Presseschau: „Die Nato muss in Libyen eingreifen“

Presseschau
„Die Nato muss in Libyen eingreifen“

Die internationale Wirtschaftspresse ist sich uneins: Braucht es eine militärische Intervention oder reicht ein Öl-Importstopp, um Gaddafis Krieg gegen sein Volk zu beenden?
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„Flugverbot für Petrodollars“ fordert die Financial Times Deutschland von der Weltgemeinschaft mit Blick auf Libyen. Ein sofortiges militärisches Eingreifen inklusive der Einrichtung einer Flugverbotszone würde die Lage im Land verschlimmern - und letztlich Krieg bedeuten, den der Westen allein, ohne Unterstützung von Russland oder China, führen müsste. Damit begäben sich USA und Europäer in eine Situation, die noch schwieriger wäre als die in Afghanistan, Libyen könne leicht zu einem weiteren Dauereinsatz werden. Auch auf die „Responsibility to Protest“-Klausel im Völkerrecht könne sich der Westen nicht berufen, sie lasse militärisches Eingreifen nur zu, wenn ein Genozid droht, nicht aber ein klassischer Bürgerkrieg tobe wie in Libyen. Handeln könne der Westen aber, indem er Gaddafis Zugang zu den Ölmillionen kappt. Weil die bisherigen Sanktionen nicht ausreichten, müssten die Abnehmerländer libyschen Öls einen vollständigen Zahlungsstopp für alle Waren durchsetzen, deren Einnahmen dem libyschen Regime zufließen. „EU und USA sollten mit aller Macht darauf hinwirken. Es ist die vermutlich einzige Chance, sich Gaddafi in den Weg zu stellen, ohne einen langwierigen Krieg zu beginnen.“

„Muammar Gaddafis Regime profitiert noch immer von Hunderten Millionen Dollar aus dem Ölgeschäft“, rechnet die Financial Times vor - obwohl die Sanktionen des Westens zum Ziel hätten, ihn aus seiner Machtposition zu drängen. „In der letzten Februarwoche, als die Unruhen ausbrachen, exportierte Libyen 570.000 Barrel pro Tag, aktuell sind es 400.000 Barrel pro Tag. Innerhalb von zwei Wochen macht das 770 Millionen Dollar“, gibt das Blatt zu Bedenken. Zwar sei der Export schon leicht zurückgegangen, weil immer mehr Ölkonzerne und Tankergesellschaften ihre Geschäfte mit Libyen aus Reputationsgründen beenden: „Aber China und Indien beziehen nach wie vor ihre üblichen Mengen Rohöl aus dem Land.“ Politiker weltweit warnten nun vor dem Einfluss der steigenden Ölpreise auf Wirtschaftswachstum und Inflation. Wohl deshalb hätten westliche Regierungen bislang vermieden, Diskussion über ein Ölembargo gegen Libyen zu führen. Schätzungen zufolge werde die Produktion in Libyen auf 225.000 Barrel pro Tag zurückgehen: „Doch dann würde Gaddafi noch immer ca. 200 Millionen Dollar pro Woche einnehmen.“

„Die NATO muss in Libyen eingreifen“, befindet die Arab News. Die Truppen der westlichen Welt müssten als „Katalysator“ fungieren, um den Diktator Gaddafi endlich zu Fall zu bringen, dürften aber Libyen dann weder okkupieren, noch in dem Land länger stationiert bleiben. Für die Intervention sprächen mehrere Gründe: „Die NATO könnte das Massaker am libyschen Volk stoppen. Sie würde sofort die Herzen der kämpfenden Aufständischen gewinnen, wenn sie das Chaos und das Leid beendet.“ Zum zweiten beunruhige der steigende Ölpreis: „Der aktuell Preis ist inakzeptabel, vor allem für die Schwellen- und Entwicklungsländer: Ihre Wirtschaft wird gefährdet und zerstört, am Ende könnten noch mehr Tote aufgrund extremer ökonomischer Zustände zu beklagen sein“, warnt die Zeitung. Und schließlich biete ein Libyen, das in lang anhaltende Instabilität sinke, für „andere Barbaren“ wie Al-Qaida ein offenes Einfallstor, besonders aufgrund seiner Ölvorräte. „Eine sofortige Intervention der NATO würde schließlich die Demokratiebewegung in ganz Nordafrika befördern.“

