Presseschau
„Europa kann sich Berlusconi nicht länger leisten“

Für die Wirtschaftsmedien ist der Fall klar: Italien steht am Scheideweg. Entweder der Premier entscheidet sich für eine vernünftige Konsolidierungspolitik - oder es kommt alles noch viel schlimmer.
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DüsseldorfDass die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor’s in der Nacht auf Dienstag die Bonitätsnote für Italien zurückgestuft hat, ist für die britische Financial Times keine Überraschung gewesen, gleichwohl sei der Schritt beunruhigend. „Sollte es einem Land dieser Größe nicht mehr gelingen, sich zu vernünftigen Kosten (…) an den Märkten zu finanzieren, dann ist Europas Zukunft tatsächlich Besorgnis erregend.“ Da die Märkte unsicher seien, ob die aktuelle Regierung in Rom die nötigen Reformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringt, liege ein großer Teil der Antwort in den Händen des Premierministers. „Die Telefonleitungen zwischen Brüssel, Frankfurt und Rom dürften jetzt glühen“, vermutet das Blatt.

Italiens größtes Problem sei das Irrlicht an der Spitze der Regierung, kommentiert die Welt mit Blick auf Silvio Berlusconi, der bislang zwei Reformprogramme auf den Weg gebracht habe, die in wesentlichen Teilen haushalterische Tricks beinhaltet hätten. Statt voranzugehen und den Aufbruch hin zu einer modernen Wirtschaftsstruktur zu predigen, doktere Berlusconi mit Jahrzehnte alten Mittelchen an einer schwer heilbaren Krankheit herum. „Und macht mit Herrenwitzen von sich reden. Bestenfalls.“

Das US-Magazin Fortune zweifelt an den Plänen, das hochverschuldete Italien hauptsächlich durch Steuererhöhungen aus der Krise zu führen – laut UBS sollen rund zwei Drittel des Sparpakets in Italien durch Steuererhöhungen eingespielt werden. Steuererhöhungen hätten noch schlimmere Folgen für das Wachstum der Wirtschaft als die beschlossenen niedrigeren Staatsausgaben. Zwar sei Italien „nicht so schlecht wie Griechenland“, es drohe aber, in die gleiche Falle zu tappen. Um dies zu verhindern, müssten wirkliche strukturelle Veränderungen vorgenommen werden, beginnend mit einer Reform des Arbeitsrechts, das es sehr schwer mache, Arbeiter einzustellen und zu entlassen. Außerdem sollten die Staatsbeteiligungen bei einigen der großen Firmen zurückgefahren werden, um Investments aus dem Ausland zu animieren.

„Immense Schulden, hohe Zinsen und niedriges Wachstum sind ein Giftmix, der selbst handlungsfähige Regierungen in Not brächte, die Italiens umso mehr“, zeigt sich auch der Wiener Standard besorgt. Da Italiens Wirtschaftsstruktur an und für sich gesund sei und Tausende kleine und mittelständische Exportfirmen eine exzellente Performance zeigten, müsse sich Italien selbst helfen und könne sich nicht ewig auf die Unterstützung seitens der anderen verlassen. Dazu wäre jedoch eine Regierung erforderlich, die handlungsfähig sei und die längst nötigen Reformen verabschiede.

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Demokratie in Italien in Gefahr?

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  • Bis das jüngste Gericht Berlusconi richtet wird er noch einige Bunga-Bunga Parties mit feiern, während die Normal Sterblichen für die Italo & Athen Rettungsschirm Zahlungen arbeiten gehen.

  • Warum holt man nicht für eine technische Übergangslösung M. Gaddafi? Ein Land aufbauen kann er ja. Wählen kann man ja anschließend wieder. Er hätte wohl gerade Zeit und Lust auch für unpopuläre Massnahmen.

  • Das Bibelbuch Daniel, Kapitel 2 und hier die Verse 31-41 sagt hierüber einiges.

    Außerem steht in der Bibel klar geschrieben, dass der Mensch über den Menschen zu seinem Schaden herrscht. Und das kann man anhand der WEeltgeschichte nun wirklich nicht bestreiten. Ist einer dieser eitlen, geschwätzigen, machtgeilen, selbstverliebten Nero-Parasiten weg, so steht der nächste bereits in den Startlöchern. Das ist in der Politik so, im öffentlichen Dienst so, in den Großkonzernen so.

    Solange der Mensch egoistisch ist und nicht lernt, bescheiden und vernünftig zu leben und nicht nur sein eigenes Wohl im Auge zu haben, wird sich nichts ändern.

    Jedoch: Gott lässt sich nicht spotten und wird die Herrscher der Welt nach seinen gerechten Maßstäben an seinem bestimmten Tag durch Jesus Christus, der nicht umsosnt als unser Retter bezeichnet wird, richten - das ist so und für alle, die ein Gerechtigkeitsemfpinden haben und das Elend und die Ungerechtigkeit schier nicht mehr aushalten können kann dies Trost, Zuversicht und Hoffnung sein.

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