Presseschau
EU-Politiker - alles Liliputaner

Die Internationale Wirtschaftspresse zerbricht sich auch am Tag nach dem Deutschland dem vergrößerten Eurorettungsschirm zugestimmt hat den Kopf darüber, wo das nötige Geld für die Rettung herkommen soll.
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„Es war keine große Überraschung für die Mitglieder der Euro-Zone, aber sicher eine große Erleichterung“, kommentiert Challenges aus Frankreich die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des EU-Rettungsschirms mit großer Mehrheit. Die Abgeordneten hätten der Euro-Zone damit demonstriert, dass sie sich des „Engagements der führenden Wirtschaftsnation Europas und ihrer Unterstützung für ihre Partner sicher sein können.“ Doch das Resultat lasse auch keinen Zweifel daran, dass Unsicherheit über den Rückhalt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungskoalition genießt, schwebe. „Die 15 Abweichler machen deutlich, dass der Euroskeptizismus auf der anderen Seite des Rheins wächst“, warnt das Blatt.

Die Kanzlermehrheit sichere nicht nur den Bestand der Gemeinschaftswährung, sondern auch den von Schwarz-Gelb, ist die Financial Times Deutschland überzeugt. Dass Bundesfinanzminister Schäuble nach wie vor ausweichend auf Fragen nach Details des gerade aufgestockten Eurorettungsfonds. Mit der Empörung über „unanständige“ Verdächtigungen und Diffamierungen versuche Schäuble nur davon abzulenken, „dass Experten in der ganzen Euro-Zone längst darüber nachdenken, wie die Regierungen die Feuerkraft der EFSF über die gerade vom Bundestag genehmigten 440 Mrd. Euro hinaus steigern können“, ist die FTD überzeugt. Das könne sogar sinnvoll sein, um Spekulanten, die auf ein Ende der Euro-Zone wetten, abzuschrecken. Klar sei aber auch, dass je nach Ausgestaltung der Finanzhebel das Risiko für die europäischen Steuerzahler steigen kann. „Deshalb sollte Schäuble in dieser Frage nicht mehr allzu lange auf Zeit spielen.“

Die EU-Staaten hätten die Banken im Rahmen der Finanzkrise mit der astronomisch hohen Summe von 4,6 Billionen Euro gestützt, wobei sich eine neue Runde von Hilfen für Europas angeschlagene Finanzindustrie längst klar abzeichne, bilanziert die Börsen-Zeitung. Und zeigt angesichts dieser Perspektive Verständnis dafür, „wenn die Gesellschaft die Branche in Regress nehmen würde“. Mit einer Finanztransaktionssteuer. Doch dieser „Zombi-Steuer“ würden sich Banken und andere institutionelle Investoren durch Flucht an auswärtige Handelsplätze entziehen oder sie auf ihre Kunden abwälzen. Viel kritischer aber sei, dass die Handelsvolumina an den besteuerten Finanzmärkten drastisch zurückgingen, gibt die Wirtschaftszeitung zu bedenken. Der Liquiditätsverlust werde besonders in Krisenzeiten zu noch dramatischeren Abstürzen und Spread-Ausweitungen führen. Für besser hält es das Blatt, direkt die Gewinne der Banken zu besteuern. Allerdings sei das „angesichts einer enormen Kapitalknappheit der Institute derzeit kaum zu realisieren“. Zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer werde es sowieso nicht kommen – schon wegen des beharrlichen Widerstands Großbritanniens.

Klar, der deutsche Steuerzahler werde zahlen müssen, ist sich ein Kolumnist von Welt Online sicher. Und erblickt beim Blick in die Glaskugel, wo das Geld herkommen soll. „Fangen wir mal mit den kleinen und wahrscheinlichsten Schritten an: Die Mehrwertsteuer wird einheitlich auf 20 Prozent angehoben, auch für Lebensmittel.“ Da könne niemand ausweichen. Auch bei den Autofahrern sieht der Onlinekolumnist der Tageszeitung keine größeren Schwierigkeiten auf den Fiskus zukommen. Das Kontrollsystem für die streckenbezogene Pkw-Maut sei ja bereits installiert. „Wer viel fährt, sollte 1000 Euro im Jahr zusätzlich einkalkulieren.“ Auch Fahrer eines zweiten Autos und Eigentümer mehrerer Wohnungen sollten sich besser warm anziehen sollten. Selbst eine Fahrradgebühr sei denkbar.

