Presseschau
Das Bild vom "hässlichen Deutschen" in Europa

Der Koalitionsstreit um einen möglichen griechischen Schuldenschnitt dominiert die internationale Berichterstattung. Die Kommentatoren lassen kein gutes Haar an einer Regierung, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
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Entgegen den Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt der Koalitionspartner FDP die Debatte über eine mögliche Insolvenz Griechenlands in der Öffentlichkeit fort. In der Financial Times Deutschland erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt“. Der Hinweis auf die unruhigen Finanzmärkte, so Lindner gegenüber der FTD, sei „nur der Versuch, eine überfällige Debatte über einen nicht wünschenswerten, aber möglichen Zahlungsausfall Griechenlands zu unterbinden“.

„Noch ein paar Tage weiter so, und das Bild vom ,hässlichen Deutschen’ ist in Europa perfekt“, kommentiert die Zeit die „unqualifizierten Äußerungen“ der „liberalen Boygroup“ aus Rösler und Lindner, des CSU-Präsidiums sowie von EU-Kommissar Günther Oettinger – der in der Bild-Zeitung zu bedenken gegeben habe, „die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen“. In diesem Klima sei Deutschland in Gefahr, seine europäische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Doch Kanzlerin und Finanzminister müssten hilflos zusehen, wie sich gerade das bürgerliche Lager, „das doch bisher auf wenig so stolz sein konnte wie auf seine Treue zu Europa“, selbst zerlege.

„Panik und Verzweiflung“ erkennt der frühere Politiker-Berater Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz als Gründe für die Äußerungen von Philip Rösler zur „geordneten Insolvenz“ Griechenlands. Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister wolle kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen drohe, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Dabei gefährde das Gerede über eine „geordnete Insolvenz“ eine „geordnete“ Rettung Griechenlands, die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen könne. Röslers – und analog dazu Horst Seehofers – Einlassungen demonstrierten nur, dass sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befinde. „Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.“

Die Frankfurter Rundschau stellt die Vermutung in den Raum, Rösler habe mit seinen Äußerungen einfach testen wollen, ob seine FDP mit etwas mehr Euroskepsis wieder in den Umfragen steige und auf diesem Weg bei den Wahlen besser punkten oder überhaupt überleben könne. Dies sei allerdings ein „riskantes Spiel“ und drohe die Partei zu zerreißen. „Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hätte vermutlich Schwierigkeiten, sich nicht mit Grausen abzuwenden.“

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Deutschland soll sich endlich entscheiden

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  • Ist es immer noch nicht verstanden worden? Das ganze ist ein langer Prozeß wo für (These) und wider (Antithese) wie in einer Verhandlung zu einer Lösung (Synthese) kommen. Es gibt Zentrifugal- und Zentripedalkräfte. Weder für oder wider haben heute Recht, morgen nicht und übermorgen vielleicht.

  • Es sagt viel über unsere Medien aus, dass ein Wirtschaftsminister der nur davon spricht, den Fall einer Insolvenz mal zu überdenken, sofort lächerlich gemacht oder runtergebügelt wird. In Bayern gilt: Wer zahlt schafft an! Und als Mitarbeiter eine Genossenschaft kenn ich das Moto: "Hilfe zur Selbsthilfe!" Wenn die Troika bestätigt dass GR nicht genug Willen zeigt sollte es keinen Cent mehr geben. Sicherlich haben wir auch Vorteile vom Euro und der EU, aber dass man Vor- und Nachteile nicht öffentlich abwegen darf lässt mich an der Demokratie in D zweifeln (Gibts da nicht ein Grundrecht?). Es ist auch zutiefst undemokratisch, dass die EZB gegen das Recht Staatsanleihen ankauft mit dem Argument der EFSF wird eh durch die nationalen Parlament gewunken und übernimmt dann diese Anleihen. Soweit ich weiß stimmt der Bundestag erst in Zukunft darüber ab. Die Demokratie stibt in D und wir verarmen auf Generationen. Da sollte es uns auch nichts groß kümmern, dass die engl. Presse schon wieder an das 3. Reich erinnert um uns klein zu halten.

  • Das einzige, was den "häßlichen Deutschen" seit Jahrzehnten sowohl in Europa als auch in der übrigen Welt weniger häßlich macht, ist das Zücken seines Scheckbuchs. Ansonsten werden die Deutschen verachtet, verlacht und für total blöd gehalten. Was zu wiederlegen wäre (Ironie off).

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