Presseschau: Griechenland erteilt Europa eine Lektion

Presseschau
Griechenland erteilt Europa eine Lektion

Die Internationale Wirtschaftspresse sorgt sich um die Zukunft Europas und warnt vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Gefahr für die EU geht vor allem von nationalistischen Strömungen aus.
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Was wir gerade erlebten, sei der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben, stellt Die Welt fest. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig habe man sich vornehm zurückgehalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Der hohe Preis dafür: „Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Wir müssten erkennen: Brüsseler Gelder hätten ungesunde und korrupte Strukturen zum Teil sogar gefestigt.

Der Übergriff der Geberländer sei aus der akuten Notwendigkeit des Krisenmanagements geboren. Sorgenkinder in der EU müssten unter Beobachtung und Reformdruck. Dass Europa zwei Jahre nach dem Beginn seiner tiefsten Nachkriegskrise immer noch in sektiererische Einzelöffentlichkeiten zerfällt, sei eine der enttäuschendsten Erkenntnisse dieser Jahre. „Wenn die akute Krise überwunden ist, wird man sich also Gedanken machen müssen über die künftige Gestalt des europäischen Projektes“, schlägt die Welt vor. Und schlägt einen Zustand wohlwollender Distanz unter den EU-Ländern vor.

Ein griechischer Austritt aus der Eurozone werde zu Chaos in Griechenland führen, während die externen Folgen von EU und EZB beherrscht würden, schreibt das zur Wall Street Journal-Gruppe gehörende Blog Marketwatch. Merkel solle vorsichtig sein. Einerseits fürchteten ihre Leute einen  Wirtschaftseinbruch wie in der Weimarer Republik. Aber es gebe noch eine andere Lektion aus dieser Zeit – darüber, was mit Ländern geschieht, die in Abwärtszyklen sinnloser, Hoffnung zersetzender Sparsamkeit gedrängt würden.

In ganz Europa, erhöben sich populistische, nationalistische Kräfte. „Sie bieten eine Alternative zu den pessimistischen Optionen der Sparsamkeit, und dessen sollte Merkel sich bewusst sein – vor allem mit Blick auf die griechischen Wahlen im April. „Hat Merkel die Welt in das teuerste Feige und aus-Spiel verwickelt, um – wenn sie jedes Zugeständnis gewonnen hat – zu einer ausgewogenen Wachstumsstrategie aus Eurobonds und EZB-Aktion umzuschwenken?“, fragt sich das Blog. Es sehe ganz so aus. Dies sei das beste Deutschland, das wir je hatten, zitiert die Internetredaktion den britischen Historiker Timothy Garton Ash.

Die britische Financial Times erinnert an eine Episode, die Spuren auf der Zentralbankerseele hinterlassen hat. In der Frühphase der japanischen Bankenkrise Mitte der 90er, hätten Bank of Japan-Offizielle entschieden, Zentralbankgeld dafür zu verwenden, eine scheiternde Finanzfirma in einem verzweifelten Versuch, Probleme zu lösen und Zeit zu kaufen. Aber die Firma sei pleite gegangen und habe ein riesiges Loch in der BoJ-Bilanz gerissen. Die japanischen Zentralbanker seien nicht die einzigen, die sich Verluste nicht eingestehen könnten. „Im Gegenteil.“ Die praktischen Konsequenzen dieser Haltung seien grundlegend geschwächt worden. Der Widerstand der EZB gegen freiwilligen Schuldenschnitt habe es schwerer gemacht, private Kreditoren vom eigenen, freiwilligen Haircut bei der Restrukturierung griechischer Schulden zu überzeugen. „Es ist sehr schade. Verluste zu verdecken, bringt sie nicht zum Verschwinden“, hält die Wirtschaftstageszeitung fest. „Guckt doch nach Japan.“

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„Wulff-Entscheidung darf nicht juristisch fallen“

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  • Ein netter Fake! Ein echter Grieche könnte vor lauter Quzo und demonstrieren hier gar nichts posten!

  • Sehr wahr,wahrer gehts nicht!

  • Genau! ESM ist das endgültige finanzielle und demokratische Aus für Deutschland und wird im Juni durchgenickt. Hier ein Auszug:
    (Art. 27 und 30)
    „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

    “Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

    “Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
    Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

    “Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

    “Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

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