Presseschau
Droht Europa ein Euro-Geddon?

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die Einigung auf dem EU-Gipfel auf einen permanenten EU-Rettungsschirm und listet Alternativen auf. Nach Meinung von Report on Business geraten die Ölmultis mehr und mehr ins Hintertreffen. Für die Börsenzeitung ist der Poker um Hochtief zu Ende. Vedomosti sieht Wal-Mart in Russland gescheitert. Fundstück: Japaner fliegen auf den schwachen Euro.
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"Nein, nee, ei - welche Sprache man auch wählt, die Antwort der auf Sparpolitik ausgerichteten nordeuropäischen Länder auf Forderungen nach einer ambitionierteren Reaktion auf die Euro-Krise ist Nein", schimpft der britische Economist über den Einfluss des Dreiergespanns Deutschland, Niederlande und Finnland auf das Ergebnis des EU-Gipfels. "Keine gemeinsame EU-Anleihe, keine Aufstockung der Mittel des Rettungsschirms, keine Flexibiliserung des Krisenmechanismus, der es zum Beispiel erlauben würde, kurzfristige Anleihen herauszugeben oder Darlehen von Peripherie-Staaten aufzukaufen." Stattdessen hätten sich die Teilnehmer des EU-Gipfel auf eine Sprachregelung zur Änderung des Lissabon-Vertrages geeinigt. Es sei zu vermuten, dass die Märkte dies als unangemessene Reaktion auf die Krise werten werden. Das einzige Ja, wenn auch zaghaft, habe die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Aufstockung des Grundkapitals gewagt. "Vielleicht hat sich die EZB dazu entschieden, um auch künftig Anleihen schwächelnder Euroländer aufkaufen zu können - eine Methode, die wenigstens hilft, die Märkte zu beruhigen."

Als bislang "konkreteste Veränderung" einer EU-Institution seit dem Beginn der EU-Schuldenkrise wertet die Financial Times die Einigung auf dem Brüsseler EU-Gipfel, einen permanenten Rettungsfonds einzurichten. Trotz Forderungen seitens der EZB oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach kurzfristigeren Maßnahmen, hätten sich die auf Sparpolitik eingeschworenen nordeuropäischen Staaten durchgesetzt. "Deutschland hatte dabei eine Führungsrolle inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel schien nicht gewillt zu sein, nachzugeben, sie forderte Solidarität unter den EU-Ländern, aber auch Verantwortung - ein subtiler Schlag gegen die schuldenbeladenen südeuropäischen Staaten." Die eiserne Haltung der nordeuropäischen Staaten mache es wahrscheinlich, dass die einzige Möglichkeit der EU, kurzfristig zu reagieren, bei der EZB verortet werde. Diese habe offenbar dafür die Basis geschaffen - mit der Aufstockung ihres Grundkapitals.

Aus Sicht von Reuters ist es schizophren, dass die Teilnehmer des EU-Gipfels einerseits einen permanenten Krisenmechanismus mit strikteren Auflagen für seine Nutzung beschließen, und andererseits festschreiben, dass private Gläubiger von Fall zu Fall an Verlusten beteiligt werden sollen. "Private Geldgeber Irlands z. B. werden also jetzt nicht zur Kasse gebeten, aber nach 2013 - wenn sie bis dahin ausgeharrt haben. Die aktuellen Rettungsmaßnahmen sollen Irland über diese drei Jahre retten, aber dann wäre es nicht mehr zu empfehlen, irische Anleihen zu erwerben, weil die Wirtschaft geschrumpft und die Schuldenlast größer geworden wäre. Das ist bizarr." Obendrein solle der Europäische Stabilitätsmechanismus im Falle eines Staatsbankrotts zuerst ausbezahlt werden. Die EU drehe sich nach wie vor im Kreis, ohne eine Lösung zu finden. Enden könne das nur auf drei Wegen: "Entweder entscheiden die Märkte, dass sie Staaten wie Frankreich oder Deutschland kein Geld mehr leihen. Oder die schwachen Nationen lehnen sich gegen die Sparpolitik auf. Oder aber die Steuerzahler Frankreichs und Deutschlands entscheiden, dass eine Euro-Geddon besser ist, als jede Rechnung zu zahlen."

Auch die Financial Times Deutschland bezweifelt, dass die Regelung, private Gläubiger ab 2014 an Verlusten zu beteiligen, Erfolg haben wird. Der Botschaft, dass der aktuelle Rettungsschirm bislang ohne Haircut für Anleiheinhaber funktioniert habe und bis 2013 weiter in Kraft bleibe - und erst danach ein Mechanismus die Beteiligung privater Gläubiger an Verlusten vorgesehen sei, für Anleihen, die nach diesem Zeitpunkt ausgegeben werden - trauten die Märkte nicht: "Sie ist nicht glaubwürdig, weil sie wirtschaftlich keinen Sinn ergibt." Denn die Behauptung, dass ein Verlustrisiko erst bei Anleihen bestehe, die nach der Einführung des neuen Krisenmechanismus 2014 ausgegeben werden, impliziere, dass alle Anleihen bis dahin sicher seien und eine Pleite nicht jetzt einsetzen könne. Vertrauen könne geschaffen werden, wenn IWF und EZB den Investoren zeigten, dass genügend Mittel vorhanden sind, um den gleichzeitigen Ausstieg aller kurzfristigen Investoren zu finanzieren: "Das könnte funktionieren. Die Demonstration eines überwältigenden Kraftaktes könnte die Märkte beruhigen." Die Alternative sei nur ein Strategiewechsel, der eine Verlagerung des Schwerpunktes auf Anreize für Investoren und Belohnung geduldiger Anleger beinhalte. Dazu dürften Staaten nicht mehr in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden, nur um alle Banken zu retten. Beim permanenten Krisenmechanismus wäre zudem die Einführung einer Mindesthöhe für Anleihekurse denkbar - und damit die Deckelung der Verluste.

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