Presseschau
FDP wird zum Sprengsatz der Koalition

Die internationale Presse analysiert das Ergebnis der Berliner Wahlen: Sie sieht die Schwarz-Gelbe Koalition vor dem Zusammenbruch und hält Neuwahlen auf Bundesebene für möglich. Außerdem: Die Euro-Krise nützt den USA,  Obama erfindet die „Buffet-Steuer“. Die Presseschau.
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Über die Auswirkungen der Berlin-Wahl auf Angela Merkels Fähigkeit, die Euro-Krise zu lösen, sorgt sich das Wall Street Journal. „Die Wahlen in Berlin haben im Grunde regionalen Charakter, doch aufgrund des aktuellen Streits in der Regierungskoalition haben sie nationale Bedeutung.“ Dass die FDP unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht sei, stelle für Merkel „ernsthafte Schwierigkeiten“. „Zum fünften Mal in diesem Jahr hat die FDP bei Wahlen versagt, die Partei muss ums Überleben fürchten.“ Die Schwäche der FDP gefährde Merkel, ihre Anti-Europa-Kampagne konterkariere Merkels Bemühungen, eine Mehrheit im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm zu gewinnen. Doch Neuwahlen seien für die CDU-Frontfrau riskant: Umfragen zufolge würde Rot-Grün siegen.

Spiegel Online spekuliert über Neuwahlen als Konsequenz aus der Berliner Wahl. Denn das Bündnis aus CDU/CSU und FDP verdiene seinen Namen eigentlich nicht mehr: „Für Angela Merkel wird diese FDP zunehmend zum Klotz am Bein.“ Kaum einer rechne noch ernsthaft damit, dass die Bundeskanzlerin bis 2013 mit dem Koalitionspartner weiterregieren kann, denn: „Die FDP wird nun womöglich noch mehr außer Kontrolle geraten.“ Die Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm sei ein Sprengsatz für die gesamte Koalition. Merkel könne deshalb auf Neuwahlen setzen und eine große Koalition mit der SPD anstreben. „Noch steht Merkel relativ gesehen gut da. Ihre Popularitätswerte sind weiterhin hoch, die CDU liegt im Bund in Umfragen vor der SPD. Selbst das Ergebnis der Union in Berlin ist verhältnismäßig ordentlich.“ Es wäre ein Experiment, und Merkel würde keine riskanten Aktionen mögen. „Doch seit diesem Wahlsonntag ist nichts mehr ausgeschlossen.“

Auch die Süddeutsche fasst nach dem Berlin-Wahlergebnis Neuwahlen ins Auge, denn die FDP befinde sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand, ihr Gelb vergilbe. „Die FDP wird nicht wieder frisch, wenn sie auf die populistische Linie der Euroskeptiker und Anti-Europäer einschwenkt.“ Mit dieser „Verzweiflungsaktion“ verliere die FDP ihre große Geschichte als Europapartei. „Parteichef Rösler folgt dem Rezept: Erst soll die Partei mit Rosskuren und Scharlatanerien überleben, dann schauen wir weiter.“ Er würde wohl sogar den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher verkaufen - bekäme er dafür ein paar Prozent. Doch „solche Liederlichkeiten“ mag der Wähler nicht, meint die Zeitung. „Die Kanzlerin muss sich nach neuen Partnern umschauen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren.“

„Die Grünen haben eine Million Euro in den Berliner Wahlkampf investiert. Doch die Wahl ist zum Niedergang ihrer Frontfrau Renate Künast geworden“, analysiert die Welt das Ergebnis der Grünen bei der Berlin-Wahl. Als sie am 5. November 2010 offiziell als Spitzenkandidatin präsentiert wurde, hätten die Grünen in Umfragen bei 30 Prozent gestanden: „Künast konnte den Anspruch aufs Rote Rathaus erheben.“ Nun seien nur vier Prozent Zuwachs herausgekommen. Persönlich werfe man ihr vor, schroff, übermoralisch und „verständnislos gegenüber dem Berliner Schlendrian-Verlangen“ gewesen zu sein, sie habe Fehler gemacht, und ihr Vorbild Kretschmann habe indirekt ihren Übereifer kritisiert. Doch sei den Grünen im Wahlkampf auch die Puste ausgegangen, und mit der Piratenpartei habe die Partei ein neues Problem: Sie mache den Grünen viele linksanarchische Wähler streitig.

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  • Ich muss dich widersprechen: Man kann nicht FDP mit NPD vergleichen. Das ist so als würde man sagen die gelbe Farbe ist in Wahrheit blau, und wenn man die braune Farbe genauer anschaut, ist sie auch blau. Man sieht wie absurd so ein Vergleich sein kann. Mit dieser Haltung riskiert die FDP die Regierungskoalition, da durch würde die FDP viel mehr verlieren, als sonst einer Partei. NPD ist doch die Nachfolge Partei der NSDAP. Sie ist immer bestrebt im trüben Wasser zu fischen, und die Menschen gegen einander zu hetzen.

  • @neptun: die FDP ist nicht die einzige Partei die gegen EURO Rettungswahnsinn und EUDSSR ist - die NPD vertritt ebenfalls diese Position (auch um einiges glaubhafter).

  • Zur Zeit ist die FDP die einzige Partei, die sich gegen dauerhaften versteckten Transferzahlungen an die Peripherie Staaten plus Französischen Banken, stellt. Denn versteckte Transferunion wird Deutschland auf Jahre in die Situation bringen, mehr Schulden zu machen, mehr Zinsen zu Zahlen, Steuern zu erhöhen, Sozialleistungen für die Bürger zu kürzen. Noch mehr Armut in der Bevölkerung zu erzeugen. In Berlin Verlor die FDP, weil sie dieses Thema erst sehr spät kommuniziert hat. Die Bevölkerung braucht eben Zeit, um Vertrauen zu gewinnen, das dauert leider ein Wenig. Mit dem Thema versteckter EU-Transferunion hat die FDP für sich eine wichtige Nische entdeckt, die von keiner Partei außer CSU besetzt ist. Wer gegen EU-Transferunion ist, bedeutet nicht, dass man automatisch gegen EU sein muss. Hier hat die FDP die Chance, in der Regierung oder in der Opposition, die größte Fehlentscheidungen, in der EU -u. Deutschen Geschichte zu verhindern. Es ist Schlimm genug, dass Kohl(Euro-Einführung),und Schröder(Griechenland Aufnahme in die EU), diese Dummheiten begangen haben. Jemand muss Frau Merkel daran hindern, noch mehr nachhaltig negative Fehler zu begehen. Wer soll sie daran hindern? Da sehen Wir nur die FDP und CSU.

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