Europas größtes Problem seien schlechte Ideen, schreibt das Wall Street Journal. „Unliebsame Preisausschläge stellen 'Illiquiditäten', 'Spekulation' und 'Marktmanipulation' dar, nicht die harte Realität einer sich anbahnenden Staatspleite“, ätzt das Blatt. Der Politik gehe es nur darum, „Märkte zu beruhigen“ und „Vertrauen herzustellen“ - und nicht, Finanzprobleme zu lösen. Es gehe hier nicht um eine vorübergehende Marktverrenkung. „Diese Schulden werden nicht zurückgezahlt werden“, erwartet die Wirtschaftszeitung. „Diese Staaten wollen sicherlich keine Sparsamkeit. Und zu allerletzt wollen ihre politischen Klassen ihre Selbstbedienungsstaaten reformieren.“ Die schlechteste Idee sei, dass Europas ehrwürdige, wirtschaftliche Freihandelszone und Währungsunion eine Staatspleite nicht überleben werde. Das sei der einzige Weg, die Union zusammenzuhalten, ist das Blatt überzeugt. „Es ist fast zu spät. Aber nicht ganz.“

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  • Das klingt nach hoffnungsloser Verzweiflung, aber die wird von unseren korrumpierten Liliput-Politikern gern gesehen, denn gerade die schweigend duldende Mehrheit ermöglicht die Herrschaft dieser Wahnsinnigen, die durch die Rot-Grüne Inkompetenz, ideologische Blindheit und in vielen Fällen schlichte Machtkorrumpiertheit (Wohlverhalten wird mit Posten und Pöstchen belohnt, die einen davor bewahren, das persönlich auszubaden, was man dem Volk an Schlamassel eingebrockt hat) so zuverlässig gestützt wird. Die Alternative ist eine Dennoch- und Jetzt-erst-recht-Haltung, die sich zu organisieren beginnt, etwa hier:http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/222440_Wegen-Griechen-Hilfe-Steuerberater-zahlt-keine-Steuern-mehr.html, hier:Verbot von Eurobonds:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406 oder bei Abgeornetenwatch. Alles kleine, engagierte Gruppen, aus denen sich neue politische Parteien bilden könnten. Weitere findet man beim Eingabe entsprechender Suchbegriffe. Dass das Volk noch nicht auf der Straße ist, liegt auch an den Medien, etwa ZDF und ARD, diesen staatlich gesteuerten Organen, in deren flachen Polit-Muppet-Shows Claqueure platziert werden, die dann dem nebulösen Schwachsinn der geladenen Gäste applaudieren und dem eingelullten Publikum suggerieren, alles werde gut, weil wir uns in Europa alle schrecklich lieb haben. Wehrt euch, Leute! Organisiert euch!

  • Was da passiert ist für jemanden mit Verstand absolut keine Überraschung. Die Bevölkerung und auch Gruppen (Bundestag etc.) funktionieren nach dem gleichen Prinzip, das Le Bon schon im 19. Jahrhundert beschrieben hat.
    Hier nachzulesen:
    http://www.mehr-freiheit.de/idee/lebon.html#k5
    Was hier in den Foren an Kritik passiert prallt komplett ab, das wird man WISSEN, wenn man den ganzen Le Bon gelesen hat, aber hier dazu einen einprägsamen Satz:
    "Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer." Gustave Le Bon
    Wir hier, die Kritisieren was die Politmarionetten, durch ihre Presseorgane einhämmern in die Köpfe der Massen, sind die Idioten!


  • Keine Liliputaner, hcohgefährlich, zu viele Verbindungen zur gloablen OK/lokalen Mafia.

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