Presseschau
„Euro-Gipfel ist eine Lose-Lose-Situation für Berlin“

Die internationale Wirtschaftspresse blickt skeptisch auf den Euro-Gipfel und sieht Deutschland in der Pflicht, einen neuen Kurs in der Schuldenkrise einzuschlagen. Laut Marketwatch ist Mark Zuckerberg nicht die "Person of the Year". La Tribune und die Börsen-Zeitung diskutieren über den SIS-Deal von Siemens. Fundstück: Unmoralische SMS mit Folgen
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Für Deutschland sei der Gipfel eine Lose-Lose-Situation, schreibt Mohamed A. El-Erian, Vorstandsvorsitzender der Allianz-Tochter Pacific Investment Management Co. (Pimco), in der britischen Financial Times . Deutschland fühle sich gezwungen, durch die Bereitsstellung von Liquidität die Solvenz-Probleme der verschuldeten EU-Staaten zu lösen, obwohl Berlin wisse, dass dieser ökonomische Ansatz falsch und gefährlich sei - dies führe nicht zu einem nachhaltigen Wachstum in den Ländern am Rand der EU und setze Kerneuropa der "Ansteckung" aus, was sich daran zeige, dass die Schulden der Randstaaten dem deutschen Steuerzahler übertragen würden. "Statt den halbherzigen Liquiditäts-Ansatz zu verschärfen, ist die Zeit für Deutschland gekommen, eine gesamtheitliche Lösung voranzutreiben, die sich mit dem Schulden-Überhang und den Wettbewerbsproblemen an der Peripherie beschäftigt, fordert der Pimco-Chef.

Mehr Nationalismus wagen könne in der aktuellen Situation keine Lösung sein, schreibt der Spiegel. Deutschland müsse noch enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten: "Es braucht mehr Europa. Und nicht weniger." Konkret müssten die Staaten ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik koordinieren. In einem ersten Schritt sollten die Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer harmonisiert werden, schlagen die Hamburger vor.

Anders als der Spiegel warnt das Wall Street Journal vor den Vorschlägen Angela Merkels und Nicolas Sakozys, das Steuer- und Arbeitsrecht in der EU zu harmonisieren. Dies würde in den osteuropäischen Staaten zu einer "Katastrophe" führen. Dabei verweist das Blatt auf die deutsche Wiedervereinigung, bei der der ostdeutschen Wirtschaft nicht genügend Zeit gegeben worden sei, sich an die freie Marktwirtschaft anzupassen - zehn Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch wie im Westen gewesen. Bei den Steuerangleichungen würde eine Angleichung in Europa dazu führen, dass die osteuropäischen Länder ihre niedrigere Produktivität nicht mehr durch niedrigere Unternehmenssteuern kompensieren könnten. Fazit: Weder die Arbeiter im Osten noch die Steuerzahler im Westen würden von einem solchen Schritt profitieren.

Fortune glaubt, dass der Euro nur dann gerettet werden könne, wenn auch private Investoren als Gläubiger zur Verantwortung gezogen werden können. "Dies wäre insofern signifikant, als der Marktdruck auf die Regierungen verlagert wird, die eine neue Schuldenkrise dadurch verhindern müssten, dass sie eine gesunde Finanzpolitik erzwingen. Außerdem müsse endlich ein klares Bild der europäischen Banken gezeichnet werden. Die Stress-Tests hätten sich im Rückblick als ungeeignet erwiesen, die tatsächliche Stärke der Institute zu bemessen - zwei irische Banken, Allied Irish Banks und Bank of Ireland, müssten gerettet werden, obwohl ihnen ein gutes Zeugnis ausgestellt worden sei.

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  • "Mehr Nationalismus wagen könne in der aktuellen Situation keine Lösung sein, schreibt der Spiegel. Deutschland müsse noch enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten: "Es braucht mehr Europa. Und nicht weniger." Konkret müssten die Staaten ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik koordinieren. in einem ersten Schritt sollten die Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer harmonisiert werden, schlagen die Hamburger vor."

    Es ist doch reine Wunschvorstellung, dass man durch ein bisschen mehr Koordinierung Wirtschaften die nicht zusammen passen unter ein Dach zwingen könne. Das Wall Street Journal zieht mit Recht den Vergleich zur Ex-DDR. Mehr Koordinierung als den beitritt der DDR zum Grundgesetz geht ja nun wirklich nicht und was hat es wirtschaftlich gebracht? Noch heute sind Milliardentransfers nötig!

    Man sollte endlich akzeptieren, dass man Menschen und Völker nicht einfach gleichschalten kann, wie die Globalisierung und deren Spezialfall Euro es auf sehr einfältig-tumb-mechanische Art versuchen. Es ist ein irrweg, irr(fortschritts)glaube und gewalttätig genau wie die bedingungslose begradigung von Flüssen, die in den 70ern en vogue war oder die sozialistische Annahme, man könnte wirtschaftlich-unternehmerische initiative planen.

    Und was bringt der Euro unterm Strich? Die Möglichkeit ihre Währung zur Marktabschottung einzusetzen wurde den Euro-Völkern genommen, was gut für die deutschen Unternehmen ist. Stattdessen verlagern sich der Wettbewerb auf andere Gebiete wie Löhne (Deutschland) oder Steuern (irland) oder man schlägt einfach so über die Stränge (Griechenland). Unterm Strich kommt es Deutschland wohl deutlich teurer, diese neuen Ausweichreaktionen zu bezahlen, als wenn es die Selbstregulation über eigenständige Währungen gäbe. Ein Verlierer des Euro steht allerdings ohne große Rechnungen schon jetzt fest: der deutsche Ottonormalbürger.

    Diesem profitiert nicht mehr von durch die harte Mark billigen importen, muss die Einnahmeausfälle durch seine Steuern und Abgaben ersetzen, die durch die Unternehmenssteuersenkung infolge (z.b. irischen) Steuerdumpings notwendig wurden, muss jetzt für den Pleiteeuro in billionenumfang haften und bald dauerhaft in der Transferunion die durch den Euro virulent gewordenen Ungleichgewichte abfedern. Alles in allem: Eine gigantische Umverteilung vom Normalbürger an Unternehmen und Vermögende.

    Und dann stellen sich ein paar intellektuell-ignoratnte Schreiberlinge hin, und unterstellen trotz der erdrückenden Faktenlage den Deutschen Nationalismus oder Egoismus und wundern sich warum diese zunehmend allergisch auf solche besserwisserischen Frechheiten reagieren. Man kann nur hoffen, dass sich solche Traumtänzer bald einkriegen, bevor Populisten oder wirkliche Nationalisten das Thema aufgreifen und instrumentalisieren.

  • Die Situation ist nicht aus heiterem Himmel eingetreten. Wer seine Suppe nicht auslöffeln muss, wird es nie lernen. Wozu auch?

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