Presseschau

„Deutschland, rette heute den Euro“

Vor der Abstimmung im Bundestag über einen reformierten EU-Rettungsschirm blicken auch ausländische Medien gespannt nach Berlin. Die Kommentatoren verbinden ihren Appell an die Abgeordneten zur Ratifizierung der Reform mit einer saftigen Kritik an der deutschen Euro-Politik und skeptischen Blicken in die Zukunft.
  • Daniel Lenz
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Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen nebeneinander. Die internationale Presse erwartet von Deutschland nichts geringeres als die Rettung des Euro. Quelle: dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen nebeneinander. Die internationale Presse erwartet von Deutschland nichts geringeres als die Rettung des Euro.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBisher haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EU-Rettungsschirm EFSF zugestimmt, heute votiert der Bundestag. Die Zeit geht davon aus, dass Schwarz-Gelb im Bundestag eine üppige Mehrheit erzielt – offenbar hätten die „ermahnenden Gespräche“ von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit potentiellen Abweichlern ihre erwünschte Wirkung erzielt. Dennoch glaube kaum ein schwarz-gelber Abgeordneter an eine sorgenfreie Zukunft. „Viele haben die jüngsten Überlegungen aus Brüssel und Washington aufgeschreckt, nach denen der bisherige Rettungsschirm viel zu klein ausgelegt sei.“ Das Wort „Hebelwirkung“ fungiere seither im politischen Berlin als neuer Angstbegriff.

Das Wall Street Journal kritisiert die immer lauteren Forderungen aus dem Ausland, die deutsche Regierung solle helfen, den Rettungsfonds noch weiter als bisher geplant aufzustocken – selbst in Kanada hätten der Finanzminister Jim Flaherty und Zentralbank-Chef Mark Carney den Berlinern „Tut etwas“ zugerufen. Solche Forderungen seien aber in zweierlei Hinsicht problematisch: Sie zielten nur auf die Symptome, nicht aber die Wurzeln der Krise. Außerdem gebe es keine politische Lösung, die nötige demokratische Legitimation herzustellen. Das US-Blatt rät den Europäern, mit den Mitteln aus dem EFSF unsicheren Banken Kapital zuzuführen. Längerfristig könne die Krise jedoch nur mit einem späteren Eintritt der Bürger in die Rente, effizienteren Verwaltungen und einer „Stabilisierung der langfristigen demografischen Trends durch höhere Fruchtbarkeitsraten“ gemeistert werden.

Die Welt verteidigt die als „Abweichler“ Geschmähten, die „uns vielmehr einen großen Dienst erwiesen“ hätten. Allein ihre Androhung, die Gefolgschaft zu verweigern, habe viel bewegt. Ihnen sei es gelungen, dass aus einem ursprünglichen Automatismus für Hilfsgelder ein Rahmen für mögliche Hilfen geworden sei. „Deutschland verstrickt sich für die Euro-Rettung zwar in nie gekannte Abhängigkeiten und macht sich erpressbar – aber es opfert nicht seine demokratische Selbstbestimmung. Dies ist mehr als bloße Verfassungskosmetik, sondern kann noch ungeheuer wichtig werden.“

Die eigene Mehrheit, die Angela Merkel anstrebe, bleibe bis zum heutigen Donnerstag ungewiss, meint Cicero. Das Magazin lobt die Kanzlerin dennoch dafür, dass sie aus eigenen Fehlern gelernt und ihre Politik neuerdings besser erklärt habe – anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der auf einem Zickzack-Kurs 175.000 SPD-Mitglieder und die Kanzlerschaft verloren habe. „Sollte am Donnerstag die eigene Mehrheit stehen, wird das vor allem einen Grund haben: Diesmal hat Angela Merkel ihre Aufgabe als ,Erklärkanzlerin’ ernst genommen.“

„Deutschland, erfülle Deine Pflicht und rette heute den Euro“, schreibt Mario Monti in der britischen Financial Times. Der ehemalige EU-Kommissar spart nicht mit Kritik an Deutschland: Dass die größte Herausforderung der EU, die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und entsprechenden ökonomischen Strukturen, bislang noch nicht erfüllt worden sei, schreibt Monti unter anderem den Deutschen und Franzosen zu. Diese hätten 2003 die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspaktes zerstört, indem sie, entgegen der EU-Kommission, durchgesetzt hätten, trotz Verstoßes gegen den Stabilitätspakt „nicht diszipliniert“ zu werden – und Griechenland und anderen Länder so die Botschaft übermittelt, sich nicht um fiskalische Disziplin kümmern zu müssen. Die Schuldenkrise sei dadurch ermöglicht worden, dass Deutschland und Frankreich zu denen gehört hätten, die sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt hätten, schärfere Kontrollen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorzunehmen.

