Presseschau: Europa und Griechenland vor Scheidungskrieg

Presseschau
Europa und Griechenland vor Scheidungskrieg

Die internationale Wirtschaftspresse betrachtet das Verhältnis zwischen Griechenland und dem Rest Europas als zunehmend zerrüttet. Unverblümt werden die Folgen von Staatsbankrott und einem Euro-Austritt durchgespielt.

Die Financial Times Deutschland stellt fest, dass das Vertrauen in der Griechenland-Krise auf beiden Seiten aufgebraucht sei. Die Griechen spürten, dass nicht jedes Euro-Mitglied sie weiterhin in der Währungsunion sehen wolle, während die Retter das Gefeilsche um Rettungspaket satt hätten. Angesichts der drohenden Radikalisierung der griechischen Politik nach den nächsten Wahlen sei es für Finanzminister Wolfgang Schäuble nur logisch, Garantien zu fordern, die über den Wahltag hinausgingen. Schäubles Forderung nach einer Wahlverschiebung sei allerdings für die Griechen eine Zumutung, ähnlich wie sein Vorschlag eines EU-Sparkommissars. Beides käme einer Selbstaufgabe der griechischen Regierung gleich, was Schäuble bewusst sei. Das Verhältnis sei mittlerweile so schlecht, dass alles auf „Scheidung“ hinauslaufe. Ein möglicher Austritt würde jedoch kaum etwas bringen, schließlich habe Griechenland enorme Schulden, und die EU müsste genauso viel Geld aufbringen, um das Land wieder auf die Beine zu stellen.

Auch das Wall Street Journal sieht in einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine einfache Lösung des Problems. Zwar zweifele keiner daran, dass Europa die unmittelbaren Auswirkungen der griechischen Staatspleite werde schlucken können. Allerdings sei dies auch ein Schritt in eine ungewisse Richtung. Eine der wichtigsten Fragen sei, ob eine Staatspleite unbedingt zu einem Austritt aus der Eurozone führen müsse. Dies hänge daran, ob griechische Banken durch die Mitglieder der Euro-Zone rekapitalisiert würden. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems würde zwangsläufig zum Austritt führen, was eine völlig unbekannte Reaktion auf den Märkten auslösen könnte. Griechenland könnte dann als Präzedenzfall für andere Schuldenstaaten herhalten. Bisher seien Währungsrisiken bei den Staatschulden von Euro-Mitgliedern nur eine theoretische Größe gewesen. Wenn dieses Risiko jedoch greifbar werde, insbesondere mit den Problemen einer neu zu schaffenden Währung, könnten die Investoren das Ganze weniger optimistisch sehen.

„Das Griechenland auferlegte Sparpaket kann erfolgreich sein“, hält Les Echos jenen Kritikern entgegen, die glauben, das Programm treibe Griechenland förmlich zum Austritt aus der Eurozone. „Die Kürzung des Mindestlohnes um 22 Prozent ist hart. Doch zur massiven Beschneidung der Kaufkraft der Privathaushalte gibt es keine Alternative.“ Der Verzicht auf den Euro und die gleichzeitige Abwertung der Drachme sei keine Lösung. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit bei Exportgütern zwar verbessern, aber die Preise für importierte Güter stark verteuern: „Und Griechenland deckt 35 Prozent seiner Nachfrage durch Import.“ Ob mit oder ohne Austritt: Am Ende sei die Belastung für die Griechen ähnlich hoch wie durch die Kürzung des Mindestlohnes. Das Sparpaket könne Positives bewirken, wenn die Konditionen stimmen. So müssten die Preise für nationale Produkte langsam sinken, Sicherheitsnetze müssten die Griechen vor zu hohen sozialen Kosten schützen und weitere Elemente des Sparpakets müssten leicht abgemildert werden.

Der britische Guardian geht mit den Euro-Ländern hart ins Gericht und bezeichnet ihr Vorgehen in der Griechenland-Krise als Betrug und Versagen der Solidarität. Das neue Sparpaket werde den Griechen Maßnahmen aufzwingen, die keiner akzeptieren könne. Nicht nur, dass die ohnehin gekürzten Sozialausgaben noch weiter zusammengestrichen würden, auch die darauf folgende Rezession werde die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben. Was die Bailouts angehe, so werde mit ihnen kein einziges griechisches Leben gerettet. Vielmehr zielten die Rettungspakete auf das globale Finanzsystem, einschließlich der Banken, Hedge-Fonds und Rentenfonds anderer Euro-Mitglieder. „Es ist ein Triumph des Kapitalismus, der es geschafft hat, uns davon zu überzeugen, dass er selbst die Welt ist“, schreibt das Blatt.

Die Nachrichtenagentur Reuters vergleicht Griechenland mit Argentinien, das Anfang des vergangenen Jahrzehnts einen Staatsbankrott erlitten habe. So sei die griechische Wirtschaft bereits insgesamt um 16 Prozent geschrumpft. In Argentinien habe der Wert bei 20 Prozent gelegen, in den USA während der Großen Depression sei die Wirtschaft um 29 Prozent gefallen. Das Problem für die Griechen sei, dass die Sparmaßnahmen ihren zerstörerischen Effekt noch gar nicht richtig entfaltet hätten. Griechen und Europäer brauchten ein Licht am Ende des Tunnels. Andernfalls würden die Proteste weitergehen und die Glaubwürdigkeit der Zusagen bröckeln. Momentan sei ein solches Licht kaum erkennbar. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde Griechenland sein Sparversprechen nicht umsetzen können, und selbst wenn werde es kein ausreichendes Wirtschaftswachstum geben, um das Verhältnis zwischen BIP und Verschuldung näher an ein nachhaltiges Niveau zu bringen.

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