Presseschau
Die irische Angst der EZB

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Unmut, den das neue irische Gesetz zur Rettung maroder Banken bei der EZB ausgelöst hat. Die Financial Times Deutschland zweifelt am Aktienboom bei den Autoherstellern. Kommersant fürchtet um den Aufstieg des Mobilfunkanbieters Vimpelcom zum Global Player. Fundstück: indische Massenvergnügungswaffen.
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Falls Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel vergangene Woche auf ruhige Weihnachten gehofft habe, so werde sie enttäuscht werden, glaubt der australische Business Spectator. Fast direkt nach dem Treffen hätten die Finanzmärkte angefangen, daran zu zweifeln, ob die Politik genug getan habe, um den Euro von der Krise abzuschotten. Die Europäische Zentralbank sei für die Anleihen von Griechenland, Irland und Portugal stets als „Käufer der letzten Instanz“ aufgetreten. „Nun wachsen sogar die Zweifel, ob die EZB die Fähigkeit und den Willen hat, in dieser Rolle weiterzumachen“, schreibt das Blatt. Vergangene Woche habe die Zentralbank Anleihen im Wert von lediglich 603 Millionen Euro gekauft. In der Woche davor seien es noch 2,7 Milliarden gewesen. Seit Mai habe die EZB Anleihen für insgesamt 72 Milliarden Euro aufgekauft. „Die Angst der EZB vor Verlusten ist auch in ihrer öffentlichen Kritik des irischen Bankenrettungsgesetzes nach außen getreten“, beobachtet das Blatt. Die Zentralbanker seien darauf bedacht, die Kontrolle über die Sicherheiten, die von den irischen Banken im Tausch für Kredite hinterlegt worden seien, nicht zu verlieren.

Die Kritik der Europäischen Zentralbank am neuen irischen Gesetz zur Rettung maroder Banken komme für die Regierung in Dublin zur ungünstigen Zeit, kommentiert das Wall Street Journal. Das neue Gesetz statte den Finanzminister Brian Lenihan mit Vollmachten aus, die die irische Opposition als drakonisch bezeichne – etwa die Befugnis, einen Verkauf von Beteiligungen anzuordnen oder die Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen. Außerdem mache das neue Gesetz den Weg zu einer Verstaatlichung des Finanzinstituts AIB frei, an dem Irland bereits 18,6 Prozent halte. Die EZB mache sich Sorgen, weil die Notenbank zu den Hauptgläubigern Irlands gehöre. In einem Papier, das die EZB veröffentlicht habe, verlange die Notenbank der Eurozone Änderungen am Gesetz. „Dies ist ein weiteres Hindernis für die Regierung, die Krise effizient und schnell zu bekämpfen“, schriebt die Wirtschaftszeitung und fürchtet, dass wichtige Reformen nun verzögert werden könnten.

„Wenn schon die EZB unsicher ist, was mit ihren Krediten an Irland passiert, was bleibt dann privaten Gläubigern?“, fragt die Wirtschaftsagentur Reuters. Die Europäische Zentralbank habe 136 Milliarden Euro an irische Banken verliehen. Außerdem mache sich die EZB, ähnlich wie die Opposition im irischen Parlament, Sorgen um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank. Daher verlange sie einen zusätzlichen Passus, der die Unabhängigkeit der Zentralbank über alle anderen Bestimmungen im Gesetz stelle. Die irische Regierung habe die Bedenken der EZB zurückgewiesen, und nur wenige Analysten glaubten, dass der Streit die Hilfsmaßnahmen für Irland behindern könne. „Tatsächlich könnten leichte Nachbesserungen ausreichen, um die Europäische Zentralbank zu beruhigen“, meint Reuters. Die Verwirrung sorge aber für wachsende Ängste in einer Zeit, da in ganz Europa Gesetze verabschiedet würden, um die Gläubiger an zukünftigen Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. „Wenn Gesetze zusammengeflickt wirken, dann werden Investoren die Anleihen schwächerer Banken meiden, was diesen die Abkehr von staatlichen Geldern noch schwieriger macht“, analysiert der Wirtschaftsdienst. „Wenn die EZB nervös wegen ihres Gläubigerstatus' ist, dann sollten es private Geldgeber umso mehr sein“.

 

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