Presseschau

Bittere Enttäuschung für die grüne Seele

Die internationale Presse kommentiert das Ja der Baden-Württemberger zu Stuttgart 21: Die Volksabstimmung sei eine Niederlage für die Grünen, ein Sieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel - und bringt ein neues Dilemma.
  • Peggy Pfaff
9 Kommentare

Volksentscheid gegen Stuttgart 21 gescheitert

„Es ist ein Ergebnis, das Klarheit schafft - endlich. Wenn es überhaupt einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte gab, dann diesen - trotz aller Unzulänglichkeiten des Verfahrens“,  kommentiert die Stuttgarter Zeitung das Ergebnis der Volkabstimmung über das Projekt Stuttgart 21. Nun seien alle aufgerufen, den demokratischen Entscheid des Volkes, der nach demokratischen Entscheidungen der Parlamente erfolgte, als Schlusspunkt zu respektieren. Auch wenn es sicher weitere Proteste und Aktionen geben werde, könne nun niemand mehr behaupten, dass er der eigentlichen Mehrheit im Volk Ausdruck verleihe. Für die grüne Regierungspartei sei das Ergebnis eine klare Niederlage, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann könne längerfristig mit diesem Wahlausgang wohl besser leben. Wenn eine Mehrheit für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt hätte, ohne das Quorum zu erfüllen, hätte das seiner Partei „eine Zerreißprobe“ beschert.

Als Sieg des alten „CDU-Filzes“ in Baden-Württemberg wertet der Stern das Ergebnis der Volksabstimmung: „Die CDU war im März in Baden-Württemberg abgewählt worden – nach 58 Jahren eine historische Wahlschlappe. Jetzt, mit der Abstimmung zu Stuttgart 21, war für sie die Stunde der Rache gekommen. Und die CDU hat sie genutzt.“ Dass der Tiefbahnhof nun gebaut werde, sei aber auch ein ganz besonderer Sieg von Angela Merkel. „An diesen Tiefbahnhof entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, hatte die Kanzlerin erklärt. Mit diesem Sieg kann sie die Grünen jahrelang quälen.“ Kretschmann hingegen sei Sieger und Verlierer zugleich. Zum einen habe er gewusst, wie diese Volksbefragung ausgehen werde: „Sie lässt ihn an der Macht.“ Zum anderen habe er sich innerhalb von nur wenigen Monaten vom strahlenden Wahlhelden zum Maulhelden entzaubert. Sein Wahlversprechen, die Zahlungen des Landes an die Bahn einzustellen, weil sie „verfassungswidrig“ seien, habe er nämlich kurz nach Amtsantritt gebrochen, mit den Worten: „Da habe ich den Mund zu voll genommen.“

„Was lange ein Treppenwitz bei den Konservativen war, wird nun Realität: Ein grüner Ministerpräsident muss den Bau des bei der Öko-Partei verhassten Tiefbahnhofs unterstützten“, schreibt die Süddeutsche. Kretschmann habe dagegen gekämpft und verloren. Er werte die Volksabstimmung als „Sieg für die Demokratie“, doch dass nun die Bahn Baurecht habe und die Landesregierung gewährleisten müsse, dass sie bauen kann, dürfte manch Grünem in den Ohren geklingelt haben. Das „Wunder von Kretschmann“ sei ausgeblieben. Der Konflikt werde aber wohl noch eine Weile weitergehen. Zumindest für die Parkschützer, jene S21-Gegner, die dem Projekt besonders unversöhnlich gegenüber stünden.

