Presseschau
Der verdeckte Lobby-Krieg im Internet

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Protest von Internetunternehmen gegen den „Stop Online Piracy Act“. Die Börsen-Zeitung und die FTD streiten über die Forderung des IWF nach zusätzlichem Geld.
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Die Onlineindustrie habe mit ihrem Blackout-Protest einen taktischen Erfolg erzielt, schreibt die Financial Times und verweist auf die Entscheidung des Weißen Hauses, sich gegen Teile des geplanten Anti-Piraterie-Gesetzes zu stellen. Auf lange Sicht schade sich das Silicon Valley mit ihrer Panikmache vor jedem Versuch, gegen Onlinepiraterie vorzugehen, allerdings selbst und untergrabe die eigene Glaubwürdigkeit. Auch wenn die vom Verband der Filmindustrie geschätzten 58 Milliarden Dollar an jährlichem Schaden durch Piraterie zweifelhaft klingen – Autoren, Filmemacher und Komponisten litten ohne Frage unter geistigem Diebstahl. Auch wenn andere Künstler argumentierten, die freie Verbreitung ihrer Werke sei sogar gut für ihr Geschäft, müsse dies noch immer eine freie Entscheidung bleiben. Die Onlineindustrie stelle ihre Interessen über die von Hollywood. „Wenn sie jedoch guten Willen zeigen will, dann muss sie Vorschläge machen, wie ein effektives Gesetz funktionieren könne, und nicht immer nur protestieren“, schreibt das Blatt.

Aus Sicht des britischen Guardian ist die Aktion, bei der etwa die Website der englischsprachigen Wikipedia 24 Stunden nicht zu erreichen war, der größte Protest in der Geschichte des Internets gewesen. Der Widerstand gegen die beiden Gesetzesinitiativen, kurz „Sopa“ und „Pipa“ genannt, habe die Macht des freien Internets demonstriert. Die amerikanische Internet-Industrie werfe den Gesetzesmachern nicht nur vor, Zensur im Internet einführen zu wollen, sondern die Branche von der Ausarbeitung des Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen zu haben. Laut Entwurf des Sopa-Gesetzes könne etwa die Video-Seite Youtube komplett blockiert werden, wenn auch nur eine Urheberrechtsverletzung nach amerikanischem Recht gefunden werde. Angesichts der schnellen Reaktion von Präsident Obama, der die Gesetzesvorschläge kritisch kommentiert habe, scheine das Internet Gehör zu finden.

Das Wall Street Journal glaubt, dass mit der Aktion ein bisher verdeckter Lobby-Krieg ans Tageslicht gekommen sei. Online-Piraterie sei längst ein Milliardengeschäft geworden. Auch wenn Internet-Unternehmen angeblich dagegen vorgehen wollten, bezeichneten sie trotzdem jeden nennenswerten Vorstoß in dieser Richtung als „Zensur im Internet“. Unternehmen, die sich angeblich dem freien Informationsfluss im Internet verschrieben hätten, knebelten sich selber, mit dem einzigen praktischen Effekt, Betrüger zu unterstützen. „Sie haben noch nie vergleichbare Schritte unternommen etwa gegen Repressionen in China“, wundert sich die Zeitung. Die Gegner des „Stop Online Piracy Act“ stießen sich grundsätzlich am Konzept des Urheberrechts und seien gegen jede Regelung, die originelle, kreative Arbeit wertschätze. „Ihr Offline-Pendant ist die Occupy Wall Street-Bewegung“, meint das Blatt. Ohne Gesetze, die Kreativität und Innovationen schützen, würde es jedoch viel weniger Produkte und Ideen geben, die man stehlen könne.

Kein Geld für den IWF

Die Börsen-Zeitung kritisiert die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach zusätzlichem Geld – zwischen 500 und 1000 Milliarden Euro. Natürlich gebe es eine Reihe von Problemen, etwa die drohende Rezession und Überschuldung vieler Staaten weltweit und besonders in der Eurozone. Doch erstens helfe es nicht, wenn der IWF ständig neue Horrorszenarien an die Wand zeichne – dies schaffe erst Angst und Misstrauen. Zweites empfiehlt das Blatt darüber nachzudenken, ob nicht jedes Land selber in der Verantwortung stehe, seine Probleme zu lösen. „Der zentralistische Ansatz, die globale Schuldenkrise durch immer neue Mittel für eine Weltinstitution zu lösen, weist jedenfalls in die falsche Richtung“, meint das Blatt.