„Die Rettung des Euro könnte Angela Merkel den Kopf kosten“, konstatiert L‘Expansion aus Frankreich vor der Abstimmung im Bundestag. „Die parlamentarische Ratifizierung könnte eine Regierungskrise in Deutschland auslösen, denn die Kanzerlin schafft es nicht, ihre Truppen hinter sich zu scharen.“ Bei einer Probeabstimmung hätten 13 Abgeordnete aus ihrem Lager ihr die Gefolgschaft verweigert, Panik sei zu spüren gewesen. „Auch wenn Merkel die Abstimmung nicht als Vertrauensfrage wertet, wird ihr politischer Handlungsspielraum stark beschnitten werden“, prognostiziert das Blatt. Besonders die Liberalen, allen voran Frank Schäffler, könnten ihr gefährlich werden. „Wenn Schäffler in seiner Haltung bestärkt wird und an Einfluss gewinnt, werden die liberalen Abgeordneten und Minister gegen die eigene Regierung stimmen. Damit würden sie die Hilfe Deutschlands für Griechenland blockieren und Merkel desavouieren.“

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11 Kommentare zu "Presseschau: „Deutschland, rette heute den Euro“"

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  • Von den Kosten und der Ungerechtigkeit her ist das, was unsere Politiker heute (und sicher auch künftig) uns und unseren Kindeskindern auferlegen, wirklich ein Versailler Vertrag 2.0 (diesmal ohne vorherige militärische Niederlage).

    Die langfristigen Folgen werden vermutlich ähnlich sein - hohe Inflation, da Steuern zur Finanzierung der immensen Schulden (und steigenden Zinslast) bei weitem nicht ausreichen werden; alle damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme; Verarmung großer Bevölkerungskreise (klar, die Renten sind sicher; nur deren Kaufkraft leider nicht); politische Radikalisierung; und letztlich vielleicht auch Ende der Demokratie (wobei wir in allen wichtigen Fragen ja schon jetzt keine haben).

    Immerhin, falls es irgendwann eine Revolution geben sollte, gäbe es wenigstens eine Chance, daß sich die schuldigen Politiker aller Parteien eines Tages für das, was sie heute tun, vor Gericht verantworten müssen.

  • Ich glaube, wenn es darum geht, die zentrale EU-Regierung ins Leben zu rufen, rechtfertigt das jeden Preis. Leider verfügen weder die Parlamentarier, noch das Volk über die nötigen Informationen, um hier wirklich mitrden zu können.

    Dem Volk fehlt einfach der nötige Weitblick, um zu wissen,w as gut für sie ist.

  • Gestern abend gab es auf den Tagesthemen einen Bericht, wie Bundestagsabgeordnete von Kollegen stark unter Druck gesetzt worden sind, die Kasnzlerin zu unterstützen. CDU Mitglied Wolfgang Bosbach, ein Gegner der Erweiterung des Rettungsschirms, wurde wohl seinen Angaben zu Folge dermaßen übel von Kollegen unter Druck gesetzt und beschimpft, dass er schon überlegt, sich überhaupt noch zur nächsten Wahl zu stellen.

    In der Talkrunde bei Anne Will war unter anderem Richard Sulik (Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik) als Gegner des Euro-Rettungsschirms, der mit klaren Worten erläutert hat, warum er dagegen stimmt. Er wurde von Klaus von Dohnanyi mit den Worten beschimpft: "Wenn Sie sich nicht fügen, müssen sie (und sein Land) eben die EU verlassen".

    Es ist meiner Meinung nach eine Unverschämtheit gewesen, soetwas von einem Ex-Hamburger Bürgermeister zu hören. Das zeigt aber deutlich, wie überall in den politischen Ebenen versucht wird, Druck für den Wahnsinn dieses Rettungsschirms auszuüben. Die Richtigkeit dieser Entscheidung soll wohl "durchgeprügelt" werden. Frei nach dem Motto, wer nicht spurt, der ist ein Feind des Systems.

    Arme Politik! Soetwas nennt sich noch Demokratie?

  • nach der laufenden debatte im bundestag über diesen neuen esfs,kann einem wirklich nur noch übel werden! wir werden so was von verschaukelt, das tut weh! das schlimme ist, dass vor allem die derzeit regierende partei als einziges die politik aus der vergangenheit ständig zitiert! wo bitte bleiben die lösungen?
    ich bin froh, das die linke mit gregor gysi als einziger hier dagegen stimmt!
    hoffentlich bleibt der slowake richard sulik standhaft und erreicht, dass die slowakei nicht für diesen irrsinn stimmt!
    heute ist keine guter tag für uns alle steuerzahler und vor allem für unsere kinder!

