Presseschau
Den verrückten Hund absetzen

Die Staatskrise in Libyen beschäftigt die internationale Wirtschaftspresse. Die Leitartikler nehmen das das Verhältnis des Westens zu Gaddafi unter die Lupe und mahnen rasches Handeln an.
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Deutschland importiere immerhin zehn Prozent seines Rohölbedarfs aus dem bisher von Gaddafi regierten Wüstenstaat, fast genau zehn Prozent des libyschen Exports. „Mehr hat Gaddafi nur nach Italien exportiert, mit dessen Regierungschef Berlusconi er vielerlei Interessen teilt“, stellt die WirtschaftsWoche fest. Panik sei nicht angesagt. Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate könnten ihren Ölexport für ein paar Wochen steigern, die amerikanischen Ölkonzerne Bestände abbauen und das Öl auf die Reise nach Rotterdam schicken. „Nur wird’s dann teurer.“ Die Schreckensnachrichten aus Libyen beweisen nach Ansicht des Blatts jedoch vor allem eins: auf was für eine problematische Partnerschaft wir uns da eingelassen hätten. Die Verbindung zwischen Gaddafi und Deutschland sei älter als die unter Kanzler Gerhard Schröder angestoßene Energie-Kooperation. „Das beweise die Gedenkplakette an der Hauptstraße in Berlin-Friedenau, die an die drei Toten des Bombenanschlags auf eine Diskothek Anfang 1986 erinnere. „Als schwierigen, wenn auch nützlichen Geschäftsfreund betrachteten westliche Industrielle und Politiker Libyen noch nicht sehr lange“, schreibt die Internetredaktion des Wirtschaftsmagazins. Weil Gaddafi vor gut zehn Jahren den weltweiten Terrorismus eingestellt und seine kriminelle Energie vorzugsweise den eigenen Untertanen gewidmet habe, habe er unser Verbündeter werden dürfen. „Ein peinlicher Partner.“

Die Financial Times Deutschland findet, es sei höchste Zeit, dass Europäer und Amerikaner dem totalitären Regime von Muammar al-Gaddafi die Unterstützung entzögen. „Damit würde der Westen das Zeichen setzen, dass er jenen todesmutigen Menschen wenigstens nicht im Weg steht, die in libyschen Städten ihr Leben riskieren.“ Vor allem solle die EU ihre Bedenken hintanstellen, ein Sturz Gaddafis könne den Ölpreis in die Höhe und Tausende Flüchtlinge übers Mittelmeer treiben. „Hier geht es um mehr: um elementare Menschenrechte und um die Glaubwürdigkeit des Westens“, hält das Blatt fest und zieht die Lehre: Weder dürfe sich Europa bei der Lösung seiner Probleme einzelnen Diktatoren anvertrauen, noch dürfe es auf Autokraten setzen, nur weil sie Stabilität versprächen. Wie trügerisch solche Scheinlösungen seien, zeige sich in Tripolis. „Die EU braucht eine neue Strategie im Umgang mit totalitären Regimen.“ Die bedingungslose Umarmung von Diktatoren mit großen Ölvorräten solle einer vorsichtigeren Taktik Platz machen. „Dann müssten die Regierungen Europas auch keine Kehrtwende einleiten, wenn der nächste vermeintlich berechenbare Autokrat sich als völlig skrupelloser Willkürherrscher entpuppt“, kommentiert die FTD.

Es sei Zeit für die EU, die USA und andere demokratische Regierungen den Mut zu finden, Worte hinter sich zu lassen und zu Taten zu schreiten, pflichtet das Wall Street Journal bei. „Ihr erster Schritt könnten sofortige Sanktionen inklusive das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für jeden in der libyschen Regierung und Geheimdienst sein, der für die aktuellen Gewaltausbrüche verantwortlich sei, schlägt das Blatt vor. Gleichzeitig sollten Großbritannien, die USA und Frankreich rasch eine Notresolution aufsetzen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterbreiten, um UN-Sanktionen zu erzielen. Diese Regierungen müssten auch ausländische Unternehmen unter Druck setzen, die in Libyen arbeiteten und die damit der Regierung nützten, sich sofort zurückzuziehen. So wie auch Ägypten und Tunesien, werde das Post-Gaddafi-Libyen viel Hilfe brauchen, um freie Presse, unabhängige Justiz und andere zivile Infrastruktur zu errichten, die eine Demokratie andauern ließen. „In der Zwischenzeit müssen unsere Regierungen dem Ruf der Geschichte folgen und das libysche Volk auf jede erdenkliche Weise dabei unterstützen, ihren verrückten Hund des Mittleren Ostens abzusetzen“, meint das WSJ.

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Warum Europas Reformen teuer werden könnten

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