Vor einer schweren Wahl sieht die New York Times US-Präsident Barack Obama: „Soll er in Libyen eingreifen oder nicht?“ Seinen Appell an Gaddafi, sein Amt aufzugeben, sei verbunden gewesen mit dem Hinweis, dass sich die USA die Möglichkeit eines militärischen Eingriffs offen halte. Sein Zögern zur Einrichtung einer Flugverbotszone mache aber Obamas Skrupel deutlich: „Will er die USA wirklich in eine unberechenbare Lage bringen, in einer Region, in der dies als zynischer Neo-Kolonialimus gewertet würde?“ Immerhin seien die USA bereits in zwei Kriegen in muslimischen Ländern involviert, und habe Obama bei seinem Besuch in Kairo nicht betont, dass die USA keine imperialen Ziele im Irak und in Afghanistan verfolgten? „Dass die Despoten in Ägypten und Tunesien vom eigenen Volk aus dem Amt vertrieben wurden, ist ein großartiger Sieg fürs Weiße Haus. Niemand will wirklich US-Bomber über Libyen sehen."

Die „schizophrene Geldpolitik“ der US-Notenbank prangert Forbes an: „Unter der Leitung von Ben Bernanke hat die Fed das scheinbar Unmögliche geschafft: Sie hat zur gleichen Zeit Inflation und Deflation erzeugt.“ Während die Preise für Rohstoffe und Verbrauchsgüter wie Gold, Öl oder Weizen extrem angezogen hätten, sei der Marktwert von Häusern, Autos und auch der Arbeit ins Bodenlose gesunken. „Was ist Bernankes Geheimnis? Die gleichzeitige Anwendung von Quantitative Easing und Reserveverzinsung: Auf diese Weise hat die Fed, was die Geldpolitik betrifft, die schlechtmöglichste Welt geschaffen“,  kritisiert das Magazin. Zum einen habe die Fed die Welt mit einer Dollarschwemme überzogen, zum anderen die Banken ermuntert, auf ihrem Geld „zu sitzen“, indem sie deren Reserven verzinste. „Beide Instrumente haben unterschiedliche Auswirkungen, und haben sich deshalb nicht gegeneinander aufgehoben.“ Um aus dieser Misere herauszukommen, müsse die Fed zwei Dinge tun: Die Reserveverzinsung wieder einstellen und den Dollar stabilisieren.

Japan und Südkorea betrügen
„Handelsbetrug im Automobilsektor“ wirft die kanadische Financial Post Japan und Südkorea vor. „Mit Tricks und zollfremden Handelsbehinderungen schaffen sie es, ihre Märkte gegen Export aus Nordamerika abzuschotten.“ Auch China sei für diese Methoden bekannt, doch für Autos habe sich das Land geöffnet. General Motors sei im Reich der Mitte inzwischen der größte Autohersteller und -verkäufer. „Doch Japan und Korea verhindern Versuche der Big Three aus Detroit, Fuß zu fassen, und subventionieren obendrein ihre Exporte nach Nordamerika. Nicht weil ihre Autos besser wären - es wird einen Grund haben, warum die Chinesen verrückt sind nach GM-Modellen.“ Das Blatt untermauert seine Argumentation mit diversen Zahlen. U. a. sei der kanadische Auto-Export nach Korea in den letzten dreizehn Jahren um 92 Prozent eingebrochen, der Export von Korea nach Kanada aber um 725 Prozent gestiegen, Japan habe seinen Markt vor Importen praktisch komplett abgeschottet. „Das ist kein freier Handel. Japan und Korea müssen sofort ihre Handelshemmnisse unterlassen und mehr Importe zulassen“, fordert das Blatt.

