Presseschau
Der IWF - neuer Schiedsrichter der G20?

Die internationale Wirtschaftspresse ist sich in der Bewertung der Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister uneins. Fortune und Report on Business hinterfragen die Aktienwerte von Amazon und Apple. Expansión schimpft über das Galileo-Projekt. Die Economic Times sieht in indischen Staatsbetrieben eine Goldgrube. Fundstück: Madoffs Samtpantoffeln kommen unter den Hammer.
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"Die G20-Nationen haben sich geeinigt, ihre Währungskriege zu beenden, doch die Einigung basiert auf gutem Willen und Gruppenzwang, nicht auf durchsetzbare Sanktionen", gibt sich das Wall Street Journal enttäuscht. "Die vage Sprache demonstriert die Stärke und die Grenzen der G20", kommentiert das Blatt. So habe man immerhin China, die USA und alle anderen dazu bringen können, vom "Abwertungswettlauf der Währungen" Abstand zu nehmen. Die Hüter von Dollar, Euro und Yen hätten eingewilligt, wachsam zu sein bezüglich exzessiver Schwankungen und regelloser Bewegungen in den Wechselkursen, China habe zugestimmt, sich mehr in Richtung von Wechselkurssystemen zu bewegen, die von Marktkräften bestimmt werden. Den Internationalen Währungsfonds (IWF) habe man in diesem Prozess die Rolle des "Schiedsrichters" zugedacht. "Doch den G20 fehlt jegliche Möglichkeit, dies auch durchzusetzen", kritisiert die Zeitung. Der Vorstoß der USA, konkreter in den Beschlüssen zu werden, sei gescheitert - u. a. an China und Deutschland. "Stattdessen einigten sich die G20 auf indikative Richtlinien - eine schwammige Phrase, die noch näher definiert werden muss."

"Es ist die größte Reform in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds", konstatiert die Financial Times Deutschland zur Entscheidung der G20, den Schwellenländern mehr Einfluss im IWF zu gewähren. Die Finanzminister hätten damit nicht nur drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Seoul einen monatelangen Streit beigelegt. Die Reform gehe jetzt sogar noch über die Vorgabe des G20-Gipfels von Pittsburgh im Jahr 2009 hinaus: "Statt fünf Prozent der Stimmrechte bekommen die bisher unterrepräsentierten Staaten nun über sechs Prozent Stimmrechte dazu, die die klassischen Industriestaaten abgeben." Der Fonds trage damit der Verschiebung der Anteile an der Weltwirtschaft Rechnung und stärke so seine Glaubwürdigkeit, kommentiert das Blatt. Bemerkenswert sei, wie diese Einigung erzielt worden sei: Den Durchbruch habe es in zwei Runden der G7 mit den so genannten Bric-Staaten gegeben. "Diese Elferrunde könnte nun auch zum Kern einer stärkeren weltwirtschaftlichen Koordination werden."

Mit der Einigung auf die bisher tiefgreifendste Reform des IWF seit seiner Gründung "haben die Top-Wirtschaftsnationen vor ihrem nächsten Gipfel in drei Wochen in Seoul trotz aller Streitfragen Handlungsfähigkeit gezeigt", kommentiert das Manager Magazin. Obwohl der Kompromiss erschwert wurde - es wurden sämtliche Streitthemen in einen Topf geworfen, von den Wechselkursen über den Abbau der Ungleichgewichte bis hin zum IWF - sei die Reform dann doch schneller als zustande gekommen als erwartet. "Mit einem Durchbruch hatte Deutschland nicht mehr gerechnet." Auch mit dem Verzicht der G20 auf die von den USA vorgeschlagenen konkreten Zahlenvorgaben für Handelsüberschüsse könne Berlin zufrieden sein: "Der kurze, aber umso heftigere Streit um Exportregeln konnte entschärft werden." Allerdings sei noch ausreichend Konfliktpotenzial vorhanden, gibt das Blatt zu Bedenken. Zwar hätten die Teilnehmer im gemeinsamen Abschlusskommuniqué die kürzlich beschlossen Reformen bei der Kreditvergabe des IWF und damit die Stärkung eines "globalen Finanzsicherheitsnetzes" begrüßt. Doch Deutschland stehe dem Konzept eines permanenten Sicherheitsnetzes für Staaten mit Zahlungsproblemen bisher ablehnend gegenüber, es könne die Risikobereitschaft der Marktteilnehmer erhöhen.

"Das jüngte G20-Meeting bringt hoffentlich die Politiker wieder zu Verstand", zeigt sich der Business Standard aus Indien mit den Ergebnissen des Treffens der G20-Finanzminister äußerst zufrieden. Es könne, zusammen mit dem G20-Treffen in drei Wochen in Südkorea, richtungweisend sein. "Die G20, die das ganze ökonomische Spektrum repräsentieren, sind das einzige arbeitsfähige Forum, in dem Fragen diskutiert und wirtschaftspolitischen Maßnahmen verabschiedet werden können. Sie können vor allem jene Länder unter Druck setzen, die eine schädliche Wirtschaftspolitik verfolgen." Denn im Kreis der G20 könnten nun die Allianzen, abhängig vom Thema, variieren: "Die EU, China und Südkorea, die ihre Staatsausgaben zurückfahren, können gegen finanzielle Verschwendung votieren. Großbritannien, Südkorea und Indien, die vom Freihandel profitieren, können gegen protektionistische Maßnahmen stimmen. Und die EU, China und Brasilien, die streng über ihre Währungen wachen, können exzessive Währungspolitik verurteilen." In einer Zeit, in der wirtschaftsschädliche Gewohnheiten zunähmen, könne die G20 den erforderlichen Gruppenzwang aufbauen, der nötig sei, um diese zu verhindern.

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