Presseschau
„Deutschland, rette heute den Euro“

Vor der Abstimmung im Bundestag über einen reformierten EU-Rettungsschirm blicken auch ausländische Medien gespannt nach Berlin. Die Kommentatoren verbinden ihren Appell an die Abgeordneten zur Ratifizierung der Reform mit einer saftigen Kritik an der deutschen Euro-Politik und skeptischen Blicken in die Zukunft.
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DüsseldorfBisher haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EU-Rettungsschirm EFSF zugestimmt, heute votiert der Bundestag. Die Zeit geht davon aus, dass Schwarz-Gelb im Bundestag eine üppige Mehrheit erzielt – offenbar hätten die „ermahnenden Gespräche“ von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit potentiellen Abweichlern ihre erwünschte Wirkung erzielt. Dennoch glaube kaum ein schwarz-gelber Abgeordneter an eine sorgenfreie Zukunft. „Viele haben die jüngsten Überlegungen aus Brüssel und Washington aufgeschreckt, nach denen der bisherige Rettungsschirm viel zu klein ausgelegt sei.“ Das Wort „Hebelwirkung“ fungiere seither im politischen Berlin als neuer Angstbegriff.

Das Wall Street Journal kritisiert die immer lauteren Forderungen aus dem Ausland, die deutsche Regierung solle helfen, den Rettungsfonds noch weiter als bisher geplant aufzustocken – selbst in Kanada hätten der Finanzminister Jim Flaherty und Zentralbank-Chef Mark Carney den Berlinern „Tut etwas“ zugerufen. Solche Forderungen seien aber in zweierlei Hinsicht problematisch: Sie zielten nur auf die Symptome, nicht aber die Wurzeln der Krise. Außerdem gebe es keine politische Lösung, die nötige demokratische Legitimation herzustellen. Das US-Blatt rät den Europäern, mit den Mitteln aus dem EFSF unsicheren Banken Kapital zuzuführen. Längerfristig könne die Krise jedoch nur mit einem späteren Eintritt der Bürger in die Rente, effizienteren Verwaltungen und einer „Stabilisierung der langfristigen demografischen Trends durch höhere Fruchtbarkeitsraten“ gemeistert werden.

Die Welt verteidigt die als „Abweichler“ Geschmähten, die „uns vielmehr einen großen Dienst erwiesen“ hätten. Allein ihre Androhung, die Gefolgschaft zu verweigern, habe viel bewegt. Ihnen sei es gelungen, dass aus einem ursprünglichen Automatismus für Hilfsgelder ein Rahmen für mögliche Hilfen geworden sei. „Deutschland verstrickt sich für die Euro-Rettung zwar in nie gekannte Abhängigkeiten und macht sich erpressbar – aber es opfert nicht seine demokratische Selbstbestimmung. Dies ist mehr als bloße Verfassungskosmetik, sondern kann noch ungeheuer wichtig werden.“

Die eigene Mehrheit, die Angela Merkel anstrebe, bleibe bis zum heutigen Donnerstag ungewiss, meint Cicero. Das Magazin lobt die Kanzlerin dennoch dafür, dass sie aus eigenen Fehlern gelernt und ihre Politik neuerdings besser erklärt habe – anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der auf einem Zickzack-Kurs 175.000 SPD-Mitglieder und die Kanzlerschaft verloren habe. „Sollte am Donnerstag die eigene Mehrheit stehen, wird das vor allem einen Grund haben: Diesmal hat Angela Merkel ihre Aufgabe als ,Erklärkanzlerin’ ernst genommen.“

„Deutschland, erfülle Deine Pflicht und rette heute den Euro“, schreibt Mario Monti in der britischen Financial Times. Der ehemalige EU-Kommissar spart nicht mit Kritik an Deutschland: Dass die größte Herausforderung der EU, die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und entsprechenden ökonomischen Strukturen, bislang noch nicht erfüllt worden sei, schreibt Monti unter anderem den Deutschen und Franzosen zu. Diese hätten 2003 die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspaktes zerstört, indem sie, entgegen der EU-Kommission, durchgesetzt hätten, trotz Verstoßes gegen den Stabilitätspakt „nicht diszipliniert“ zu werden – und Griechenland und anderen Länder so die Botschaft übermittelt, sich nicht um fiskalische Disziplin kümmern zu müssen. Die Schuldenkrise sei dadurch ermöglicht worden, dass Deutschland und Frankreich zu denen gehört hätten, die sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt hätten, schärfere Kontrollen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorzunehmen.

