Presseschau
„EZB-Pulverfass droht zu explodieren“

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert kontrovers über die mögliche Kapitalerhöhung bei der EZB: Ist der Vorstoß ernst gemeint – oder ein Signal zum Rückzug aus der Rettungsmission? Laut Wall Street Journal bleibt Berlusconi in der Bredouille. Die FTD berichtet über den Verkauf der Siemens-IT-Tochter SIS. Fundstück: Bernanke patzt an der Gelddruckmaschine.
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Aus Sicht der britischen Financial Times sind die Kapitalnöte der EZB erwartbar gewesen. Schon ein Blick auf die Art der Sicherheiten (Collateral), die die EZB im Rahmen ihrer Notfall-Liquiditätsspritzen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise akzeptiert habe, sei ein Hinweis darauf gewesen. Gleichwohl bedrohte eine de facto insolvente EZB nicht das gesamte Eurosystem. „Die nationalen Zentralbanken Europas würden das Kapital wieder aufstocken, falls sie dazu gezwungen würden.“ Die Situation sei dennoch alarmierend, da die EZB das Risiko einfach vom privaten Sektor zu sich selbst verlagert habe – und so die Gesundheit der europäischen Banken auf eigene Kosten wiederhergestellt habe.

Die Wirtschaftswoche erkennt in dem Vorstoß ein Zeichen der Nervosität bei der EZB – das Pulverfass, auf dem die Währungshüter sitzen, drohe zu explodieren, sollten die gekauften Staatsanleihen massiv an Wert verlieren. Besonders aus deutscher Sicht hätte eine Kapitalerhöhung große Folgen, da die Bundesbank mit rund einer Milliarde Euro knapp 19 Prozent am Kapital der EZB halte und als größter Anteilseigner einmal mehr am stärksten zur Kasse gebeten würde. Doch die Zentralbank sei an einer Aufstockung ihres Kapitals nicht ernsthaft interessiert, vermuten die Düsseldorfer, da man sie dann ja erst recht in die Pflicht nehmen würde, Staatsanleihen aufzukaufen. „Das Signal aus dem Frankfurter Eurotower ist klar: Die Politik soll endlich die Verantwortung für die Euro-Schuldenkrise übernehmen, anstatt sie den Währungshütern aufzuhalsen.“

Mehr Geld allein löse die Probleme der EZB nicht, ist der Tenor des Kommentars in der Neuen Zürcher Zeitung, die nach der Aufgabe der Notenbank fragt. Vorübergehend müsse diese zwar bei Refinanzierungsengpässen von Banken oder mangelnder Liquidität auf Teilmärkten aushelfen. Doch längerfristig könne ihre Aufgabe nicht darin bestehen, eine Hilfsbrücke aufrechtzuerhalten, damit einzelne Mitgliedsländer ihre Bankensysteme restrukturieren und Industrien wettbewerbsfähig machen können. „Was es wirklich braucht, ist nicht so sehr zusätzliches Kapital für die EZB, sondern Politiker, die einsehen, dass die Strukturprobleme in ihren Ländern nur von ihnen gelöst werden können.“

Die Börsen-Zeitung firmiert die EZB in „European Central Bad Bank“ um, da die Notenbank eine milliardenschwere Kapitalerhöhung brauche, um mögliche Abschreibungen auf die übernommenen toxischen Wertpapiere abzufedern. In dieser Situation solle sowohl den Bürgern als auch den Märkten reiner Wein eingeschenkt werden: Den Bürgern hinsichtlich der bisher geäußerten Behauptungen, die selbstverschuldete Krise von Griechenland & Co. koste die stabilen Länder und ihre Steuerzahler gar nichts. Den Märkten dahingehend, dass sich die EZB mit der Aufstockung der Eigenmittel auf den Ausfall von Forderungen an die Problemländer vorbereite.

Für die Financial Times Deutschland ist nicht die Tatsache, dass die EZB eine Kapitalerhöhung brauchen könnte, besorgniserregend – die Anleihekäufe seien für die EZB nicht existenzbedrohend. Gefährlich sei jedoch, dass einmal mehr ein Konflikt um den Euro auf offener Bühne ausgetragen und so die Finanzmärkte verunsichert würden. Das Signal, das von der Diskussion ausgehe, sei: Europas Notenbank richte sich auf Zahlungsausfälle bei europäischen Staatsanleihen ein.

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  • Frau Angela Merkel (folglich Deutschalnd), hat sich in eine Sackgasse hinein manövriert, ich bin gespannt wie sie jetzt daraus kommt. Das wird jedenfalls eine tolle Zirkusnummer. Oder die Eurozone und danach die EU sind Passé.

  • Die Schrottanleihenkäufe waren unverantwortlich. Jeder wusste, dass Herr Trichet die Unwahrheit sagte mit seiner Erklärung,die Käufe seien nur vorübergehender Natur und würden als Puffer wieder abgebaut. Allen war klar, dass die PiiGS-Anleihenbegeber garnicht in der Lage sein würden, den Schrottpapieren eine höhere Wertigkeit zu verschaffen. Dass sie folglich bei der EZb liegen bleiben würden, war von vorne herein evident. Die angebliche Summe von 72 Mrd. Euro muss nach den kennengelernten Salami-bekanntgabemethoden wohl eher auf tatsächliche 200 Mrd. Euro "aufgestockt" werden.
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    Eingestielt zum Herauspauken französischer, schweizerischer (und deutscher) banken vom Trio Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy, sind diese Leichenberge im Keller der EZb die bankrotterklärung glaubwürdiger EZb-Politik .
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    Nun folgt das blankziehen: Man braucht frisches Geld. Die deutsche Milliarde entspricht genau den Einnahmen aus der neuen Luftverkehrssteuer auf unsere (Urlaubs-) Flugtickets. beim Einsteigen ins Flugzeug kann man also ein Memento nach Süden ablegen ...

  • Ja, ja, ja, ihr Top-Politiker, Journalisten und sonstige Neunmal-Kluge, wir haben es kapiert: Die Wiedereinführung der D-Mark kostet einen Haufen Geld. Aber wie heißt es in schönstem Deutsch: "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!" Weg mit dem Euro!

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