  • Teil II
    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Oktober 2010 gesagt, dass es keinen dauerhaften Rettungsschirm künftig geben werde. Dieses Versprechen wurde weniger als sechs Monate gehalten. Im Frühling 2011 wurde bereits fröhlich über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) verhandelt.
    Die aus dem Euro Rettungsschirm gewährten Kredite müssen „kompatibel mit der Schuldrückzahlungsfähigkeit“ sein, mit anderen Worten, den Kredit bekommt ein Land nur dann, wenn real anzunehmen ist, dass es imstande sein wird, ihn zurückzuzahlen.
    "Woher soll ich wissen was ich denke, bevor ich gehört habe, was ich sage".
    Diese EU wird immer lächerlicher. Wenn die Deutschen durch ein dank Merkel auferlegtes Versailles 2.0 auf Dauer der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, haben populistische und antieuropäische Strömungen, und irgendwann auch solche Politiker und Parteien, den Nährboden, auf dem sie wachsen können. Daher ist es gerade die Merkelpolitik des ausraubens Deutschlands, die Bürger-Krieg wahrscheinlicher, bzw. unabwendbar macht.

    Eine Zwangslektüre, nicht nur für „unsere“ Abgeordneten, die bereits im Handelsblatt von einem Foristen veröffentlicht wurde:
    http://strana-sas.sk/file/558/EURORETTUNGSSCHIRM%20Der%20Weg%20zum%20Sozialismus.pdf

    Es gibt sie noch, die Politiker mit Rückgrat und Verantwortung, die ihrem Volk und ihrem Amtseid verpflichtet sind. In der Slowakei!! SaS-Chef Richard Sulik, zugleich Parlamentspräsident. Unsere einzige Hoffnung, dem weiteren Ausplündern deutscher Sparkonten und der Versklavung unserer Kinder und Enkel Einhalt zu gebieten.
    Vielen Dank!

  • Ein auf Lug und Betrug aufgebautes Gebilde wie der Euro ist zum Scheitern verurteilt.
    Falls die erste Kredithilfe für Griechenland unsinnig war, weil es sich sowieso auf dem Wege zum Bankrott befunden hatte, dann ist die zweite Kredithilfe totaler Unsinn, weil es bereits Bankrott ist. Um so mehr stimmt es, dass jedes Geld für Griechenland reine Verschwendung ist. Von den europäischen Bürokraten wurde ein Mechanismus zusammengebastelt, der zur ordentlichen Verschuldung anregt! Und was am aller schlimmsten ist, dieser Mechanismus ist keine Lösung der Schuldenkrise. Im Gegenteil, er vertieft sie noch mehr. Es ist wie mit einem Süchtigen, der seine Probleme durch Erhöhung seiner täglichen Dosis in den Griff kriegen will.
    Eine Zustimmung der Bundestagsabgeordneten ist eine Kriegserklärung an das deutsche Volk und wird auch hoffentlich so interpretiert!! Wer die Anti-Demokratie sät, wird die Anarchie ernten. Das ist neben der polizeistaatlich erzwungenen Friedhofsruhe die einzig denkbare Folge der Negierung der Demokratie. Die friedlichen Proteste können also nur der Anfang sein. Empört euch!!
    All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europäische Verträge. Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europäischen Union nicht gedeckt sind. Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht zulässig. Das ist Hochverrat am deutschen Volk!!

    Kenneth Rogoff, Alan Greenspan, Hans Werner Sinn, 189 deutsche Professoren der Makroökonomie, die im Februar 2010 die Petition unterzeichnet haben, in der sie die deutsche Regierung auffordern, sich gegen die Kredithilfe für Griechenland auszusprechen. An fachlichen Argumenten kann es also heute bei der Abstimmung nicht liegen.
    Wir haben von nix was gewusst .... gell? Schaut euch die Laternenpfähle nochmals von unten an!!

  • Das Volk will den Euro nicht....aber die Politvasallen haben ihn uns aufgedrückt.
    Und sie werden uns auch in den Untergang zwingen.
    Wir Deutschen haben eh nichts zu melden.....sind immer noch Spielball der Besatzungsmächte.
    Und die dummen Deutschen lassen sich weiterhin einlullen .....
    Es ist so armselig......

  • Strengere Regeln für die Einzelstaaten? Aber gerne! Wann dürfen die slowakischen, österreichischen und niederländischen Beamte die deutschen Budgetposten auf Einsparungsmaßnahmen durchforsten? Wäre der 1. Oktober passend? Übrigens: den Namen Richard Sulik wird man sich merken müssen.

  • Nein die Überschrift ist falsch. Richtig ist, DEutschland rettet heute die europäischen Banken! Ein Schuldenschnitt wäre für uns Steuerzahler besser. Wir sollten die zustimmenden Parteien im Bundestag abwählen! Das Volk wird verdummt. Ein schwarzer Tag für Deutschlands Steuerzahler!

  • Murksel, die späte Rache Honneckers. Jetzt sind wir Griechenland!
    Wir fordern die Direkte Demokratie! Selbst- und Mitbestimmung des Volkes, da die Politikerkaste und Parlamentarier, das Parteiensystem, offensichtlich, nicht mehr den Überblick hat und haben. Gestern standen wir am Abgrund, heute gehen wir einen Schritt weiter!

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