Presseschau
„Euro-Zone nicht über den Berg“

Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt die neuen europäischen Zielvorgaben aus Paris und Berlin, glaubt allerdings nicht daran, dass der Drei-Punkte-Plan kurzfristig für eine Beruhigung der Märkte sorgt.
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Gemeinsame Wirtschaftsregierung, verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer  - in der Financial Times begrüßt Pimco-Chef Mohamed El-Erian die neuen Zielvorgaben aus Paris und Berlin. Sollten diese umgesetzt werden – was noch unklar sei –, würde ein Europa entstehen, das besser integriert, fiskalisch diszipliniert und möglicherweise auch kleiner sei. Dass Deutschland einmal mehr die Position vertrete, dass ausgeglichene Haushalte und wirtschaftspolitische Kontrolle wichtiger seien, als weitere Schecks auszustellen, sei kaum verwunderlich – wohl aber, dass Frankreich diese Position gutheiße. „Ich vermute, dass dies ein Zeichen für die Alarmglocken ist, die mit dem Markt-Debakel der vergangenen Woche zusammenhängen.“

Das Pariser Treffen könnte die Euro-Zone und die EU insgesamt in eine neue Phase führen, kommentiert die Wirtschaftswoche die Ergebnisse des Treffens von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Bisher seien die nationalen Egoismen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eines der größten Hindernisse für ein weiteres Zusammenwachsen Europas – sie seien sogar verantwortlich gewesen für die nun aufgebrochenen Euro-Spannungen. Gleichwohl dämpft das Blatt die Hoffnung auf kurzfristige Effekte: Der Drei-Punkte-Plan werde nur mittel- und langfristig wirken. „Kurzfristig ist die Euro-Zone längst noch nicht über den Berg und das Schreckgespenst der Euro-Bonds nicht gebannt.“

Aus Sicht des Economist sind die Chancen schlecht, dass die von Merkel & Co. vorgegebenen Ziele kurzfristig umgesetzt werden können. „Obwohl sich die Aktienmärkte in Europa bis zum Dienstag-Abend von ihren Verlusten erholt hatten, wird der Gipfel nur wenig dazu beitragen, die nervösen Investoren dahingehend zu beruhigen, dass die Staatschefs der Eurozone auch nur einer einem Ausweg aus der Krise näher gekommen seien.

Deutsche Wirtschaft ausgebremst

Nachdem das Statistische Bundesamt das Wachstum der deutschen Wirtschaft nach einem starken Jahresauftakt im zweiten Quartal lediglich auf plus 0,1 Prozent taxiert hat, warnt die Financial Times Deutschland davor, gleich von einem Absturz zu sprechen und den Alarmknopf zu betätigen: Die Exporte seien weiter gestiegen, auch die Investitionen, nur am Privatkonsum hapere es. In dieser Situation rät das Blatt, die Bürger stärker an den „fetten Gewinnen“ der Unternehmen zu beteiligen. Außerdem fehle die Gewissheit, dass die Euro-Zone nicht bald in eine Rezession stürze. „Bisher haben die Regierungschefs diese Zuversicht nicht vermitteln, ja noch nicht einmal einen Weg aufzeigen können, um diese Gefahren zu bannen. Gelingt das nicht bald, nimmt die Konjunktur heftig Schaden“, lautet das Fazit der FTD.

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Mini-Wachstum und Euro-Bonds

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  • Die Eu geht Schiffbruch an den Filz der Eu-Abgeordneten. Es gibt genügend Regeln um die EU erfolgreich zu machen, nur kein Land hält sich dran. Das Beispiel des Rettungsfallschirms zeigt eindeutig, wie mit den Regeln der EU umgegangen wird. Scharmlos werden hier alle Regeln gebrochen, wofür dann noch neue Regeln entwerfen? Der Alte Fritz (Friedrich der Große) sagte so schön einen guten Beamten, können selbst die besten Gesetze nicht ersetzen. Ohne Disziplin geht es nicht und daran zerbricht die EU. Also meine Forderung, entweder Ende mit der EU oder harte Gefängnisstrafen gegen die Gesetzesbrecher der EU-Politiker und Landespolitiker wie Merkel und Co.

  • In einem weiteren Kommentar rät die Financial Times, die Euro-Bonds auch ohne Deutschland und die gleichgesinnten Länder Niederlande, Österreich, Finnland und Slowakei sowie ohne Griechenland aufzulegen. Die verbleibenden elf Länder könnten einen stattlichen Bond-Markt kreieren, mit makroökonomischen Zahlen, die nur geringfügig schlechter ausfielen als die der gesamten Eurozone. In Deutschland würde dies dazu führen, dass einerseits die Finanzierungsvorteile via Staatsanleihen geringer ausfielen; andererseits könnte dies bei den Wählern dazu führen, dass sie mehr Angst davor haben, in Europa ins Hintertreffen zu geraten, statt zum Zahlmeister Europas zu werden.

    Anmerkung: Der Witz des Jahres. Da bin ich mal gespannt, wer diese Bonds gern kauft. Der deutsche Wähler hat mit 100 %-iger Sicherheit keine Angst davor in Europa ins Hintertreffen zu geraten.

  • Warum wird nirgendwo folgendes erwähnt:

    Finnland erhält als Absicherung für seine Teilnahme am Griechenland-Rettungsschirm eine Barsicherheit in Höhe des finnischen Anteils. Diese wird auf ein Konto in Finnland gezahlt und im Falle eines Ausfalls Griechenlands von Finnland einbehalten. So haben sich die Finnen aus dem System verabschiedet und der deutsche Anteil erhöht sich entsprechend.

    Die deutschen Medien schweigen ... das sagt alles.

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