„Die Rettung des Euro könnte Angela Merkel den Kopf kosten“, konstatiert L‘Expansion aus Frankreich vor der Abstimmung im Bundestag. „Die parlamentarische Ratifizierung könnte eine Regierungskrise in Deutschland auslösen, denn die Kanzerlin schafft es nicht, ihre Truppen hinter sich zu scharen.“ Bei einer Probeabstimmung hätten 13 Abgeordnete aus ihrem Lager ihr die Gefolgschaft verweigert, Panik sei zu spüren gewesen. „Auch wenn Merkel die Abstimmung nicht als Vertrauensfrage wertet, wird ihr politischer Handlungsspielraum stark beschnitten werden“, prognostiziert das Blatt. Besonders die Liberalen, allen voran Frank Schäffler, könnten ihr gefährlich werden. „Wenn Schäffler in seiner Haltung bestärkt wird und an Einfluss gewinnt, werden die liberalen Abgeordneten und Minister gegen die eigene Regierung stimmen. Damit würden sie die Hilfe Deutschlands für Griechenland blockieren und Merkel desavouieren.“

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  • Von den Kosten und der Ungerechtigkeit her ist das, was unsere Politiker heute (und sicher auch künftig) uns und unseren Kindeskindern auferlegen, wirklich ein Versailler Vertrag 2.0 (diesmal ohne vorherige militärische Niederlage).

    Die langfristigen Folgen werden vermutlich ähnlich sein - hohe Inflation, da Steuern zur Finanzierung der immensen Schulden (und steigenden Zinslast) bei weitem nicht ausreichen werden; alle damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme; Verarmung großer Bevölkerungskreise (klar, die Renten sind sicher; nur deren Kaufkraft leider nicht); politische Radikalisierung; und letztlich vielleicht auch Ende der Demokratie (wobei wir in allen wichtigen Fragen ja schon jetzt keine haben).

    Immerhin, falls es irgendwann eine Revolution geben sollte, gäbe es wenigstens eine Chance, daß sich die schuldigen Politiker aller Parteien eines Tages für das, was sie heute tun, vor Gericht verantworten müssen.

  • Ich glaube, wenn es darum geht, die zentrale EU-Regierung ins Leben zu rufen, rechtfertigt das jeden Preis. Leider verfügen weder die Parlamentarier, noch das Volk über die nötigen Informationen, um hier wirklich mitrden zu können.

    Dem Volk fehlt einfach der nötige Weitblick, um zu wissen,w as gut für sie ist.

  • Gestern abend gab es auf den Tagesthemen einen Bericht, wie Bundestagsabgeordnete von Kollegen stark unter Druck gesetzt worden sind, die Kasnzlerin zu unterstützen. CDU Mitglied Wolfgang Bosbach, ein Gegner der Erweiterung des Rettungsschirms, wurde wohl seinen Angaben zu Folge dermaßen übel von Kollegen unter Druck gesetzt und beschimpft, dass er schon überlegt, sich überhaupt noch zur nächsten Wahl zu stellen.

    In der Talkrunde bei Anne Will war unter anderem Richard Sulik (Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik) als Gegner des Euro-Rettungsschirms, der mit klaren Worten erläutert hat, warum er dagegen stimmt. Er wurde von Klaus von Dohnanyi mit den Worten beschimpft: "Wenn Sie sich nicht fügen, müssen sie (und sein Land) eben die EU verlassen".

    Es ist meiner Meinung nach eine Unverschämtheit gewesen, soetwas von einem Ex-Hamburger Bürgermeister zu hören. Das zeigt aber deutlich, wie überall in den politischen Ebenen versucht wird, Druck für den Wahnsinn dieses Rettungsschirms auszuüben. Die Richtigkeit dieser Entscheidung soll wohl "durchgeprügelt" werden. Frei nach dem Motto, wer nicht spurt, der ist ein Feind des Systems.

    Arme Politik! Soetwas nennt sich noch Demokratie?

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