Presseschau
Europas schnelle Rettungstruppe

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert Für und Wider der zusammen mit dem Irland-Rettungspaket beschlossenen, neuen EU-Rettungsmechanismen. Der Economist singt ein Loblied auf den deutschen Mittelstand. Les Echos freut sich auf neue Stresstests im kommenden Jahr. Fundstück: Fundstück: Apple vernichtet die Steve Jobs-Puppe.
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"Merkel knickt beim Euro-Krisenmechanismus ein", kommentiert Capital den Beschluss, private Gläubiger an Rettungsaktionen für Staaten in akuter Finanznot zu beteiligen. Deutschland habe gefordert, private Anleihegläubiger grundsätzlich und generell zuerst zur Kasse zu bitten, die nun gefasste, "weniger scharfe" Version sehe vor, dass "von Fall zu Fall" entschieden werden solle. Doch es gelte als fraglich, ob der neue Kompromiss die Märkte beruhigen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten mit der Ankündigung, die privaten Investoren in jedem Fall zu beteiligen, die Märkte stark verunsichert, inzwischen sei vom "Merkel-Crash" die Rede: "Viel zu spät stellten die zwei deutschen Politiker klar, dass die Haftung nur für neue Anleihen gelten solle, die ab dem Jahr 2013 ausgegeben werden." Im Gespräch sei nun, in neuen Anleihen der Euro-Staaten Umschuldungsklausen nach dem Vorbild von Schwellenländer-Fremdwährungsanleihen einzuführen, so genannte "Collective Action Clauses". Zumindest in Frankreich glaube man, dass diese Einigung gut sei und die Märkte wieder beruhige.

Das Wall Street Journal wertet den neuen EU-Krisenmechanismus als Versuch, die Kosten für die Behebung von künftigen Staatsschulden-Krisen auf mehrere Schultern zu verteilen - und damit weiteren Aufruhr um die Schuldeneindämmung zu verhindern: Immerhin würden europäische Steuerzahlern die Rettung für Griechenland und jetzt Irland bezahlen. "Der Plan muss jedoch noch von anderen EU-Nationen gebilligt werden", merkt das Blatt an. Eine Schlüsselfrage könne dabei sein, dass nach dem jetzigen Plan ein Votum der EU-Finanzminister, auf der Basis einer Analyse von EU-Behörden, IWF und EZB, festlege, ob ein Land zahlungsunfähig sei oder nicht. "Einige Regierungsvertreter innerhalb der Euro-Zone haben Bundeskanzlerin Angela Merkels Vorstoß, Gläubiger mit zu beteiligen, kritisiert. Er hat nach ihrer Ansicht die Märkte beunruhigt und die Kosten, zu denen einige verschuldete Mitglieder der Euro-Zone Geld leihen, hochgetrieben." Schon sorgten sich nun viele, dass Portugal und Spanien die nächsten Länder sein könnten, die Hilfe benötigen.

Die Financial Times begrüßt dagegen den Vorstoß Angela Merkels. "Deutschland hat zu Recht einen ordentlichen Mechanismus gefordert, der es Staaten erlaubt, den Bankrott zu erklären, wenn sie ihre Schulden nicht mehr zahlen können. Die Umschuldungsklauseln könnten ein Weg sein, dies zu ermöglichen", meint das britische Blatt. Sie würden zwar nichts an der derzeitigen Lage ändern, denn die so genannten "Collective action clauses" würden erst in Zukunft greifen, und nur dann, wenn auch genügend Staatsanleihen diese Klausel enthalten. "Doch heute schon könnten diese Klauseln nützlich sein, in dem Versuch, Deutschland davon zu überzeugen, dass die Gelder für den EU-Rettungsschirm aufgestockt werden müssen." Hier sei der Vorschlag Deutschlands für ein "special resolution regime", das Behörden erlaubt, Banken Sanierungs- und Liquidationsrichtlinien aufzuerlegen, hilfreich: "Das zeigt, dass Deutschland bemüht ist, einen Vorsprung aufzubauen, und nicht immer den Ereignissen hinterher zu laufen." Derartige Vorstöße seien zwar in Krisenzeiten nicht gerade ideal, aber es gebe derzeit keine einfachen Lösungen: "Die Ideen aus Berlin mögen keine endgültigen Ergebnisse darstellen, sie weisen aber in die richtige Richtung."

"Europa ist unsterblich", spricht die Hindu Business Line den Mitgliedern der Euro-Zone Mut zu. "Die Stimmung in Europa ist düster, und einige behaupten, dass der Euro nun erledigt sei. Doch das ist unrealistisch." Griechenland stelle nur drei Prozent der Leistung der europäischen Währung dar, Irland nur zwei Prozent - der Euro werde daran nicht zugrunde gehen. Im Gegenteil: "Der Euro ist im Vergleich zum Dollar und zum Yen in einer guten Position." Die Schuldenprobleme Europas seien schon bedeutsam, doch im Vergleich zu den USA oder Japan hätte Europa sofort erfolgreich Ordnung in seine Finanzen gebracht. "Europas Wirtschaft ist in guter Verfassung, und der Euro bleibt eine der weltweit wichtigsten und damit attraktiven Währungen." Das Ende des Euro sei noch lange nicht in Sicht. Hoffnung mache insbesondere Deutschland: "In dieser Lage zeigt das Land Entschlussfreudigkeit, Solidarität und politische Führungsstärke", lobt das Blatt.

"Beängstigend" findet die Financial Times Deutschland, wie schnell sich die EU-Regierungen auf grundlegende Rettungsmechanismen für den Euro-Raum verständigt haben. Folgenschwere Fehler seien da zu befürchten. Zwar scheine das Ergebnis gelungen zu sein - und geeignet, die Märkte zu beruhigen. Für den Zeitdruck seien allerdings die EU-Regierungen, darunter auch Angela Merkels Politikstil, markige Forderungen aufzustellen, mitverantwortlich. Immerhin: Der EU sei es gelungen, noch vor Öffnung der Märkte am heutigen Montag ein deutliches Signal der Sicherheit aussenden. "Die Bedingungen für die Gläubigerhaftung nach 2013 sind recht klar formuliert." Dennoch würden die Gläubiger in Mithaftung genommen, sie würden künftig ein Verlustrisiko einkalkulieren müssen, wenn sie in hochverzinsliche Anleihen angeschlagener Staaten investieren. "Die Absicherung durch die EU, also den Steuerzahler, hat die Preise unrealistisch verzerrt und so die Krisen verschärft." Die Gefahr, dass auf die EU-Regierungen wieder ein Wochenende der Entscheidungen zukomme, sei aber zumindest ein wenig verringert.

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