Energiepolitik neu anfachen.“ Darüberhinaus würden CDU und CSU auch bei anderen Themen mit sich selbst ringen: bei der Euro-Rettung, dem Libyen-Einsatz, der Steuerpolitik, der Bundeswehrreform. „Da bräuchte es die FDP gar nicht, um die Regierung handlungsunfähig zu machen.“ Weil FDP-Chef Guido Westerwelle aber um seinen Posten kämpfen werde, müsse Merkel nun schnell die bisher unterdrückte inhaltliche Debatte in der CDU anstoßen. „Gleichzeitig muss sie ihrer Partei eine Perspektive eröffnen, um auch ohne FDP Wahlen gewinnen zu können, und zwar rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl.“

„Die Energiepolitik hat diese Wahl entschieden“, konstatiert die WirtschaftsWoche. Nur so seien die enormen Gewinne der Grünen zu erklären. Ein Indiz dafür sei, dass sie die einzige Partei gewesen sei, die zulegen konnte. Ein weiteres sei die Katastrophe in Japan: „Sogar die Ökos selbst würden nicht behaupten, dieser sensationelle Erfolg beruhe auf der blendenden Leistung der Partei vor den Toren des Parlaments – was meistens gleichbedeutend ist mit medialer Bedeutungslosigkeit.“ Der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung drohe nun Stillstand. Zwar ändere sich formal an den Kräfteverhältnissen nichts. Schwarz-Gelb habe eine Mehrheit im Bundestag und keine im Bundesrat. „Aber nach diesem Wahlabend ist selbst die theoretische Möglichkeit, einzelne Länder für einen Kompromiss aus der Phalanx der Opposition in der Länderkammer herauszukaufen, nicht mehr realistisch.“ Von noch geplanten Reformvorhaben werde sich Schwarz-Gelb wohl verabschieden können.

Eine Annäherung Merkels an die Grünen sagt die Süddeutsche als Folge der Wahlen voraus. Das liege zum einen am Geschick der Grünen und des baden-württembergischen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann. Denn das Ergebnis in der einstigen CDU-Hochburg sei möglich geworden, weil die Partei nicht erkannt habe, dass es einen neuen, aufgeklärt-bürgerlichen Konservativismus „im Ländle“ gibt. „Ihm haben nicht die Christdemokraten Heimat gegeben, sondern die Grünen. Der grüne Spitzenmann Winfried Kretschmann ist ein besonnen-feinsinniger Seelenverwandter des früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel.“ Zum anderen werde die Kanzlerin aus purem Machterhaltungswillen auf die Grünen schielen. Merkel werde sich nicht von ihrem ertrinkenden Koalitionspartner FDP in die Tiefe ziehen lassen wollen, sie werde ihre Kehrtwende in der Atompolitik als Annäherung an ein ökologischeres Denken darstellen, vermutet die Zeitung. „Was macht man nicht alles für die Macht? Im Zweifel alles.“

Nach Meinung von Spiegel Online stellen die Wahlen Kanzlerin Merkel nicht in Frage. „Klar, sie hat's vermasselt.“ Sie habe Günter Oettinger weggelobt und zugelassen, dass der „überforderte Dröhnmeister“ Stefan Mappus Ministerpräsident wurde, sie fahre in der Atom- und Außenpolitik einen politischen Zick-Zack-Kurs, sie führe eine schwarz-gelbe Regierung, die nicht viel vorzuweisen habe, außer verlorenen Wahlen. Doch Merkel habe vorgesorgt: „Wer bitte schön soll denn in der CDU den Brutus geben?“ Alle potentiellen Gegner seien in die „ewigen politischen Jagdgründe eingegangen“, es sei niemand zum Putschen da. Die CDU sei an Merkel gekettet, mindestens bis zur nächsten turnusmäßigen Bundestagswahl. „Merkel, die Überlebenskünstlerin könnte sogar danach weiterregieren, vielleicht dann mit den Grünen als Koalitionspartner.“ Das Gewurschtel dieser Kanzlerin und ihrer Koalition werde weitergehen - und noch schlimmer werden. „Dem Land stehen bis zur nächsten Bundestagswahl zwei trübe politische Jahre bevor.“

Aus Sicht des Figaro aus Frankreich haben vor allem die jüngsten Ereignisse der CDU dieses „schmachvolle Ergebnis“ eingebracht. „Die giftigen Wolken über Fukushima haben Angela Merkel eine fürchterlich kalte Dusche verpasst.“ Eine „Kränkung“ seitens der deutschen Wähler sei vor allem das Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Hier habe die Atomenergiepolitik eine Rolle gespielt, aber auch Stefan Mappus’ „schlechtes Management“ beim Stuttgart 21-Projekt habe zum Niedergang der CDU und zum Aufstieg der Grünen beigetragen. Schließlich habe auch die Kritik an der Regierung bezüglich des Neins zur militärischen Intervention gegen Libyen und des aktuellen Ringens der Eurozone-Mitglieder um eine Lösung der Finanzkrise habe eine gewichtige Rolle gespielt.

Die Wall-Street-Schwester Market Watch befürchtet, dass die Wahlergebnisse Deutschland auf Kollisionskurs gegen Frankreich und andere europäische Partner bringen werden. „Europa konnte sich stets auf das Deutsch-Französische Bündnis verlassen, doch die Allianz bröckelt, vor allem hinsichtlich akuter Fragen zu Geld, Energie und Militäraktionen.“ In allen drei Feldern, besonders aber bei der Lösung der EU-Finanzkrise, werde es in den kommenden Wochen mehr Konflikte und weniger Kompromisse geben, prognostiziert das Blatt: „Sollten in beiden Bundesländern Grün-Rot bzw. Rot-Grün regieren, wird das Merkels Verhandlungsgeschick in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten beeinträchtigen: Sie wird reizbar und konfus wirken.“ Schon jetzt verliere Deutschland mit seiner Haltung zur EU-Schuldenkrise an Einfluss, und dass Portugal politisch führerlos sei, verschärfe die Lage. Das Land werde bald den EU-Rettungsfonds anrufen - und Spanien möglicherweise folgen. Merkel sage Parteifreunden gern „Bittet mich nicht, die Führung in der EU zu übernehmen, ich habe zu Hause genug Probleme.“ Dies bewahrheite sich nun.

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G7 gefährden Japans Erholung nach der Katastrophe

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