Renault blamiert ganz Frankreich
Wie ein Boomerang falle die Spionageaffäre auf Renault zurück - kommentiert Les Echos jüngste Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegenüber drei geschassten Renault-Führungskräften. Untersuchungen, u. a. der französischen Geheimdienste, hätten gezeigt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. „Renault war sicher zurecht beunruhigt, doch das Unternehmen hat zu schnell und zu radikal reagiert.“ Nun werfe man dem Autobauer zurecht Dilettantismus vor: „Die Führungsetage des Konzerns wurde geschwächt, und das Unternehmen selbst auch.“ Renault-Chef Carlos Ghosn und sein geschäftsführender Direktor Patrick Pélata hätten an Glaubwürdigkeit verloren. Aber auch Frankreich als Industriestandort habe durch ihr Verhalten gelitten, weil man nun den Eindruck habe, dass der geringste Verdacht reiche, um gefeuert zu werden. „Und die Vermutung, die Spionage sei zugunsten Chinas ausgeführt worden, beschädigt französische Interessen in einem Land, das die Lokomotive der Weltwirtschaft darstellt.“ Die Verkäufe Renaults werden nicht leiden, meint das Blatt, solange der Konzern gute Autos baue. Wohl aber die Weiterentwicklung der Marke.

China wird zur Weltbank
Die Korea Times fragt sich, ob China bald das neue Bankhaus für die Welt sei, denn „chinesisches Geld ist inzwischen überall.“ Zwischen 2008 und 2010 hätten von China vergebene Kredite die der Weltbank um etwa zehn Milliarden US-Dollar übertroffen. Die Regierungen der Empfängerländer seien zufrieden mit Chinas Art der finanziellen Unterstützung. Das Land verzichte beispielsweise im Vorfeld auf Überprüfungskommissionen, alles werde schnell und unkompliziert abgewickelt, ohne langwierige Verhandlungen. Auch knüpfe China daran keine Bedingungen wie Umweltschutzmaßnahmen. Doch diese „vordergründig wohlwollende“ Art der Darlehensvergabe gebe mehr und mehr Anlass zur Sorge: Die chinesischen Finanzhilfen seien nicht selten gebunden an Zugriffsrechte auf Bodenschätze, speziell auf Öl und Mineralien, was zur Ressourcenverknappung führen könne. Mit den chinesischen Krediten kämen zudem automatisch chinesische Technologie sowie chinesische Arbeiter ins Land, das begrenze die Chancen für einheimische Arbeitskräfte. Zwar wachsen die Bendenken gegenüber solchen Praktiken. Doch Chinas Unterstützung sei eher willkommen als gefürchtet, auch wenn sie in Zukunft transparenter und verantwortungsvoller geleistet werden sollte, meint das Blatt.

Fundstück: Die teuren Macken der Stars
Verluste und Kosten, verursacht von „durchgeknallten Stars“, rechnet BusinessWeek aus Anlass des Charlie-Sheen-Skandals vor. „Die Parties des Schauspielers haben CBS und Warner Bros. bereits vier Wochen Arbeitszeit gekostet, in denen Sheen in der Reha war. Die Show Two and a Half Men kann nicht weiter gedreht werden, die prognostizierten Einnahmen sinken, und Sheen selbst hat gedroht, die Konzerne auf sein verlorenes Gehalt in Höhe von zwei Millionen Dollar zu verklagen.“ Stars zerstörten mit ihrem Verhalten nicht nur sich selbst als Marke, sondern bedrohten auch die mit ihnen verbundenen Unternehmen. „So fand eine Studie heraus, dass Nike nach dem Tiger-Woods-Debakel 105.000 Kunden für seine von Woods handsignierten Golfbälle verlor. Und der Gewinn der gesamten Golfsport-Industrie soll schätzungsweise um 7,5 Millionen Dollar eingebrochen sein.“ Auch Hollywood-Star Tom Cruise habe den Paramount Studios geschadet, als er gegen die Verwendung von Psychopharmaka ätzte - und Kollegin Brooke Shield für die Verwendung von Pillen gegen ihre Wochenbettdepression angriff: „Mission Impossible III spielte daraufhin geschätzte 100 Millionen Dollar weniger ein.“

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