Presseschau
„Die Liberalen haben ihren Kompass verloren“

Die internationale Presse kritisiert die FDP-Kehrtwende in der Atom-Politik, das Wall Street Journal verabschiedet den Philips-CEO mit einer gemischten Bilanz und holländische Kunden drohen ihrer Bank. Die Presseschau.
  • 0

Aus Sicht der Süddeutschen Zeitung ist die radikale Wende der FDP in der Atom-Politik ein Beleg für die „grenzenlose Naivität“ und das „miserable Politikmanagement“ der Partei. Naiv sei die Haltung insofern, als die FDP die Betreiber der acht älteren Atomkraftwerke, die laut FDP stillgelegt werden sollen, zum friewiligen Verzicht bewegen wollten. „Die Konzerne? Freiwillig verzichten? Auf Gelddruckmaschinen?“, melden die Münchner Zweifel an. Hinzu kommt, dass die Offensive der FDP neben Merkels Atom-Moratorium auch die Worte des eigenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle diskreditiere, der erst am Montag einen geordneten Diskussionsprozess gefordert habe – schon tags drauf habe sein Generalsekretär das Ergebnis der Diskussion vorweg genommen.

Der Hessische Rundfunk wundert sich über den Zeitpunkt der von Generalsekretär Christian Lindner vorgebrachten Forderung, die acht älteren Kernkraftwerke für immer stillzulegen. „Wieso diese Erkenntnis nicht vor der Wahl, wenn es denn eine wirkliche Überzeugung ist? Neue Fakten zur Sicherheit der alten AKW kann es in den beiden Tagen zuvor jedenfalls nicht gegeben haben.“ Vor diesem Hintergrund vermutet der HR, dass eine „Kurzschluss-Handlung der Liberalen“ – ein „durchsichtiges Manöver, um von Schock, Orientierungslosigkeit und Führungsdiskussion innerhalb der Partei abzulenken“ – zu dieser Wende geführt habe. Brüskiert werde nicht nur die Kanzlerin, die noch am Montag  für Geduld plädiert habe, eben bis zum Ende des Moratoriums mit Schlussfolgerungen zu warten. Gleiches gelte für Wirtschaftminister Rainer Brüderle, der ebenfalls am Montag gesagt habe: „‚Erst klären, dann entscheiden.“ „Gerade Brüderle dürfte sich fragen, ob ein Weitermachen als Wirtschaftsminister jetzt noch Sinn macht.“

The European fordert ein radikales Revirement an der FDP-Parteispitze, die am dringlichsten das Problem lösen müsse, dass eine Politikergeneration es nicht geschafft habe, ihr veraltetes Denken in die neue Zeit zu übersetzen. „Denn sie hat mit Guido Westerwelle einen Parteivorsitzenden, der sie seit Jahren in die falsche Richtung führt. Von alleine gehen wird er nicht. Ein Gegenkandidat bei den anstehenden Parteivorstandswahlen wäre daher ein wichtiger erster Schritt zum Neuanfang.“ Zur „Stunde null“ gehöre auch, dass Rainer Brüderle, die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper und die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ihren Hut nehmen. „Scheut sie auch diesen Schritt weiterhin, wird der Ritt in den Abgrund sich ungebremst fortsetzen.“

Die FDP wolle Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, vermutet die Financial Times Deutschland, doch dieser Schritt werde nicht funktionieren, da die Grünen den Atomausstieg für sich gepachtet hätten – selbst die SPD könne mit dem Thema nicht punkten. „Warum sollte das der FDP gelingen? Die Volten der schwarz-gelben Koalition zeugen von großer Hilflosigkeit. Sie wollen so gern grün sein, verheddern sich aber heillos in ihren Widersprüchen.“ Für Union und FDP gelte, dass sie offenbar ihren Kompass verloren haben – regiert werde nach Stimmungslage.

Die Neue Zürcher Zeitung erkennt einen „Zielkonflikt zwischen grünen Plänen und finanzieller Realität“. Hintergrund: Nach ihrem Wahlsieg in den baden-württembergischen Landtagswahlen wolle sich die designierte Regierung dafür einsetzen, dass der seit kurzem vom Bundesland kontrollierte Energieversorger EnBW möglichst schnell aus dem AKW-Betrieb aussteigt. Doch dadurch könnte der Konzern bis zu 30 Prozent an Wert verlieren. Fazit der Züricher: Zu einer ehrlichen Politik gehörte, dass die Regierung der Bevölkerung endlich offenlegte, welche Lasten sie zu schultern hätte.

Seite 1:

„Die Liberalen haben ihren Kompass verloren“

Seite 2:

Bankenbashing in Holland

Kommentare zu " Presseschau: „Die Liberalen haben ihren Kompass verloren“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%