Presseschau „Finanzmärkte hoffen auf Machtwechsel“

Die internationale Wirtschaftspresse lotet die Folgen einer möglichen Regierungsblockade nach den heute anstehenden Kongresswahlen in den USA aus. Die Börsen-Zeitung warnt Großbritannien vor zu eifrigem Sparen. Das Wall Street Journal wundert sich über den starken Euro. Vedomosti sieht Öl als Russlands wichtigste Droge. Fundstück: Preis für prügelnde Fahrgäste.
  • Maxim Kireev
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Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Die Demokraten haben die Niederlage, die ihnen für die Kongresswahlen am heutigen Dienstag prognostiziert wird, auf eine gewisse Weise verdient, schreibt die Financal Times. Auch wenn die Rezession das Anschwellen der öffentlichen Verschuldung rechtfertige, die Bail-Outs für die Banken seien zwingend und die Gesundheitsreform ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. In keinem der Fälle hätten die Demokraten für Rückhalt in der Öffentlichkeit gesorgt. „Die Beschwerden der Wähler stießen bei Obama auf taube Ohren“, rekapituliert das Blatt. Dennoch wäre es seitens der Republikaner falsch, die wachsende Unterstützung mit dem Vertrauen der Wähler in sie gleichzusetzen. Sollten so viele Demokraten wie vorhergesagt aus ihren Ämtern gewählt werden, sei dies kein Votum für ein Programm der Republikaner, sondern für eine gespaltene, entmachtete Regierung – eine Entwicklung, die beiden Parteien zu denken geben sollte.

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg sieht in einer Spaltung des Senats nichts Dramatisches. Seit 1970 sei der Senat und das Repräsentantenhaus zu rund 30 Prozent der Zeit in der Hand einer Partei, entweder der Demokraten oder der Republikaner, gewesen. Gleichwohl habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den anderen Perioden der „geteilten Regierung“ besser entwickelt. Auch die Arbeitslosigkeit sei in dieser Zeit niedriger ausgefallen. Die Lähmung der Regierung wirke für die Wirtschaft also wie ein Segen.

Die Finanzmärkte würden sich über einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus am meisten freuen, erwartet die Wirtschaftswoche. Sie setzten darauf, dass die Republikaner einige Regulierungsvorhaben der Demokraten verhindern könnten. „Die Finanzmärkte wollen ein Patt, sie hassen es, wenn die Politik ihre Kräfte mit der Wirtschaft misst“, zitiert das Blatt einen Experten. Eine Totalblockade könnten sich die USA jedoch nicht leisten. Ohne Einigung würden einige Programme noch aus der Bush-Zeit auslaufen. Keine Chancen auf einen Kompromiss sähen Experten auch in dem Streit, ob die Haushaltskonsolidierung oder neue Konjunkturprogramme besser für das Wachstum sind. Ein Anstieg der Schuldenquote verringere das Wachstum des BIP um 0,15 Prozent. Damit wachse der Druck auf die US-Notenbank, in die Bresche zu springen. Bereits nächsten Mittwoch, einen Tag nach den Kongresswahlen, würden die Währungshüter um Fed-Präsident Ben Bernanke entscheiden, ob sie weitere Staatsanleihen ankaufen und so die Märkte mit noch mehr Dollar fluten.

Große Unternehmen hofften, dass eine Machtübernahme der Republikaner die Freihandelsabkommen wieder auftauen würde, die seit Präsident Barack Obamas Amtsantritt vor sich hin gedümpelt hätten, schreibt das US-Magazin Fortune. Allerdings sei unklar, wie sich der Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Republikaner auswirke. Die Basis der Bewegung sei noch entschiedener gegen Freihandelsabkommen als die Bevölkerung im Durchschnitt. Unternehmensverbände bereiteten sich bereits auf die Möglichkeit vor, dass eine neue republikanische Mehrheit, gespickt mit Populisten aus dem so genannten „Rost-Gürtel“, dem Nord-Osten der USA, ein weniger empfängliches Publikum für Lobbyisten darstellen würden, als einst angenommen. Sogar unter dem jetzigen Kongress hätten Republikaner protektionistische Stimmungen erkennen lassen. „Dies zeigte sich Ende September, als sich 99 Republikaner auf die Seite von 249 Demokraten schlugen, bei der Abstimmung über einen Appell an China zur Aufwertung seiner Währung“, erinnert das Blatt.

 

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