Presseschau
Der Westen lässt das libysche Volk im Stich

Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt die Sanktionen gegen Libyen, hält diese aber nicht für ausreichend. Kritik ernten vor allem USA und UN für ihr langes Zögern. Fundstück: Die neue Luxus-Scham der Reichen.
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DüsseldorfDie Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates gegen Libyen - Waffenembargo, Einfrierung der Konten, Reisesperren und der Verweis zum Internationalen Strafgerichtshof - seien begrüßenswert, schreibt der ehemalige australische Außenminister Gareth Evans in einem Gastkommentar für die Financial Times. „Doch reichen sie aus, um das Töten zu beenden? Haben sie die Wirkung, die die Androhung oder der Einsatz militärischer Kräfte hätte?“, hinterfragt Evans. Die UNO habe 2005 einmütig beschlossen, dass sie Verantwortung trage, wenn es darum ginge, ein Volk zu schützen. Libyen sei eindeutig ein Fall dafür, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dies könne geschehen durch ein Flugverbot: „Dies wäre keine einfache Maßnahme, denn man müsste Flugzeuge, die das Verbot missachten, abschießen, das bringt Risiken mit sich. Auch würde die Gefahr von Geiselnahmen und Vergeltungsschlägen steigen.“ Militäraktionen seien die letzte Wahl, könnten aber in Extremfällen nicht ausgeschlossen werden: „Und Libyen ist ein Extremfall.“ In jedem Fall aber sollte die UNO zumindest ein Flugverbot oder eine Militäraktion vorbereiten und - wenn das Blutvergießen nicht aufhöre - handeln, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren: „Der UN-Sicherheitsrat ist nach wie vor am Zug.“

Die Passivität der Regierung Barack Obamas bezüglich ihrer Haltung zu Libyen verärgert das Wall Street Journal. Dass sie inaktiv gewesen sei, als die Erhebungen in Tunesien ihren Anfang nahmen, und zögerlich und unbeständig, als sich in Ägypten der Rückzug Hosni Mubaraks andeutete, sei vielleicht noch verständlich: „Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, wie weit die arabische Revolte um sich greifen würde, beide Staaten waren zudem Verbündete der USA.“ Doch im Fall Libyen seien die Voraussetzungen andere. „Aus welchen Gründen auch immer Muammar al-Gaddafi auf die Nachsicht der Amerikaner hoffen durfte, er hatte sie in dem Moment verspielt, als er das Feuer auf sein Volk eröffnete.“ Es sei auch im Interesse der USA, ihre Macht und ihre Ressourcen zu nutzen, um ein Blutbad in Libyen zu verhindern. „Mit einer abwartenden Haltung und Sanktionen, die kaum Einfluss haben werden, wird sich die USA das libysche Volk nicht zum Freund machen.“ Obama habe instinktiv gefordert, das die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen müsse. „Doch was die Welt wirklich braucht, ist ein US-Präsident, der die Führung übernimmt“, fordert das Blatt.


„Wieviele Unschuldige müssen noch sterben, bis die Welt Libyen endlich zu Hilfe kommt“, klagt die englischsprachige Tageszeitung Arab News an. Die UN habe Sanktionen beschlossen - aber erst, nachdem sich die USA dazu durchgerungen hatten. US-Präsident Barack Obama habe sein Schweigen erst mittels eines Telefongesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen. „Washington hat zwei ganze Wochen gewartet, bis die meisten seiner Staatsbürger in Sicherheit waren.“ Und Europa sei zögerlich gewesen wegen seiner Investitments und des Öls. „Doch nicht der westlichen Welt allein sind Vorwürfe zu machen: Auch die Arabische Liga und die muslimischen Länder haben bislang wenig Hilfe geleistet.“ Die internationale Gemeinschaft habe das libysche Volk aufgegeben. „Doch die Gräueltaten Muammar al-Gaddafis machen es unmöglich, dass die Welt schweigend zuschaut. Die UN-Sanktionen könnten nicht ausreichen, um ihn zum Gehen zu bewegen.“ Jeder Tag, den die internationale Gemeinschaft mit „Händeringen“ vergeude, koste das Leben von Tausenden Libyern, mahnt das Blatt.

„Die Welt wird erklären müssen, warum sie so freundlich mit Despoten umgegangen ist“, befindet die Canada Free Press. Denn erst nach Tausenden Toten ziehe sich die UN von einem Dikator zurück, den sie zuvor zu ihren „Lieblingen“ gezählt habe: Muammar al-Gaddafi. „2003 hat die UN ihre Sanktionen gegen Libyen gelockert, dann erhielt Gaddafi Sitze im Sicherheits- und im Menschenrechtsrat, und 2009/10 hatte er sogar den Vorsitz in letzterem inne“, ruft das Blatt in Erinnerung. Nun habe die UN Sanktionen beschlossen. Habe sie tatsächlich dazu gelernt, oder wolle sie nur ihr Image wahren? „Die UN sollte sich entschuldigen, dass sie ihr Bekenntnis zu Freiheit und Menschwürde mit der Akzeptanz des libyschen Despoten entwertet hat. Sie sollte erklären, warum Libyen, aber auch Russland oder China, im Menschenrechtsrat vertreten sein drüfen. Und sie sollte erläutern, warum Gaddafi den Vorsitz eben dieses Rates erhielt.“ Während sie das libysche Volk unterstützt, sollte die UN beginnen, zu ihren Vorsätzen zurückzukehren.

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