Presseschau
Ein letzter Warnschuss für Washington

Die Internationale Wirtschaftspresse ist frustriert über die Schuldenpolitik der USA. Und hin- und hergerissen zwischen Panik und Beschwichtigung. Fest steht: Die Zeit wird knapp.  
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DüsseldorfL‘Expansion aus Frankreich sieht die USA aufgrund der Drohung von Moody‘s, die Kreditwürdigkeit des Landes herabzustufen, mehr und mehr „in die Enge getrieben.“ Mit dieser Entscheidung bestätige die Ratingagentur aber letztlich nur, in welch großen Schwierigkeiten die US-Regierung hinsichtlich der geplanten Anhebung der Schuldenobergrenze sei. „Das ist ein neuerlicher Warnschuss, den sich US-Präsident Barack Obama und die führenden Kongressmitglieder selbst zuzuschreiben haben: Sie waren erneut zusammengekommen, um eine Lösung zu finden, doch nach immerhin vier Verhandlungstagen scheinen die Positionen der Republikaner und der Demokraten nach wie vor unvereinbar.“ Auch wenn die Berichte über die Gespräche zwischen beiden Parteien divergierten, sei klar: „Die Anspannung steigt.“

Was sich dieser Tage in Washington abspielt, hält die Börsen-Zeitung für „groteskes politisches Theater“. Die sich verhärtenden Fronten um eine Anhebung des staatlichen Schuldenlimits hätten nun weitere Akteure auf den Plan gerufen. China als größter Staatengläubiger der USA habe vor einem Wertverfall des Dollar gewarnt und mit Geldentzug gedroht. Die Ratingagenturen äußerten Zweifel an der Aufrechterhaltung der Top-Bonität für US-Staatsanleihen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. Einen „Weckruf für jene Provinzpolitiker im Kongress, die das US-Schuldendrama für den Wahlkampf instrumentalisieren und die Regierung damit diskreditieren wollten.“ Sie hätten offensichtlich die weltwirtschaftlichen Implikationen dieses Themas unterschätzt, glaubt das Blatt.

Seit er im Amt sei, habe Herr Obama nicht den Anschein erweckt, dass er den Aufwärtstrend der Regierungsausgaben beschränken wolle, meint der Gastkommentator des Wall Street Journal, ein ehemaliger Seniorberater und leitender Mitarbeiter von Ex-US-Präsident George W. Bush. Die Republikaner hätten sich weise geweigert, die für die höheren Ausgaben nötigen Steuererhöhungen zu liefern, die der Präsident ihnen abverlangt – obwohl die Demokraten beide Kongresskammern kontrollierten. „Die Steuererhöhung wäre real – die zukünftige Senkung der Steuersätze wäre imaginär“, hält der Gastkommentator fest. Auch Obamas Ton habe nicht zu einer Verständigung samt Übereinkunft beigetragen. „Es ist immer noch Zeit für einen Deal, aber er könnte nach Ende der Frist am 2. August kommen und viel Schaden bei Amerikas finanziellem Standing anrichten“, glaubt der WSJ-Kommentator. Der Präsident habe nicht nur als Liberaler regiert, sondern als inkompetenter Liberaler. Washington sei dysfunktional.

Die Financial Times Deutschland zweifelt derweil an den Fähigkeiten des Chefs der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke. Es gelte inzwischen als Gemeinplatz, dass die Lockerung der US-Geldpolitik durch Bernankes Vorgänger Alan Greenspan eine der Ursachen für die Finanzkrise gewesen sei. Die niedrigen Zinsen verleiteten Unternehmen und Verbraucher dazu, sich immer höher zu verschulden – der Rest sei Geschichte. „Bitte nicht noch einmal, Ben!“, fleht die Zeitung den „Helikopter-Ben“ genannten Fed-Präsident an. Vieles deute darauf hin, dass ein Großteil des billigen Geldes der letzten Dollarschwemme ins Ausland abgeflossen sei, wendet die FTD dagegen ein. Die Situation sei eine völlig andere als auf dem Höhepunkt der Krise, als die Geschäftsbanken einander nicht mehr über den Weg trauten und die Fed mit einer ersten Runde von Wertpapierkäufen ein Austrocknen des Geldmarkts verhindert habe. Eine dritte Runde Quantitative Easing werde vor allem ein Geschenk für Spekulanten werden, fürchtet das Blatt.

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