Presseschau
G20 bieten viel heiße Gipfel-Luft – sonst nichts

Die internationale Wirtschaftspresse blickt ohne große Hoffnungen auf den G20-Gipfel. Viele Teilnehmer seien sich bei ihren Zielen einig, nicht jedoch in der Frage, auf welchem Weg diese zu erreichen seien. So drohten die Pläne zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik zu scheitern. Bei der Banken-Regulierung fehle aus Sicht der G20 offenbar der Handlungsdruck – eine gefährliche Annahme.
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Das Wall Street Journal geht davon aus, dass sich die G20-Teilnehmer zwar größtenteils bei ihren Zielen einig seien, nicht jedoch in der Frage, auf welchem Weg diese zu erreichen seien. Besonders in der Frage, wie die Risiken der systemrelevanten Banken entschärft werden können, werde es am Ende des Gipfels kein Ergebnis geben, prognostiziert das Blatt. Hintergrund: Anders als im vergangenen Jahr, als die Regierungen gezwungen gewesen seien, viel Steuergeld in die Banken zu pumpen, um eine finanzielle Kernschmelze zu verhindern, fehle aktuell der Handlungsdruck bei diesem Thema. Zwar seien sorgsame Überprüfungen der verschiedenen Maßnahmen im Umgang mit Banken, die „too big to fail“ sind, vonnöten, „aber wenn die G20 zu lange überlegt, könnte die nächste Krise beginnen, ohne dass eine Vermeidungsstrategie fertig ist“, warnt das Wall Street Journal.

In der britischen Financial Times fordert der Ex-Chef der US-Notenbank Alan Greenspan die G20 dazu auf, Regelungen zu finden, mit denen die Anhäufung von Devisenreserven beschränkt wird, die das einzige Ziel habe, den Wechselkurs zu unterdrücken und sich im Export Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – dies seien zumindest die Folgen davon gewesen, dass China seit dem Jahr 2000 über zwei Billionen Dollar angehäuft habe. Zwar werde das Land eine ausgedehnte Anpassungsperiode benötigen, um solche neuen Regeln zu erfüllen, doch diese sei einfacher zu kontrollieren als der geplante Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Regierungen erfordere.

„Seoul birgt das Risiko eines neuen unnützen G20-Treffens“, gibt sich Les Echos aus Frankreich pessimistisch. Dass über die drei dringlichsten Streitpunkte – eine Korrektur der Ungleichgewichte in der globalen Wirtschaft, eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und mehr Stabilität fürs Währungsgeschäft – Vereinbarungen getroffen würden, sei kaum zu erwarten. „Dementsprechend inhaltslos oder inhaltsreich wird die Abschlusserklärung sein.“ Das Blatt begründet seine negative Haltung mit der Entwicklung der G20-Treffen. Seien Washington 2008 und London 2009 noch viel versprechend gelaufen, hätten die Treffen Pittsburgh 2009 und Toronto 2010 enttäuscht: „Individualismus gewinnt wieder an Boden.“ Nun sei der Konflikt um die Währungen offen zutage getreten: Peking, Moskau, Berlin und Brasilia hätten sich über die Dollar-Schwemme der Fed beschwert, Washington habe zum ersten Mal seit langer Zeit Gegenwind zu spüren bekommen. „Doch die Realität ist auch, dass die Kritiker mit ihrer Reaktion von der eigenen Schuld ablenken, allen voran China mit seiner Unterbewertung des Yuan.“

Die Neue Zürcher Zeitung zweifelt an den Plänen zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik, die bilang „toter Buchstabe“ geblieben seien. Besonders die jüngste Lockerung der US-Geldpolitik widerspreche dem Versprechen eines international koordinierten Vorgehens. „Sie droht andere Länder zu unilateralen Aktionen zur Abwehr einer Aufwertung ihrer Währungen zu bewegen, etwa durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen oder -steuern oder durch direkte Interventionen auf dem Devisenmarkt“, erklärt das Blatt. Für Obama sei die Kritik an der US-Geldpolitik insofern unbequem, als dadurch China aus der währungspolitischen Schusslinie genommen worden sei, zum anderen weil er zu einer Politik Stellung nehmen müsse, die er selbst – wegen der Unabhängigkeit des Fed – nicht beeinflussen könne.

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