Presseschau
Bringt eine Bankensteuer die Lösung für die Griechen?

Die internationale Presse beschäftigt sich mit dem bevorstehenden Sondergipfel zur Euro-Krise. Die Financial Times Deutschland berichtet von Plänen, die Beteiligung privater Gläubiger durch eine EU-Bankensteuer zu ersetzen. Die Börsen-Zeitung fordert den politischen Mut, das Griechenland-II-Paket aufzustocken.
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Den europäischen Politikern fehlt es „offenbar das richtige Werkzeug, mit dem sie schnell handeln können, um die Märkte und vor allem die Ratingagenturen zu beruhigen,“ schreibt die Financial Times Deutschland. Daher sollen künftig flexible Kredite Staaten wie Spanien und Italien rechtzeitig vor einer Krise schützen. Der Rettungsschirm der Euro-Zone solle in Zukunft  auch vorbeugend aktiv werden können. Mit diesen Vorschlägen würden sich die 17 Euro-Regierungschefs am Donnerstag befassen: „Der Gipfel könnte so ein Signal senden, dass die Euro-Staaten auch über die Lösung der Griechenland-Probleme hinaus alles tun, um die Währung zu retten.“ Deutschland und die Niederlande wollten über erweiterte Aktivitäten mit dem Fonds EFSF allerdings nur diskutieren, wenn zuvor die Einigung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erfolge. Dazu liege ein französischer Plan für eine neue Steuer für den Finanzsektor vor, die den Euro-Ländern in drei Jahren 30 Milliarden Euro einbringen könnte und so die von den Deutschen gewünschte direkte Beteiligung privater Gläubiger ersetzen würde. Die Idee käme der Europäischen Zentralbank entgegen, meint die FTD, weil die eine weitere Herabstufung der Ratings griechischer Anleihen vermeiden wolle.

Auch die Wirtschaftsagentur Reuters sieht die Bankensteuer nahen. Diese Option werde von Frankreich und Griechenland selbst befürwortet, die Verbände deutscher Banken und französischer Banken kritisierten jedoch, eine Sondersteuer sei der falsche Weg. In Bankenkreisen und bei den Euro-Ländern hieße es, die Bankensteuer sei vor allem ein Druckmittel auf die privaten Gläubiger. Die Banken hätten bei den Gesprächen mit den Euro-Ländern einen Anreiz für neue Kredite an Griechenland gefordert und die Politiker wiederum wollten sie zum Verzicht auf die öffentlichen Garantien bringen, was die Verhandlungen nur noch schwieriger mache. Würde die Finanzsektorsteuer mit einer freiwilligen Laufzeitenverlängerung griechischer Anleihen seitens der Banken kombiniert, sei das „die einzige Variante, bei der die Ratingagenturen Griechenland nicht für pleite erklären würden“.

Die Börsen-Zeitung spottet: „So rechnen einige damit, dass sich die Beratungen lange hinziehen, ein Befreiungsschlag trotzdem nicht gelingt und sich die Regierungschefs gerade mal auf ein paar interpretationsbedürftige Eckpunkte eines Griechenland-II-Pakets verständigen. So weit die Optimisten.“ Kanzlerin Angela Merkel habe die Erwartungen an den Gipfel gedämpft und das könne nur Eingeständnis verstanden werden, dass immer noch keine Annäherung gelungen sei. Im Gegenteil: Auf dem Tisch lägen noch mehr Optionen als vor zwei Wochen. Die Akteure befassten sich derweil „mit verschiedensten Kombinationen immer gleicher Bausteine“: Laufzeitverlängerungen, Bankenabgaben, Rückkaufprogramme, flankiert von Finanzspritzen. Bei aller Verwirrung, die sich durch die ständig neuen Kombinationen ergäbe, sei die Auswahl dabei letztlich „recht übersichtlich“. Nun gehe es darum, politisch den Mut aufzubringen, das Griechenland-II-Paket aufzustocken, auch wenn das den Politikern zu Hause Kritik einbringe. Doch immerhin böte dieses Vorgehen die Chance, „wieder eine Schneise zu Spanien und Italien zu schlagen und die Krise über den Sommer abzufedern - und diese Währungsgemeinschaft doch noch vor dem Zerfall zu retten.“

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Murdoch gibt sich demütig

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  • Hier sind die Zahlen:
    Alle EU Kreditgeber Banken haben insgesamt 762,83 milliarden Euro faule Kredite an PIIGS Länder vergeben. Davon anteilig Kreditgeber(in milliarden Euro): ES-245; IT-233; FR-84; D-67; GR-46; BE-30 usw.
    Nun fürchten die Geberbanken um das Geld!
    Verdienen die EU Bankmanager das was sie verdienen?

  • Völlig richtig. Der Kern der Sache sind die moralischen Folgekosten die aktuell keiner in Rechnung stellt. Wer Risiken eingeht muss auch die Haftung übernehmen! Wenn wir solche Prinzipien weiterhin außer Kraft setzen wird die Bereitschaft der Bürger, sich in zukünftigen Krisen solidarisch zu verhalten, gegen Null gehen.

    Und Solidarität wird in Zukunft dringend benötigt. Gerade der Generationenkonflikt der uns in Deutschland bevorsteht kann nur gelöst werden wenn die jüngere Generation ihre Bereitschaft zur Solidarität nicht schon vorher verliert.

  • Griechenland wird der erste Zombi im europäischen Zombi-Kapitalismus werden! Auf ewig zahlungsunfähig, aber niemals pleite!

    Man muss sich wirklich fragen was in den Köpfen der Politiker wirklich vorgeht. Für die Gläubiger ist es doch egal ob sie das Geld über eine Steuer oder über eine Umschuldung verlieren.

    Und falls die Politiker ernsthaft glauben sie könnten durch ihre Zahlungsausfall-Umgehungstricks das Platzen der ganzen CDS Spekulationen verhindern, dann muss ich sie enttäuschen. Die Spekulation platzt dann einfach für die Gegenseite, nämlich die CDS Halter. Wenn die Märkte erst einmal mit Sicherheit wissen dass CDS Verträge in Europa wertlos sind, dann werden die Versicherungsprämien einfach auf die Zinsen der Staatsanleihen draufgeschlagen, so wie vorher. Ich vermute sogar dass dies die schlimmere Kettenreaktion wäre, da man hier die Reaktionsbahnen noch weniger kennt als im Falle der CDS Emittenten. Dabei handelt es sich ja vermutlich um die großen Banken die man zur Not schnell stützen könnte.

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