Presseschau: Eine Atom-Debatte mit fairen Zahlen muss her

Presseschau
Eine Atom-Debatte mit fairen Zahlen muss her

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den Berliner Beschluss zum Energiekonzept, das möglicherweise nur über eine kurze Halbwertzeit verfüge und auf systematischen Lügen basiere. Das Wall Street Journal nennt Details zum Ausstieg der US-Regierung bei AIG. Die Börsen-Zeitung schimpft über die Boni-Debatte. Fundstück: Das Orakel und die Ukulele.

Das Bundeskabinett hat gestern das umstrittene Energiekonzept beschlossen, die Atomkraftwerke sollen bis zu 14 Jahre länger laufen.

Die Süddeutsche Zeitung wundert sich, dass gleich fünf Minister angetreten sind, um das Energiekonzept der Öffentlichkeit zu erklären. Das „Jubel-Kollektiv“ sei aus Sicht der Atomgegner – mit denen das Blatt lesbar sympathisiert – jedoch ein „Pentagramm des Grauens“ gewesen. Laut Umweltminister Norbert Röttgen solle Atomkraft nur eine „Brückentechnologie“ sein, um das „Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen“ – doch diese sei bereits von sämtlichen Umweltverbänden und der Opposition in der Luft zerrissen worden. Dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Rahmen eines Zehn-Punkte-Sofort-Programms eine „Markttransparenzstelle“ für den Energiemarkt beim Bundeskartellamt einrichten wolle, hält das Blatt entgegen, dass er mit dem Energiekonzept gerade dabei sei, die beherrschende Marktmacht der vier großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken über Jahrzehnte hinweg zu zementieren. „Möglicherweise aber hat das Energiekonzept nur eine sehr kurze Halbwertzeit. In drei Jahren ist Bundestagswahl. Wenn sich die Stimmung bis dahin nicht deutlich zugunsten von Schwarz-Gelb verbessert, könnte die Mehrheit im Bundestag perdu sein. Was wird dann aus dem Energiekonzept?“, fragen die Münchner.

Die Financial Times Deutschland beklagt, dass es kaum Widerstand gegen das „undemokratische“ Energiekonzept gebe – „Es gibt keine Revolution gegen die Revolution“. Hintergrund seien die „systematischen Lügen“ der Politiker und Lobbyisten über die Kosten der verschiedenen Energieträger. Zum einen gingen diese davon aus, dass sich die Preise für Atom-, Kohle- und Erneuerbarenstrom nicht änderten – tatsächlich würden jedoch die Kosten für Atom, Kohle und die anderen fossilen Energieträger steigen, während Strom aus Wind und Sonne von Jahr zu Jahr günstiger werde. Zum anderen würden die konventionellen Energien billiggerechnet, weil gigantische Kosten für Kohle- und Atomstrom nicht über den Strompreis bezahlt würden, sondern aus anderen Töpfen. „Diese Debatte muss mit fairen Zahlen geführt werden“, fordert das Blatt. „Das dümmliche Eindreschen auf die teuren Erneuerbaren jedenfalls bringt sie nicht voran - genauso wenig wie das Prahlen der Stromversorger mit günstigem Atom- und Kohlestrom.“

Le Monde aus Frankreich wundert sich über die Schwäche der Regierung Merkel bei den aktuellen Umfragen in der Bevölkerung. Die Wirtschaft habe sich erholt, in der Griechenland-Krise sei Merkel mit gutem Grund nicht in Panik verfallen, und die Stimmung im Volk sei besser als 2009 – dennoch liege die Union derzeit in Wählerumfragen hinter Rot-Grün zurück. Offenbar sei es eine Frage des „Stils“, mit dem in Berlin regiert werde, dies habe die Kanzlerin Anfang August erkannt. „Die Deutschen sind sauer wegen der Kakophonie, die in der Regierung vorherrscht“, schreibt das französische Blatt. Während Merkel in den vergangenen Monaten wiederholt zu zögerlich gehandelt habe, sei ihr Volk inzwischen in Wallung, wie die Proteste gegen den Stuttgarter Hauptbahnhof oder die 120 Kilometer lange Menschenkette der Anti-Atom-Bewegung im April gezeigt hätten. „In einem Jahr hat Merkel letztlich wenig an Reformen geschafft, aber Deutschland hat sich erheblich verändert“, lautet das Fazit der Monde.

Das Wirtschaftblatt kritisiert den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich und Deutschland. Um 2015 etwa 20 Prozent erneuerbare Energie zu generieren, müssten in Deutschland rund 850 Kilometer neue Hochspannungsleitungen gelegt werden – doch nur 90 Kilometer seien bislang realisiert worden. Hintergrund seien die seit Jahrzehnten erfolgreichen Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltschützern. Doch in dieser Situation sei es angebracht, eindeutig Farbe zu bekennen: „den Ausbau grüner Energie ohne neue Hochspannungsleitungen gibt es nämlich nicht.“

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