Die Financial Times Deutschland applaudiert dem IWF-Plan, schließlich sei es in der angespannten Krisenlage sinnvoll, keine Zeit durch zähe Verhandlungen zu verlieren. Allerdings hätten Schwellenländer keine Anreize, dem IWF Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Anreiz könne etwa die von den Entwicklungsländern lange geforderte Anpassung der Stimmverteilung sein, die ihr tatsächliches Gewicht in der Organisation besser widerspiegeln würde. „Wenn der Fonds nun noch mehr Geld von Ländern wie Brasilien, China oder den Ölstaaten will, sollte er ihnen auch mehr Mitsprache einräumen“, empfiehlt die FTD. Stattdessen verlasse sich der IWF auf die Angst der Länder vor einer Weltwirtschaftskrise.

Raue Zeiten für Hedge-Fonds

Amerikanische Strafverfolgungsbehörden versuchten durch Einschüchterung Hedge-Fonds zum „guten Benehmen“ zu zwingen, schreibt der Economist. Am Montag habe die US-Börsenaufsichtsbehörde sieben Hedge-Fonds-Manager und Analysten wegen Insider-Handels angeklagt. Insider bei den Unternehmen Dell und Nvidia hätten den beiden Fonds Diamondback Capital und Level Global mit ihren Informationen einen zusätzlichen Gewinn von 78 Millionen Dollar beschert. Seit vier Jahren habe die amerikanische Regierung bereits ein Auge auf Hedge-Fonds und den dazugehörigen Informationsaustausch gelegt. Bisher seien etwa 60 Personen verhaftet worden. Im Oktober 2011 sei der Milliardär und Hedge-Fonds-Manager Raj Rajaratnam zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weitere Verhaftungen und Verurteilungen dürften die Manager künftig noch hellhöriger machen.


USA entdecken die Gerechtigkeit

Die Süddeutsche Zeitung analysiert den amerikanischen Wahlkampf und stellt fest, dass das eigentlich unamerikanische Thema Gerechtigkeit inzwischen zu den wichtigsten gehöre. „Wie also wird der Wohlstand gerecht verteilt, wer trägt die Lasten?“, das alles seien Fragen, die plötzlich gestellt würden. Untersuchungen hätten eine breite Zustimmung für die Occupy-Bewegung gezeigt. Futter lieferten zudem die Republikaner, weil die „zornige Rechte“ ihre Wut auf den Kandidaten Mitt Romney bündele. Der verdiene sein Geld mit Kapitalanlagen und zahle nur 15 Prozent Steuern, während er als Fabrikbesitzer ganze 38 Prozent zahlen müsste. Zudem sei in den Krisenjahren die Kluft zwischen arm und reich größer geworden. Fazit: Das amerikanischer Versprechen, dass es jeder schaffen könne, gelte nicht mehr.


Russlands Regierung zeigt Einsicht

Das Verlangen nach Reformen seitens des russischen Volkes sei mittlerweile wohl auch in der Regierung registriert worden, schreibt die Zeitung Vedomosti. Dafür spreche etwa die Kritik des Vize-Premiers Igor Schuwalow an der übermäßigen Rolle des Staates in der Wirtschaft. Den steigenden Sozialausgaben müsste wenigstens eine Privatisierung entgegengesetzt werden, zitiert die Zeitung Schuwalow. Von dieser Einsicht bis zu den notwendigen Reformen sei es zwar noch ein weiter Weg. Die Einsicht, dass Putins paternalistische Politik, oder schlicht das Erkaufen der Wählergunst durch soziale Wohltaten, schädlich ist, sei allerdings sehr wichtig. Die Regierung habe den hohen Preis erkannt, den sie für die soziale Stabilität zahle. Außerdem könne sich zu all den anderen Problemen bald eine Budgetkrise hinzugesellen. Der nächste Präsident werde sich mehr um die Nöte der Mittelschicht kümmern müssen, die jetzt endlich als treibende Kraft erkannt worden sei.

Fundstück: Steuerrecht auf Amerikanisch

Das Portal Daily Finance berichtet über zehn ungewöhnliche Dinge, die Amerikaner von der Steuer absetzen wollten. So habe ein Anwalt satte 56.000 Dollar, die er für Sex mit Prostituierten ausgegeben habe, absetzen wollen, mit Verweis auf die heilende Wirkung der „Sex-Therapie“. In einem anderen Fall bot ein Football-Spieler seiner Freundin 25.000 Dollar Schweigegeld, weil er seinen Vertrag bedroht sah, falls seine Affäre öffentlich werde. Diese Summe wollte er dann von seiner Steuer abziehen. In beiden Fällen habe sich der amerikanische Fiskus jedoch nicht lumpen lassen.

Zusammengestellt von ecolot.de

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