Presseschau
David Cameron – plump oder zynisch?

Die internationale Wirtschaftspresse rätselt weiter über die Motive von David Cameron: Hat sich der britische Premier beim EU-Gipfel verzockt? Oder gezielt auf das Lob der Euroskeptiker gesetzt? Die Presseschau.
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Camerons Koalition befinde sich momentan in einer Lose-Lose-Situation, schreibt die britische Financial Times. Sollte die Eurozone die Gemeinschaftswährung nicht retten können, werde Großbritannien von dem folgenden Tsunami miterfasst. Wenn der Euro jedoch durch die Fiskalunion gerettet werde, dann werde Großbritannien auch bei Entscheidungen auf Gebieten, die für das Land von zentraler Bedeutung seien, kaum eine Rolle spielen. Auch wenn die öffentliche Meinung die Euroskeptiker unterstütze, sei es fraglich, ob Cameron Applaus dafür bekomme, dass er die Sonderregelungen für Londoner Finanzindustrie auf Kosten der übrigen Wirtschaft durchzusetzen versuche. Das Problem könnte noch weitreichende Folgen für das Königreich haben, denn der englische Nationalismus befeuere den schottischen. Je weiter sich London von Europa entferne, desto einfacher könne die europafreundliche Scottish National Party auf ein Auseinanderdriften der nationalen Interessen von England und Schottland verweisen

Laut Süddeutsche Zeitung habe sich der britische Premier mit seinem Veto beim EU-Gipfel womöglich „schlicht und einfach verzockt“. Denn er habe in der britischen Koalitionsregierung einen Sturm ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Der Konflikt zwischen den europafreundlichen Liberaldemokraten und den Euroskeptikern unter den Tories rühre an der Substanz der Koalition. Angesichts der bevorstehenden Rezession auf der Insel müsste Cameron in den Augen der Münchner nach mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten streben und die britische Industrie stärken. 

David Cameron hätte den Verhandlungstisch nie verlassen dürfen, schreibt der britische Guardian. Nun müsse er dazu gezwungen werden, wieder dahin zurückzukehren. Was er am Freitag getan habe, sei dumm gewesen und nicht heldenhaft, wie es seine Partei am Wochenende gefeiert habe. Nun sei Cameron nervös, angesichts der Kräfte, die er entfesselt habe. Dabei gehe es nicht nur um die Koalitionsfrage mit den Liberaldemokraten. Auch einige seiner eigenen Parteigenossen seien durchaus europafreundlich gestimmt. Die Tories riskierten zudem den Eindruck zu erwecken, sich mehr mit Europa zu befassen, als mit den wichtigen Fragen der Innenpolitik, was bei den Wählern schlecht ankomme. Auch wenn es momentan noch zu früh sei, die langfristigen Folgen der Ereignisse in Brüssel abzuschätzen, sehe es momentan nach Schlichtung denn nach weiterer Eskalation aus.

Es sei unklar, was der britische Premier David Cameron am Morgen des 9. Dezember gedacht habe, als er nach Vetorechten bei der Finanzregulierung der EU verlangt habe, blickt der Wirtschaftsdienst Reuters zurück. Habe er etwas verlangt, wovon er wusste, dass es für den Rest Europas inakzeptabel sei, um sich anschließend von den Euroskeptikern seiner Partei als Held feiern zu lassen? Oder habe er einfach seine Verhandlungsposition überschätzt, in der Annahme, dass die Länder der Eurozone verzweifelt genug seien, um auf seine Forderungen einzugehen? Im ersten Fall hätte er in zynischer Weise seine eigenen Interessen über die des Landes gestellt. Wenn das Letzter stimme, dann sei er außerordentlich plump aufgetreten. Denn Cameron habe nichts dafür unternommen, Verbündete für seine Position zu gewinnen.

Die Financial Times Deutschland fordert die Briten auf, sich endlich zu entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bestünden die Briten auf ihrer Sonderrolle und kokettierten ständig mit dem Austritt. Doch dies könne nicht ewig so weitergehen. Gehe es allein nach den Bürgern, dann habe der britische Premier alles richtig gemacht. Dass er Großbritanniens Anspruch auf eine Führungsrolle in der Union damit aufgegeben habe, könne jedoch vor allem der Wirtschaft nicht gefallen, für die die Beschlüsse der EU inklusive Finanzmarktregulierung weiterhin gültig seien. Fazit: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien ernsthaft zu diskutieren, für sie zu werben - und sich endlich zu entscheiden.“ 

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USA wollen Europa nicht helfen

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  • @ Mahlzeit
    Schmarn! Wenn GB immer 'richtig gelegen' hätte, dann wäre das Englische Kolonialreich sicher nicht zerbrochen. Fakt ist das 'G' aus GB ist heute inhaltslos! Das möchte ich bitte nicht als Häme verstanden wissen. Es ist schlicht ein Fakt.

    Interessant wird es, zu sehen, wie sich das Englische Pfund, nach einem EU-Austritt, als Zwergenwährung unter den Industrienationen schlägt.

    Da bin ich wirklich gespannt. Ich befürchte, es wird Spielball der Spekulanten, wie schon in den 80ern als die Briten sich den Spekulanten unterwerfen mußten.

  • Darum geht es nicht. Es geht darum, ob "Europa" nur der Gemeinsame Binnenmarkt sein soll (dann ist die Erweite-rung jederzeit möglich) oder in ein Staatenbündnis (Integration, Aufgabe von Souveranität, gesamtschuldne-rische Haftung) münden soll. Warum bei uns die gesamte politische Elite (incl sämtlicher Medien) ein Staaten-bündnis wollen, verstehe ich sowieso nicht. Die Briten waren immer schon Anhänger des reinen Binnenmarkts.

  • Die Sache ist doch glasklar: Ohne Änderung der EU-Verträge bleibt die "Stabilitätsunion" ein zahnloser Tiger, wie Juristen bestätigen: die abzuschließenden völkerrecht-lichen Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, weil EU-Recht jederzeit Vorrang hat. Gleichzeitig hat Merkel aber zugestimmt, daß der ESM, der die Transfer-union irreversibel (!) in Beton gießt, kommt - das ist genau das, was die City will: Endlich einen potenten Zahler, wenn auch nur kurze Zeit...

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