Presseschau
EU-Lenker haben nur Zeit gekauft

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert das irische Sparpaket und die EU-Strategie im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Börsen-Zeitung lauscht der Ohrfeige für SAP im Rechtsstreit mit Oracle. VW sei ein Vorbild für ganz Europa, meint La Tribune. Laut der russischen Forbes ist Chodorkowski im Aufwind. Fundstück: Abschussliste endlich abgearbeitet.
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Mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialsystem will die irische Regierung das ausufernde Defizit in den Griff bekommen. Insgesamt sollen 15 Mrd. Euro eingespart werden - die drastischste Haushaltskürzung in der Geschichte des Landes.

Das Wall Street Journal hinterfragt die Tatsache, dass sich die Märkte trotz der irischen Rettungsaktion offenbar nicht beruhigt hätten - jetzt rückten Portugal und Spanien in den Fokus. Mit der aktuellen Strategie kauften die EU-Lenker nur Zeit. Die Eurozonen-Vereinbarungen liefen 2013 aus, und bis dahin werde der Verschuldungsgrad von Griechenland und Irland noch höher ausfallen, was ihre Möglichkeit gefährde, Staatsanleihen zu begeben. Vor diesem Hintergrund müsse die EU zumindest die Dauer der Bailout-Programme verlängern und die Einführung einer Umschuldung - mit der sich Deutschland herausziehen würde - verzögern. Sollte dies scheitern, blieben zwei Optionen: Entweder seien alle EU-Länder verantwortlich für die Schulden der jeweils anderen - was in eine wahre Fiskalunion münden würde -, oder die EU erlaubte einzelnen Mitgliedsländern, pleite zu gehen.

Die Financial Times Deutschland begrüßt die Tatsache, dass die irische Regierung dem Druck widerstanden habe, das Land zusätzlich mit höheren Unternehmensteuern zu bestrafen. "Eine schnelle, kräftige Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes hätte gleich zwei fatale Signale gesendet: erstens an das irische Volk, das kaum etwas mehr fürchtet als die Unterjochung durch die EU. Und zweitens an die Unternehmen, die womöglich ihre Zentralen wieder von der Insel abgezogen und damit die Finanzprobleme des kleinen Staates verschärft hätten." Doch langfristig werde auch Irland nicht umhinkommen, sich an einer europäischen Steuerharmonisierung zu beteiligen. Dies sei zum Überleben der Euro-Zone notwendig.

Anders als die FTD schimpft die Süddeutsche Zeitung darüber, dass Irland an den Mini-Unternehmenssteuern festhalten will. "Ob Irland oder Bulgarien, Lettland oder die Slowakei, sie alle ziehen Firmen mit Mini-Steuertarifen an. Und kassieren gleichzeitig viele Milliarden Euro EU-Subventionen - finanziert ausgerechnet von Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, denen die Steuerparadiese die Firmen abspenstig machen." Jetzt sei es an der Zeit, in der EU Mindestsätze für Unternehmen einzuführen - 20 Prozent seien ein guter Wert, um sicherzustellen, dass Unternehmen staatliche Aufgaben mitfinanzierten, von denen sie profitieren. Bei der Debatte über die Harmonisierung der Steuersätze sei besonders Angela Merkel in der Pflicht, die es den Deutschen schuldig sei, sich gegen das Steuerdumping einzusetzen. "Sonst setzt sich eine verhängnisvolle Spirale nach unten fort, an deren Ende die Bürger viel für den Staat bezahlen, während die Firmen verschont werden."

"Es wäre für die Iren hilfreich, wenn sie genauso entschlossen mit ihren Banken und den sich selbst einladenden Helfern aus Europa umgingen, wie sie Ordnung in ihren Haushalt bringen", schreibt die britische Financial Times . Es sei unwahrscheinlich, dass die EU die Iren dazu zwingen könne, ihre "Nabelschnur" zum Banken-Sektor zu kappen. Hinzu komme, dass die deutlichen Einschnitte das Land zurück in die Rezession zu führen drohten, was eine Katastrophe wäre - ein wenig weniger Tempo auf dem Weg zur Konsolidierung wäre besser gewesen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Kreditlinie von 60 Milliarden Euro hätte dies ermöglicht.

Für "Mister DAX" Dirk Müller ist der Versuch, die Schuldenkrise mit großen Sparpaketen lösen zu wollen, der falsche Ansatz. Ähnlich wie im Deutschland der 1930-er Jahre, als dramatische Sparpakete zur Radikalisierung in der Bevölkerung führten, habe es in dieser Woche auch in Griechenland schwere Ausschreitungen gegen Muslime gegeben, während griechische Flaggen geschwenkt worden seien. "Geschichte muss sich nicht wiederholen, man sollte aber aus ihr lernen", schreibt Müller in seinem Portal Cashkurs.

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  • Das Wachstum von Morgen dient als Pfand für die Verschuldung von Heute.
    Positives Denken ist eine Sache, verantwortungsloses Zocken mit den Erträgen
    der Heranwachsenden Generation eine andere.
    Kriminell.

  • Ein Spruch an der börse heißt: Lieber ENDE mit Schrecken als Schrecken ohne ENDE. Lieber gleich als in 5 Jahren sollten Staaten die sich übernommen haben, insolvenz anmelden und einen Neuanfang wagen. Andernfalls werden wir wohl lange traurige Jahre hinnemen müssen und irgendwann merken das die Hinhaltestrategie noch mehr Schaden angerichtet hat. Außerdem hat Deutschland selbst genug Schulden.

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