Presseschau
Basel III weckt Widerstand

Die internationale Wirtschaftspresse meldet vor der Zusammenkunft des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht am morgigen Dienstag Änderungswünsche für Basel III an. Forbes sieht im 787 Dreamliner nicht das einzige Problem von Boeing. Der Economist stellt Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann eine große Aufgabe. Les Echos beobachtet Air France-KLM beim Wandel zum Spezialisten. Fundstück: Bettler sind auch ehrlich.
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"Ein Korsett für alle Finanzakteure" fordert die Financial Times Deutschland mit Blick auf die neuen Bankenregeln - kurz Basel III -, die Thema einer Sitzung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht am morgigen Dienstag sind. "Mit der Neufassung der Bankenregulierung sollen wichtige Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden." Dass ihre Einführung von 2012 auf 2018 verschoben wurde, sei dabei weniger problematisch als die inhaltliche "Aufweichung", die in der alleinigen Fokussierung auf den Bankensektor bestehe: Damit leiste Basel III "einem sehr unguten Regulierungsshopping Vorschub". Basel III müsse, so das Blatt, auch für andere Finanzmarktakteure gelten. "Faktisch stehen diese unter genau denselben Zwängen, auf Schieflagen durch Verkauf von Aktiva oder die Erhöhung von Eigenkapital zu reagieren. Und ob ein Wertpapier nun im Krisenfall von einer Bank, einem Finanzinvestor oder einem Hedge-Fonds verkauft wird, macht für den Einfluss auf den Marktpreis keinen Unterschied." Reguliere man einen Teil des Systems straffer, belasse aber einen anderen wie zuvor, verlagere sich letztlich die Aktivität in den anderen, unregulierten Teil des Systems, und das ändere am Gesamtzustand nichts. "Wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, gibt sich einer gefährlichen Illusion hin", warnt das Blatt.

"Die Schwellenländer sollen neue Bankenkapitalregeln akzeptieren, auch wenn sie selbst der Auffassung sind, über ausreichende Regulierungen zu verfügen", kritisiert die Business World aus Manila die in Aussicht gestellten Basel III-Regeln. Nicht die Frage, ob die Schwellenländer zur Finanzkrise beigetragen haben oder nicht, sei von Bedeutung: "Sie fürchten vielmehr um ihr Wirtschaftswachstum." Die Reform des globalen Finanzwesens überschatte schon heute die makroökonomischen Probleme, denen sich die Schwellenländer ausgesetzt sehen. "Basel III berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf den Kapitalfluss in Schwellenländer", moniert das Blatt. Schließlich sei fraglich, ob Basel III auf alle Banken anwendbar sei. Insider meinten, Großbanken in den entwickelten Ländern könnten mit Basel III arbeiten, nicht aber kleine Banken in den sich entwickelten Nationen.

"Basel III wird Fannie Mae und Freddie Mac für immer an den US-Steuerzahler binden", befürchtet CNBC aus den USA mit Blick auf die Neufassung der Bankenregulierung. Eine kleine, kaum bemerkte Änderung in den Regelungen habe katastrophale Auswirkungen für die seit zwei Jahren von der US-Regierung gestützten Hypothekenbanken. Basel III schreibe den Banken vor, hochqualitative flüssige Mittel vorzuhalten, um einem 30 Tage anhaltenden Kapitalabfluss standzuhalten. "Das Problem ist die Definition von hochqualitativen flüssigen Mitteln: Basel III zählt Staatsanleihen dazu, auch Anleihen von Government Sponsored Entities - wie im Falle von Fannie und Freddie - sowie hypothekarisch gesicherte Wertpapiere von Fannie und Freddie." Es bestehe die Gefahr, dass Banken künftig verstärkt Staatsanleihen erwerben würden, was Staatspleiten begünstige und Signale am Markt aussende, die Fannie und Freddie dazu verleite, wieder mehr Risiko auf sich zu nehmen. "Es entstünde dieselbe toxische Situation, die zum Kollaps von Fannie und Freddie führte", warnt CNBC.

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