Presseschau
Darf der Staat Daten-Dealer sein?

Die internationale Wirtschaftspresse wägt die Argumente im Streit um die Steuerdaten aus der Schweiz gegeneinander ab. Reuters analysiert, wer durch den neuen Haushalt der USA profitiert und wem er schadet. Vedomosti kritisiert Einschränkungen für den russischen Einzelhandel. Fundstück: Steuersünder-CDs zum Selbermachen.
  • 3

Das Wall Street Journal sieht wegen des Streits um die gestohlenen Kontendaten, in dem sich die Bundesregierung offenbar für den Kauf entschieden habe, das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz auf der Kippe. „Die Beziehungen der beiden Länder sind nie warm gewesen, beide haben Beleidigungen ausgetauscht“, rekapituliert das Blatt. Die Schweiz sei schon immer auf der Hut vor ihrem „riesigen Nachbarn im Norden“ gewesen. Deutschland dagegen beschuldige die Schweiz, ein Steuerparadies zu unterhalten, dass wohlhabenden Deutschen ermögliche, Hunderte Milliarden Euro zu verstecken. Die öffentliche Meinung in Deutschland, dem Land mit einem der höchsten Steuersätze, befürworte den Kauf der Kontendaten, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Die Schweiz ihrerseits berufe sich darauf, dass es sich bei den Daten um Hehlerware handele und sie daher für Ermittlungen nicht zulässig seien.

Ausdrücklich gegen den Kauf der Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher spricht sich die Börsen-Zeitung aus. Der Staat dürfe nicht ohne Not Geschäfte mit Kriminellen machen, selbst wenn er dadurch Steuerhinterziehung aufdecken könnte. „Im Rechtsstaat darf der Zweck nicht die Mittel heiligen“, kommentiert das Blatt. Eine Ausnahme könne nur im Fall einer Existenzbedrohung gemacht werden, und die sei nicht vorhanden. Allerdings bleibe Steuerhinterziehung ein Unrecht, auch wenn es in der Schweiz nicht geahndet werde. Deutschland müsse daher den Druck aus das Land erhöhen, die Steuerschlupflöcher zu schließen. Dies könne auch dadurch geschehen, dass man die Nutzung der Daten androht. Nur bezahlen sollte man dafür nicht – „einen staatlich geförderten Markt für Denunziation kann niemand wünschen“, schreibt die Zeitung.

Die Wirtschaftswoche schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen ähnlichen Bluff vor: „Lange zögern und dann doch nicht kaufen“. Der Finanzminister solle erstmal nichts tun, denn wenn die Debatte weiter schwele, würden sich viele Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz selber anzeigen. „Schäuble könnte so auf den Kauf verzichten, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, Straftäter davonkommen zu lassen.“ Damit die Flut von Selbstanzeigen eintreffe, müsse eine Drohkulisse aufgebaut werden. „Schäuble könnte ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, die Meinung der Landesfinanzminister einholen und mit der Schweiz verhandeln“, empfiehlt das Blatt. Für die Hinterzieher sei der Anreiz zur Selbstanzeige jedenfalls groß,schließlich könnten sie nur so einer drakonischen Strafe entkommen.

Auch in Italien laufen wieder Untersuchungen wegen Steuerhinterziehung, berichtet ilsole24ore. Rund 50 Finanzberater des Finanzdienstleisters Mediolanum stünden im Visier der Fahnder, die den Verbleib von zehn Millionen Euro aufklären wollten, für die es keine Belege gebe. Wenig betroffen zeige sich das Bankenhaus Mediolanum in Bezug auf die Vorwürfe der Steuerhinterziehung seiner Finanzberater. Man habe auf die persönliche Verantwortung derjenigen, die gehandelt haben, verwiesen.

 

Seite 1:

Darf der Staat Daten-Dealer sein?

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Presseschau: Darf der Staat Daten-Dealer sein?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was ist passiert: Die Schweizer banken haben ihren Datenschutz offensichtlich nicht im Griff, ist ja nicht das erstemal, also liebe Schweizer Nachbarn, kehrt erstmal vor eurer Türe!
    Was noch: Kritik an unserem Steuersystem ist absolut berechtigt, legitimiert aber nicht Steuerbetrug, und wie bei anderen kriminellen Handlungen hat der Staat die Pflicht, hier tätig zu werden!

  • Deutsches Sprichwort: "Der Hehler ist schlimmer als der Stehler".
    Das sollte auch eine pommersche Pastorentochter kennen. Steuerhinterziehung ist eine Straftat - aber Hehlerei auch. Will unser Staat sich für eine mögliche Einnahme von 100 Mio Steuerschulden auf das Niveau von Kriminellen begeben?
    Statt mit rechtlich und ethisch zweifelhaften Methoden gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen, sollte man den Mut für die Einführung eines gerechten deutschen Steuersystems finden.
    Aber stattdessen bedient man populistisch die Neidgefühle jener so "steuerehrlichen" Deutschen, die selber jahrelang ihre besenkammer als Arbeitszimmer abgerechnet haben.
    Warum haben Politiker nur solch ein mieses image, darum!

  • ich kann nur jedem vermeintlichen Steuersünder raten auf keinen Fall Selbstanzeige machen. bsher sind aus dem Datenklau nur die Leute verurteilt worden die ein Geständnis abgelegt haben. siehe Zumwinkel. mit Sicherheit hält kein Urteil welches auf Grund einer kriminellen Handlung ( Kauf von gestohlenen Daten) stand.Was hier passiert ist eine Straftat ich beabsichtige deswegen eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der bundesregierung einzureichen.Das hat nichts damit zu tun ob man Steuerhinterziehung toleriert oder nicht. Ein Aufruf zu einer Straftat liegt auch meines Erachtens vor wenn gestern das Handelsblatt einen Aufruf zu einer Straftat verbreitet auf der ersten Seite mit dem Titel " kaufen Sie Herr Schäuble" Wo leben wir eigentlich. ich suche ab jetzt Daten von der Handelsblatt Redaktion zu erhalten und diese dann zu verkaufen. Das ist ja anscheinend heute nicht mehr strafbar.
    Das empörende ist, dass man Hehler ware immer billiger bekommt als wenn die Ware legal gekauft wird.Wer daraus Nutzen zieht auch wenn es Steuereinnahmen sind ist ein Täter und gehört hinter Schloss und Riegel.
    in den USA würde man bei gleicher Vorgehensweise nicht mal einen Massenmörder verurteilen können.
    Um Steuerhinterziehung zu ahnden schauen Sie bitte ins Strafgesetzbuch oder in die AO wenn sie das nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln hinkriegen können Sie eben nicht bestrafen
    Also auf keinen Fall eine Selbstanzeige warten Sie ruhig ab und sichern Sie ihr Kapital.
    DF

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%