Presseschau: Der verdeckte Lobby-Krieg im Internet

Presseschau
Der verdeckte Lobby-Krieg im Internet

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Protest von Internetunternehmen gegen den „Stop Online Piracy Act“. Die Börsen-Zeitung und die FTD streiten über die Forderung des IWF nach zusätzlichem Geld.
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Die Onlineindustrie habe mit ihrem Blackout-Protest einen taktischen Erfolg erzielt, schreibt die Financial Times und verweist auf die Entscheidung des Weißen Hauses, sich gegen Teile des geplanten Anti-Piraterie-Gesetzes zu stellen. Auf lange Sicht schade sich das Silicon Valley mit ihrer Panikmache vor jedem Versuch, gegen Onlinepiraterie vorzugehen, allerdings selbst und untergrabe die eigene Glaubwürdigkeit. Auch wenn die vom Verband der Filmindustrie geschätzten 58 Milliarden Dollar an jährlichem Schaden durch Piraterie zweifelhaft klingen – Autoren, Filmemacher und Komponisten litten ohne Frage unter geistigem Diebstahl. Auch wenn andere Künstler argumentierten, die freie Verbreitung ihrer Werke sei sogar gut für ihr Geschäft, müsse dies noch immer eine freie Entscheidung bleiben. Die Onlineindustrie stelle ihre Interessen über die von Hollywood. „Wenn sie jedoch guten Willen zeigen will, dann muss sie Vorschläge machen, wie ein effektives Gesetz funktionieren könne, und nicht immer nur protestieren“, schreibt das Blatt.

Aus Sicht des britischen Guardian ist die Aktion, bei der etwa die Website der englischsprachigen Wikipedia 24 Stunden nicht zu erreichen war, der größte Protest in der Geschichte des Internets gewesen. Der Widerstand gegen die beiden Gesetzesinitiativen, kurz „Sopa“ und „Pipa“ genannt, habe die Macht des freien Internets demonstriert. Die amerikanische Internet-Industrie werfe den Gesetzesmachern nicht nur vor, Zensur im Internet einführen zu wollen, sondern die Branche von der Ausarbeitung des Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen zu haben. Laut Entwurf des Sopa-Gesetzes könne etwa die Video-Seite Youtube komplett blockiert werden, wenn auch nur eine Urheberrechtsverletzung nach amerikanischem Recht gefunden werde. Angesichts der schnellen Reaktion von Präsident Obama, der die Gesetzesvorschläge kritisch kommentiert habe, scheine das Internet Gehör zu finden.

Das Wall Street Journal glaubt, dass mit der Aktion ein bisher verdeckter Lobby-Krieg ans Tageslicht gekommen sei. Online-Piraterie sei längst ein Milliardengeschäft geworden. Auch wenn Internet-Unternehmen angeblich dagegen vorgehen wollten, bezeichneten sie trotzdem jeden nennenswerten Vorstoß in dieser Richtung als „Zensur im Internet“. Unternehmen, die sich angeblich dem freien Informationsfluss im Internet verschrieben hätten, knebelten sich selber, mit dem einzigen praktischen Effekt, Betrüger zu unterstützen. „Sie haben noch nie vergleichbare Schritte unternommen etwa gegen Repressionen in China“, wundert sich die Zeitung. Die Gegner des „Stop Online Piracy Act“ stießen sich grundsätzlich am Konzept des Urheberrechts und seien gegen jede Regelung, die originelle, kreative Arbeit wertschätze. „Ihr Offline-Pendant ist die Occupy Wall Street-Bewegung“, meint das Blatt. Ohne Gesetze, die Kreativität und Innovationen schützen, würde es jedoch viel weniger Produkte und Ideen geben, die man stehlen könne.

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