Presseschau
Es wird eng für die Eurozone

Die internationale Presse prognostiziert sowohl den Bankrott Griechenlands als auch das Ende des Euro. Weitere Themen: Steve Ballmer sollte sich opfern und die UBS wirft einen Schatten auf Investmentbanken.
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Wiesbaden„Alarm in Athen“ schreibt Spiegel Online: Die EU drohe Griechenland möglicherweise mit einem Zahlungsstopp, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert und die verabredeten Ziele verfehlt worden seien. Wegen des zu geringen Reformtempos sei die Überweisung der nächsten EU-Kredittranche an das südeuropäische Land in Frage gestellt, hat Spiegel Online von EU-Währungskommissar Olli Rehn erfahren. Europa knüpfe dieselben Bedingungen an seine Hilfszahlungen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), dieser aber erwäge, seine für Juni geplante Überweisung zu verweigern. „Die Lage ist sehr ernst“, zitiert das Magazin Rehn. Grund für die ungenügenden Ergebnisse sei, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgebe, als im Hilfsprogramm vereinbart. Auch sollen die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurückbleiben. Auch die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki sehe die Lage ihres Landes dramatisch: Ohne ein „Programm mit großen Opfern“ drohe Griechenland der Ausstieg aus der Eurozone.

„Es wird immer enger“, konstatiert der Wiener Standard nach dem Bericht von Spiegel Online. Zwar hätten der IWF und Griechenland den Bericht des Magazins umgehend dementiert, doch Zweifel an der Wirksamkeit des griechischen Sparprogramms seien angebracht. So habe sich die Opposition am Freitag geweigert, dem Sparkurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zuzustimmen. Auch verfüge Griechenland nur noch bis Mitte Juli über Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und etwa Löhne oder Pensionen zu zahlen. Jean-Claude Juncker, Vorsitzende der Eurogruppe, habe zudem Medienberichten zufolge angedeutet, dass der IWF seinen Teil der aktuellen Tranche von gut drei Milliarden Euro nicht auszahlen wolle. Und schließlich habe sich auch die Europäische Zentralbank kritisch geäußert. „Aus Sicht der EZB muss der Verkauf von Staatsbesitz schneller gehen als von der Regierung geplant.“ Wäre Griecheland hier ehrgeiziger, würde das den Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken.

„Wird Griechenland zur Auktion freigeben?“, bringt die Financial Times die aktuelle Debatte auf den Punkt. Die Bemerkung der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki, das Land werde zur Drachme zurückkehren müssen, wenn es sich nicht mehr anstrenge, sei eine ernste Warnung an die Politiker ihres Landes. Und die Forderungen, die EU und IWF an das Land stellten, seien sicher berechtigt: „Griechenland würde profitieren von einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit, von mehr Effizienz, von einer höheren Privatisierungsrate. Doch das wird Griechenland nicht heilen, denn die Schulden betragen inzwischen 150 Prozent des BIPs.“ Es dränge sich der Verdacht auf, dass EU und IWF so sehr auf Privatisierungen drängen, um ihre eigene Unfähigkeit, eine umfassende Lösung für die Probleme des Landes zu finden, zu überdecken. „Die Kernfragen sind doch, wie Griechenland sich in den kommenden zwei finanzieren kann und ob eine Umschuldung nötig ist. Diese Fragen werden durch Privatisierungen nicht beantwortet.“

Kanadas Report on Business erinnert an die gut gemeisterte Staatsschuldenkrise im eigenen Land ab 1993 - und hinterfragt, warum Europa seine Krise nicht schultert: „Griechenland steht kurz vor dem Bankrott, der Ausstieg aus der Eurozone ist plötzlich vorstellbar. Portugal und Irland ergeht es ähnlich, Spanien und Italien haben sich angesteckt, Großbritanien leiht aktuell so viel Geld wie nie zuvor.“ In Kanada habe ein Radikalsparkurs die Wende gebracht, in Europa würden die Ausgaben dagegen nur ganz allmählich zurückgefahren. Auch habe Kanada vor der Schuldenkrise einen starken wirtschaftlichen Aufschwung genossen, Europa wachse nur marginal. „Und schließlich ist Politik ein Grund: Kanada hatte eine starke liberale Regierung, die ein klare Botschaft an die Bevölkerung richtete und sie hinter sich brachte. In Europa werden die Sparmaßnahmen von lahmen Regierungen vertreten.“ Spaniens Sozialisten seien in den letzten Wahlen „geschlachtet“ worden, Angela Merkels Stern sinke, ebenso Nicoals Sarkozys, und Silvio Berlusconi sei in Prozessen gefangen. „Die Kanadier haben sich damals zusammengerissen und Opfer erbracht. In der EU sieht es nicht danach aus: Die Schuldenkrise ist längst noch nicht ausgestanden.“

Die Eurozone könne versuchen, ihre Strategie des „delay and pray“ weiterzuverfolgen, doch die Tage des Euro seien gezählt, lautet die pessimistische Prognose des britischen Telegraph. Von Anfang an habe der Einheitswährung Glück, starkes Wirtschaftswachstum und aufgeklärtes Wirtschaftsmanagement gefehlt, zu Fall gebracht hätten sie nun einige Fehler: Zum einen zu hohe Ausgaben im Privatsektor in Spanien, Irland und Griechenland, zum anderen Regierungen, die hohe Staatsverschuldungen zuließen. „Die EU-Behörden haben die reale Gefahr eines Staatsbankrottes und die Möglichkeit einer nachfolgenden Bankenkrise fahrlässig unterschätzt.“ Griechenlands Schuldenberg sei nun so hoch, dass es dem Land unmöglich sei, ihn ohne Hilfe - das heißt ohne Geschenke - abzutragen. „Es muss etwas passieren mit Griechenland. Sie werden es Restrukturierung oder Neuprofilierung nennen, doch in Wahrheit wird es ein Staatsbankrott sein.“ Die „Rechnung“ dafür werde das EU-Bankensystem erschüttern, auch die EZB, die eine große Anzahl an griechischen Anleihen erworben hat. Die daraus resultierende Krise könne die EU-Staatschefs veranlassen, das Ende des Euro einzuläuten. 

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  • Die Länder, die die Kriterien nicht erfüllen, hinauswerfen? Dann wäre Deutschland auch draußen. Darf ich daran erinnern, dass uns Frankreich und Deutschland den Schlamassel eingebrokt haben, die seinerzeit als erste sämtliche Kriterien gebrochen haben und erklärt haben, diese wären ihnen egal? Danke, Herr Schröder!

  • http://coveringdelta.wordpress.com/2011/05/29/accusations-of-treason-in-the-greek-parliament/

  • @AS1
    Volle Zustimmung
    Der Euro in seiner jetzigen Form ist das Problem.
    Staaten unterschiedlichster Wirtschaftsstrukturen und Stabilitätsvorstellungen wurden in einem Wahrungsblock zusammengeführt. Das Resultat sehen wir heute.
    Der Euro muß, wenn er erhalten bleiben soll, auf zwei Füßen stehen, einem stabilitätsorientierten "Nord-Euro" und einem "Süd-Euro" derjenigen Länder, die andere Traditionen und Vorstellungen haben, die ihren spezifischen Interessen entsprechen.
    Davon abgesehen, sollte man den Euro in seinen jetzigen Ausgestaltung nicht zu einen Frage von Krieg und Frieden in Europa machen. Das ist das letzte Argument derjenigen, denen alle anderen Argumente ausgegangen sind.

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