Presseschau
EU-Kommission schont die Kernländer

Die internationale Wirtschaftspresse ist nicht überzeugt vom strengeren Euro-Stabilitätspakt – kleinere Staaten drohten weiter drangsaliert zu werden. Laut WSJ folgt Federico Ghizzoni dem scheidenden Unicredit-Chef Alessandro Profumo. La Tribune zweifelt an der geplanten Übernahme von Genzyme durch Sanofi-Aventis. Fundstück: Financial Crimes in Deutschland.
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Die EU-Kommission hat einen strengeren Euro-Stabilitätspakt und eine bessere Wirtschaftsaufsicht verabschiedet. Die Behörde zieht unter der Regie von Kommissionspräsident José Manuel Barroso damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel, geplatzten Immobilienblasen in Irland und Spanien sowie der Eurokrise im Frühjahr.

Die britische Financial Times zweifelt an den neuen Regeln, da diese voraussichtlich nicht gleichmäßig bei allen EU-Staaten angewandt würden. Folge: Große Staaten würden weiter die kleinen drangsalieren. Als Beispiel erinnert das Blatt daran, dass Frankeich und Deutschland 2003 und 2004 gegen den Pakt verstoßen hätten und straffrei davongekommen seien. Immerhin gehe die Kommission mit der Regelung, dass von der Brüsseler Behörde verhängte Sanktionen als beschlossen gelten, wenn der Rat sie nicht mit qualifizierter Mehrheit ablehnt, einen Schritt in die richtige Richtung – gleichwohl sei es aus heutiger Sicht weiterhin kaum vorstellbar, dass diese Regel tatsächlich einmal gegen Kernländer der EU angewandt würde.

Das Wall Street Journal greift den an die Kommission zu zahlenden Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des betroffenen Landes auf, der bei Verstößen gegen den Pakt in ein Strafgeld umgewandelt werden soll - dieser falle in guten Zeiten zu klein aus und sei in schlechten Zeiten kontraproduktiv. „Das Problem der Kommission besteht darin, dadurch ausgebremst zu werden, dass sie kompatibel bleiben muss mit den Verträgen, die der Europäischen Union zugrundeliegen und die eine Fiskalunion bisher vereitelt haben.“ Gleichwohl verkörpere der Plan eine Verlagerung der Macht zur Kommission – allein aus diesem Grund könnten einige Ländern versuchen, die Reform zu verwässern, warnt das Blatt.

Das Manager Magazin fordert einen EU-Währungsfonds (EWF), um drohende Insolvenzen abzufangen. Zu diesem Zweck sollten die bereits bestehenden 860 Milliarden Euro für Griechenland und der Stabilisationsmechanismus für den Euro in diesen Fonds überführt werden. Einerseits müssten die Entscheidungen über finanzielle Hilfe künftig schneller getroffen werden können; andererseits gäbe die Finanzierung des Fonds den Ländern einen klaren Anreiz, ihre Haushalte stets in Ordnung zu halten. Schließlich könnte der EMF eine reguläre Insolvenzprozedur für Staaten festlegen, so dass die damit einhergehenden Verwerfungen minimiert würden.

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