Presseschau
„Die EU muss weiteren Bailouts abschwören“

Die internationale Wirtschaftspresse blickt auf den heute beginnenden EU-Gipfel und spart dabei nicht mit Kritik an der deutschen Kanzlerin. La Tribune verspürt einen eisigen Wind in der globalen Stahlindustrie. Das Wall Street Journal kritisiert den „Magier der Lockerung“ Ben Bernanke. Fundstück: Lieber BP statt Madoff zu Halloween.
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Das Wall Street Journal spricht sich dafür aus, die bestehenden Regeln der Eurozone zu den Ausgaben der Länder und Rettungsmaßnahmen in Mitgliedsländern auch durchzusetzen, statt den EU-Vertrag umzuschreiben – wie von Angela Merkel gefordert. So sei beispielsweise die Bestrafung von Ländern mit ausuferndem Defizit schon unter der aktuellen Gesetzgebung möglich – de facto aber kaum wahrscheinlich, da Strafen die Geldnöte der Länder noch verschlimmern würden. Grundsätzlich sei es wichtig, dass die Euroländer kollektiv einem weiteren Bailout abschwören. Die neuen Regeln blieben unglaubwürdig, solange die EU mit dem Sicherheitsnetz eines Rettungsfonds bereit stünde.

Die britische Financial Times zeigt sich gelangweilt von der Diskussion, die in „unproduktive Streitereien über finanzielle Strafen, die niemals verhängt werden, und Vertragsänderungen, die durch den Hinterausgang hineingeschlüpft sind, degeneriert“. Angesichts der Schuldenkrise sei nichts schlimmer als die Zurschaustellung von Uneinigkeit in der Frage, wie Europas Verteidigungslinie gegen künftige Notfälle gestärkt werden könne. Dabei sei es für die Regierungen sinnvoll, dem Vorschlag der Deutschen zu folgen, auf nationaler Ebene strengere Regeln zur Ausgabenbeschränkung aufzulegen – der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt habe sich in den ersten zehn Jahren des Euro als unzureichend erwiesen. Priorität habe aber besonders die Frage, wie ein Mechanismus zur Restrukturierung der Schulden insolventer Staaten aufgebaut werden könne.

Warum die Kanzlerin zusammen mit den Franzosen den Stabilitätspakt aufweichte, sei in Union und FDP kaum vermittelbar, schreibt die Zeit – das konservative Establishment des Landes habe jetzt einen Grund mehr, auf Erlösung durch Karl-Theodor zu Guttenberg zu hoffen. Die von Merkel in der gestrigen Regierungserklärung indirekt ausgesprochene Drohung, die Hilfsmaßnahmen im Jahr 2013 auslaufen zu lassen, wenn die anderen Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zu einem staatlichen Insolvenzverfahren verweigerten, sei nur bedingt glaubwürdig. „Jeder weiß, dass ein Kollaps der Währungsunion auch die Deutschen treffen würde. Beziehungsweise ihre Banken und Sparer, die ihr Geld in Griechenland und anderswo angelegt haben.“

Der Spiegel zieht einen heftigen Streit unter den Staats- und Regierungschefs der EU in der Frage, wie die Staatengemeinschaft künftig mit notorischen Schuldenmachern umgehen will, in Betracht. Und dabei sei es keineswegs klar, dass die Kanzlerin als Gewinnerin hervorgehe. „Im Gegenteil: Merkel pokert hoch und könnte am Ende scheitern.“ Hintergrund sei Merkels Absicht, den Vertrag von Lissabon unbedingt ändern zu lassen – doch kaum ein Mitgliedstaat habe ein Interesse, nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder in einen jahrelangen Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess einzusteigen, inklusive riskanter Volksabstimmungen.

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