„Welch ein Dilemma: Ohne den Protest gegen Stuttgart 21 wäre Winfried Kretschmann im März niemals zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt worden“, meint das Westfalen-Blatt. Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung zeige, dass sich die Baden-Württemberger für den Fortschritt und die Schaffung von Arbeitsplätzen entschieden und ihr Land vor einer Blamage bewahrt haben. Für die Grünen sei die Niederlage bitter: Stuttgart 21 mache aber auch deutlich, dass die Grünen, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung sind, plötzlich in Konflikte geraten. „Dass unter ihrer Regie nun ein Bahnhof gebaut wird, gegen den sie selbst so vehement gekämpft haben, trifft ihre grüne Seele besonders hart.“  Stuttgart werde nicht zur Ruhe kommen, mutmaßt das Blatt, neue Proteste und Demonstrationen seien angekündigt. „Die Landesregierung muss sich auf alles gefasst machen. Und für den grünen Ministerpräsidenten und seine neue Baustelle hat der Stresstest längst begonnen.“

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9 Kommentare zu "Presseschau: Bittere Enttäuschung für die grüne Seele"

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  • ............
    STUTTGART 21
    ............
    es ist ein treppenwitz der der parteiengeschichte, dass
    die GRUENEN quasi per volkseibscheid ihr zentrales wahl-
    kampfversprechen brechen und WINFRIED HERMANN seine über-
    zeugung stein für stein über bord werfen wird..!!
    .......................................................

  • Eine Zweitwohnsitzsteuer gibt es schon lange in anderen Städten. Dies ist eher ein Instrument um in Hochschul- oder Unistädten die Studenten zu gängeln. In meiner Studienstadt wurden sogar 100€ Bonus für eine Erstanmeldung bezahlt. Dies hat lediglich etwas mit der Kreisumlage zu tun, als mit S21!

  • BW ist scheinbar doch nicht die Keimzelle der direkten Demokratie in Deutschland. Wäre ja auch verwunderlich gewesen.
    Spätestens in ein paar Monaten werden die Befürworter ihre Entscheidung im eigenen Portemonaie zu spüren bekommen. Dann geht das große Gejammer wieder los " Aber mir habbe doch die 1,5 Mrd. gespart". Wieso jetzt noch mehr Abgaabe".In Freiburg wird bereits 2012 eine Zweitwohnungssteuer erhoben und so weiter und so fort. Herzlichen Glückwunsch BW. Ihr seid so viel schlauer als der ganze Rest der Republik.

  • Egal, wer recht hat oder auch nicht ...
    Es gab eine Befragung der Bürger ! Dieses Elementes der Demokratie wird nun hoffentlich öfter benutzt werden und die Angst der Amtsträger davor geringer werden. (Auch, wenn das Ergebnis einer Befragung nicht immer ein Ausdruck von Klugheit sein mag).

  • Jetzt wäre es auch an der Zeit, dass die "Wilden" aus dem Park verschwinden. Dieser Schadfleck ist peinlich und gehört geräumt!

  • wo bleiben nun die Versprechen der Grünen? Als Tiger gestartet, jetzt der Bettvorleger im Bahnhofshotel. Und die Rolle von Herrmann ist mehr als unglücklich: Er war Mitglied im Verkehrsausschuss in Berlin und hat dort wohl die kommende Entwicklung komplett verschlafen. Merke: Grüne träumen halt immer zu lange.

  • Jeder bekommt dass, was er verdient hat. Kretschmann und sein VK Hermann haben es sich redlich verdient den Bahnhof bauen zu müssen. Die nächsten Jahre müssen sie es jetzt jeden Tag ertragen diesen Bahnhof bauen zu müssen und dabei Polizeieinsätze gegen ihre Wähler einsetzen. Welch göttlich Strafe. Kretschmann hat dabei die Gelegenheit die Grünen endgültig zu demontieren und zu erniedrigen. Es ist einfach nur schön!!!!!

  • Der Kretschmann kann doch froh sein. Er hat ein politisches Problem weniger. Und wenn es hinterher mit dem Bahnhof Schwierigkeiten geben sollte, hat er es schon vorher gewusst.

  • Gratulation an alle die sich für Stuttgart21 ausgesprochen haben. - - - - - Jetzt kann endlich gebaut werden. - - - - - - Ich hoffe es wird jetzt beim Weiterbau erheblich mehr Personal als bisher eingesetzt um die verlorene Zeit aufzuholen. - - Eine von vielen Stuttgarter Familien, die eine schönere Stadt wollen.

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